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Lokales Deutscher Städtetag: OBM Jung startet in den neuen Job
Leipzig Lokales Deutscher Städtetag: OBM Jung startet in den neuen Job
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20:24 06.06.2019
Die neue Chefetage des Deutschen Städtetags (v.l.): Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy, Präsident Burkhard Jung (OBM Leipzig), Vizepräsident Markus Lewe (OBM Münster) und Verena Göppert (Beigeordnete der Hauptgeschäftsstelle). Quelle: Björn Meine
Leipzig

 Liva Bente ist alles ziemlich schnurz. Die fünf Monate alte Tochter von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (61, SPD) verpennt fast die ganze Hauptversammlung in der Dortmunder Messehalle. Auch als ihr Vater zum neuen Präsidenten des Deutschen Städtetags (DST) gewählt wird, macht die Kleine keinen Mucks. Ihre Mutter sitzt am Rand in der zweiten Reihe, neben ihr steht der Kinderwagen. Es ist schon ein besonderer Tag für die Familie, erzählt Ayleena Jung (39). Da passt es gar nicht, dass ihr Mann ziemlich angeschlagen ist. Am Vorabend hatte er keine Stimme mehr. Nur mit zwei Ibuprofen-Tabletten kriegt Burkhard Jung den Tag über die Bühne, aber man merkt es ihm nicht an.

Erster Präsident einer ostdeutschen Stadt

Die Abstimmung geht geräuschlos über die Bühne. Jung erhält eine große Mehrheit – bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Der neue Präsident ist der erste Vertreter einer ostdeutschen Stadt in diesem Amt. Er freut sich über „ein wunderbares Ergebnis, das man sich eigentlich auch für die OBM-Wahl vor Ort wünscht“. Wie die Leipziger darüber entscheiden, bleibt abzuwarten. Sollte Jung 2020 seinen OBM-Job verlieren, müssten sich die Delegierten des größten kommunalen Spitzenverbandes (3400 Städte und Gemeinden mit fast 52 Millionen Einwohnern) einen neuen Chef suchen.

Der Tag der Wahl in Bildern.

 

Viel Wertschätzung von Amtskollegen

Zunächst ist Jung aber für zwei Jahre als DST-Präsident gewählt; in dieser Funktion hat er Zugang zum Kanzleramt, kann mit seinem Verband Einfluss nehmen auf die Gesetzgebung in Berlin und Brüssel. Der bisherige Präsident und jetzige Vize Markus Lewe (CDU, Oberbürgermeister von Münster) schätzt seinen Kollegen: „Burkhard Jung ist kooperativ, humorvoll, menschlich. Ich habe großen Respekt vor ihm und freue mich auf die Zusammenarbeit.“ Katja Wolf (Die Linke, Oberbürgermeisterin von Eisenach) sieht im Leipziger OBM einen „verlässlichen und angenehmen Kollegen“. Er kämpfe immer für seine Stadt, habe aber auch das große Ganze im Blick. „Wir werden die Fahne der neuen Bundesländer im Städtetag hochhalten“, sagt Wolf, die ebenfalls im neuen Vorstand sitzt. Generell hätten ostdeutsche Kommunen im DST bisher keine so große Rolle gespielt. Dresdens OBM Dirk Hilbert (FDP) beurteilt Jungs Wahl vor allem deshalb positiv, weil damit ein gemeinsames und wirklich gesamtdeutsches Denken gefördert werde.

