Demonstration in Leipzig: Polizei droht Versammlungsleiter wegen Mikrofon mit Verfahren.

Ihren Aufreger hatte die Demonstration am Sonnabend kurz vor ihrem Start in der Eisenbahnstraße. Kurz vor 17 Uhr ließ Frank Gurke, Einsatzleiter der Polizei, den Versammlungsleiter noch einmal zu sich rufen. Gurke teilte mit, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen ihn geprüft werde. Was war passiert? Der Versammlungsleiter, der sich als Daniel vorstellte, wurde von einem Team des MDR begleitet. Dafür hatten die TV-Journalisten ihn auch verkabelt und deutlich sichtbar ein Mikrofon am Kragen seines Poloshirts befestigt. Und genau dieses Gerät sorgte für Ärger. Zunächst führte Gurke zweimal am Straßenrand zusammen mit einem Vertreter des Ordnungsamtes ein Kooperationsgespräch mit Daniel. Immer mit dabei auch etliche Journalisten, die Teilweise von oben auch Mikrofone in die Runde hielten und mit ihren Smartphones mitschnitten. Polizei sieht „Vertraulichkeit des Wortes“ verletzt: „Es gab dann noch einen vertraulichen Teil“, berichtete Polizeisprecherin Mandy Heimann. Dabei habe Gurke das Mikrofon entdeckt und erfahren, dass der Versammlungsleiter von dem Presseteam begleitet wird. Weder die Journalisten, noch Daniel hatten offenbar Gurke im Vorfeld darüber informiert. Der Beamte sieht deshalb die „Vertraulichkeit des Wortes“ verletzt. Sie wird durch Paragraf 201 des Strafgesetzbuches geschützt und kann bei Verstößen mit Geldstrafe oder Freiheitstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. „Es ist ein Straftatbestand, wenn der Versammlungsleiter das Mikro trägt und mit uns spricht, ohne dass wir unsere Einwilligung gegeben haben, dass das Gespräch aufgezeichnet wird“, sagte auch Gurke. Und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar fügte an: „Es gehört zur Fairness, seinen Gesprächspartner zu informieren.“ Versammlungsleiter spricht von „Einschüchterungsversuch“: Das Problem an der Sache: Der Versammlungsleiter hat den als vertraulich bezeichneten Abschnitt nach eigener Aussage gar nicht als solchen ausgemacht. Und das MDR-Team beteuert, während des Gesprächs nicht mitgeschnitten zu haben. Daniel jedenfalls gibt sich kämpferisch. „Ich hoffe, dass es zu einer Anzeige kommt. Es war ein gezielter Einschüchterungsversuch gegen die Presse und gegen uns“, sagte er. Das müsse nun von einem Gericht geklärt werden. Ob es dazu wirklich kommt, ist allerdings offen. „Wir prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird“, so Polizeisprecherin Heimann. Auch wenn das „gesprochene Wort“ zwischen Gurke und Daniel „nicht öffentlich“ war, müssten die Ermittler auch noch nachweisen, dass das Gespräch aufgenommen wurde. Von Matthias Roth