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Demonstration gegen abgelehnte Asylanträge vor Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

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14:39 22.07.2020
Demo vor Leipziger Bundesverwaltungsgericht angekündigt. (Archiv)
Demo vor Leipziger Bundesverwaltungsgericht angekündigt. (Archiv) Quelle: Sebastian Willnow/dpa
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Leipzig

Eine Demonstration für Asylbewerberrechte soll am Donnerstag durch die Leipziger Innenstadt ziehen. Das kündigte die Libysche Initiative für Flüchtlingsrechte an, die auch von der Leipziger Linken-Politikerin Juliane Nagel weiterverbreitet wurde. Das Motto der Kundgebung lautet „Asyl für libysche Geflüchtete – für gerechte Verfahren am Verwaltungsgericht“.

Die Lage in Libyen sei eskaliert und koste täglich mehreren Menschen das Leben, so die Initiative. Deswegen kritisieren die Aktivisten auch die europäische Flüchtlingspolitik, die Asylsuchende an der Einreise hindert oder zurückschickt. Oft gehen libysche Geflüchtete daher gerichtlich gegen negative Asylbescheide vor und erhalten dabei auch teilweise Recht.

Nur am Leipziger Verwaltungsgericht würden diese Anträge überdurchschnittlich häufig abgeschmettert, erklärt der Sprecher der Initiative, Mahmoud Karnaf: „Zu viele Widerspruchsverfahren werden abgelehnt, die in anderen Städten mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolg gehabt hätten. Das Gericht scheint sich in seiner Auffassung festgelegt zu haben, dass den libyschen Geflüchteten eine sichere Rückkehr in ihr Heimatland möglich sei.“ Die Demo zieht ab 17 Uhr vom Willy-Brandt-Platz durch die Stadt und endet mit einer Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht.

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels war im ersten Satz des dritten Absatzes vom Bundesverwaltungsgericht die Rede. Es handelt sich aber um das Verwaltungsgericht in Leipzig, die Angabe wurde entsprechend korrigiert.

Von tsa