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Lokales Stadtwerke und EnviaM streiten um Leipziger Strom-Konzessionen
Leipzig Lokales Stadtwerke und EnviaM streiten um Leipziger Strom-Konzessionen
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10:33 23.05.2018
Die Stadtwerke Leipzig könnten die Einnahmen aus den neuen Strom-Konzessionen gut gebrauchen. Denn die Gewinne aus dem Stromgeschäft brechen weg. Quelle: Andre Kempner
Leipzig

Die Stadtwerke Leipzig (SWL) kreuzen im Landgericht ihre Klinge mit dem Wettbewerber EnviaM: Die Leipziger fordern, dass Envia die Energieversorgungsanlagen für 14 eingemeindete Leipziger Ortsteile herausgibt, für die die Stadtwerke im Jahr 2014 vom Rathaus die Strom-Konzessionen erhalten hatten. Envia verweigert die Herausgabe, weil der Versorger Zweifel an der Rechmäßigkeit der Konzessionsvergabe hat. Zur Erinnerung: Im Jahr 2011 hatte die Stadt die Konzessionen für 20 weitere Jahre zunächst offiziell an Envia vergeben. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hatte damals sogar öffentlich erklärt, Envia habe das beste Angebot abgegeben – besser auch als das der ebenfalls bietenden SWL. In Leipzig hatte daraufhin ein Sturm der Entrüstung eingesetzt, weil die stadteigenen Stadtwerke nicht zum Zuge kamen. Der zu erwartende 50- Millionen-Euro-Gewinn aus dem Stromgeschäft stünde auch dem Leipziger Energieunternehmen gut zu Gesicht, hieß es damals. Denn es finanziere schließlich mit seinen Gewinnen den Leipziger Nahverkehr. Die Stadt schrieb daraufhin die Konzessionen noch einmal neu aus – diesmal erhielten die SWL den Zuschlag.

Richter akzeptiert Geheimhaltung nicht

Im Landgericht tat sich gestern Vizepräsident Kai Deusig schwer damit, den damaligen Sinneswandel der Stadt nachzuvollziehen. Denn die Auswertungsunterlagen, die die Stadt für ihre zweite Konzessionsvergabe erstellt hat, lassen aus seiner Sicht keinen detaillierten Vergleich der Angebote von Envia und SWL zu. Erschwert wird die Sichtung auch dadurch, dass sich die SWL bis gestern weigerten, ihr damaliges Angebot komplett öffentlich zu machen.

Der Vorsitzende Richter Deusig schrieb deshalb den SWL ins Stammbuch, dass ihr Recht auf Geheimhaltung wichtiger Betriebs- und Geschäftsunterlagen in diesem Fall nicht greift. Envia habe einen Rechtsanspruch auf ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren, stellte Deusig klar. Der Versorger müsse auch als unterlegener Bieter überprüfen können, ob das Vergabeverfahren korrekt gelaufen ist. „Der unterlegene Bieter muss wissen, warum er unterlag“, so der Richter. Die Stadt sei deshalb verpflichtet, nachvollziehbar zu dokumentieren, welche Schritte sie zur Benotung der Angebote unternommen hat. „Die Auswahlkriterien und deren Bewertung sind aufzulisten und detailliert dazulegen“, erklärte Deusig. Denn nur so könne ein unterlegener Bieter wie Envia eventuell nachweisen, ob sein Mitbewerber vielleicht ungerechtfertigt bevorzugt wurde. Dies gelte um so mehr, weil es bei der zweiten Bewertung zwischen SWL und Envia nur einen relativ geringen Abstand von 50 Punkten gab.

Dokumentation der Stadt mangelhaft

SWL-Anwältin Astrid Meyer-Hetling von der Berliner Kanzlei Becker Büttner Held räumte ein, dass die Stadt ihre Dokumentation in einer „verknappten Form“ erstellt hat und machte geltend, dass sie nicht für das Leipziger Rathaus sprechen könne. Envia-Anwalt Hans Heller von der Berliner Kanzlei Raue LLP forderte Deusig auf, aufgrund der unzureichenden Dokumentation die Nichtigkeit des Konzessionsvertrage der Stadtwerke festzustellen. Der Richter entschied sich für ein anderes Vorgehen: Er kündigte an, selbst eine Plausibilitätsprüfung der beiden Angebote vorzunehmen und legte den SWL nahe, ihr Angebot ähnlich offenzulegen, wie Envia es bereits getan hat. Wenn dies nicht geschehe, könnten ihre Ausführungen bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt werden. Er sei nicht gewillt, ein fehlerhaftes Auswahlverfahren zu akzeptieren, stellte Deusig klar. Bislang seien die Angaben „lückenhaft und intransparent“. SWL-Anwältin Meyer-Hetling kündigte an, die Offenlegung der bislang zurückgehaltenen Unterlagen mit den Stadtwerken und der Stadtverwaltung zu besprechen. Der Prozess wird fortgesetzt.

Von Andreas Tappert

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