Im Städtetag spielt Parteipolitik keine Rolle

Parteipolitik spielt im DST keine Rolle, merkt einer von Jungs angereisten Nachbarn an: Der Schkeuditzer OBM Rayk Bergner (CDU) ist als Delegierter nach Dortmund gekommen – auch um seinen Kollegen zu wählen. Selbstredend habe er für Jung gestimmt, sagt Bergner. Der Städtetag sei ein wichtiges Bindeglied zwischen Kommunen und Bundesebene. Und so könne der Präsident nun den Besonderheiten des Leipziger Raums durchaus mehr Geltung verschaffen. „Er ist eine gute Wahl“, findet auch Tauchas Bürgermeister Tobias Meier (FDP), ebenfalls Delegierter beim DST. „Ich hoffe, dass wir als Leipziger Region von seinem neuen Wirkungskreis profitieren“, erklärt Meier. Leipzigs OBM qualifiziere auch, dass er eine Region abbildet, die mit dem enormen Wandel in den vergangenen 30 Jahren große Aufgaben bewältigt habe. Diese Erfahrungen könne er nun auch an Kommunen im Westen weitergeben, denen dieser Wandel zum Teil noch bevorstehe, sagt der Tauchaer OBM.

Städte als Pioniere des Klimaschutzes

Burkhard Jungs erste Amtshandlung als neuer DST-Präsident: Er lässt über die Dortmunder Erklärung abstimmen. Es ist das Abschlussdokument der 40. Hauptversammlung – und ein Fahrplan für die Zukunft. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Städten, den Dialog mit den Bürgern, um die Gestaltung öffentlicher Plätze, kommunale Finanzen, modernen Nahverkehr, um bezahlbaren Wohnraum, gemeinsame Ansätze von Großstädten und den Regionen – und um Klimaschutz. Die „Bepreisung von CO-2-Emissionen“ sei ein „geeigneter und notwendiger Ansatz“, heißt es in der Erklärung. Dortmunds OBM Ullrich Sierau (SPD) sieht in den Städten „die Pioniere des Klimaschutzes“.

Jung geht in neuer Rolle auf

In seinem Schlusswort streift Jung die großen Themen der dreitägigen Hauptversammlung – und nimmt die Rolle des Sprechers aller deutschen Städte an, als hätte er nie etwas anderes gemacht. Um dem Wohnungsmangel in den großen Kommunen entgegen zu wirken, müssten die Städte erleichterten Zugriff auf Bauflächen erhalten, es brauche mehr Förderung durch Bund und Land, Erleichterungen für schnelles, preiswertes und qualitätsvolles Bauen, Mieterschutz gegen Verdrängung. Um beim Verkehr stärker umzusteuern, sei Geld von Bund und Ländern nötig: 20 Milliarden Euro in zehn Jahren. Sollten mit der Grundsteuer-Reform 14 Milliarden Euro in den Kommunen wegfallen, brauche es einen Ausgleich. Bei der Flüchtlingsfinanzierung müssten „die realen Aufwendungen aufgefangen werden“, fordert der neue Städtetagspräsident.

„Rathäuser müssen den Bürgern gehören“

Jung appelliert an den Zusammenhalt. Ein Kollege aus Lyon habe ihm mal erzählt, Städte dürften und sollten hemmungslos voneinander abgucken, Ideen kopieren, das nachmachen, was anderswo gut funktioniert. Die Städte müssten die Herausforderungen der Digitalisierung meistern; es gehe aber nicht um maximale Digitalisierung, sondern um den klugen und effizienten Einsatz neuer Technologien. Vor allem müssten die Rathäuser der zentrale Ort für das Gespräch mit den Bürgern sein und bleiben, sagt Jung – und hat zum Abschluss noch eine Anekdote parat: Als Hinrich Lehmann-Grube, sein Vor-Vorgänger im Amt, Oberbürgermeister in Leipzig wurde, habe im Rathaus ein dickes Seil gehangen – als Trennung zwischen Bürgern und Verwaltung. Lehmann-Grube habe das Seil einfach durchgeschnitten, „weil dieses Rathaus den Bürgerinnen und Bürgern gehört“.

Dass die politische Unzufriedenheit und Verdrossenheit in den Kommunen noch am geringsten sei, haben zuvor andere Redner beim Städtetag betont. Burkhard Jung bringt es auf diese Formel: „Ohne Stadt ist kein Staat zu machen.“ Und da wird dann sogar die kleine Tochter des neuen Städtetagspräsidenten ein wenig munter.

Von Björn Meine

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