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Lokales Doch nur Wahlkampf? Linke und SPD streiten über 365-Euro-Ticket
Leipzig Lokales Doch nur Wahlkampf? Linke und SPD streiten über 365-Euro-Ticket
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10:11 04.04.2019
Im LVZ-Computer ist das neue 365-Euro-Ticket bereits fertig, doch in der Politik wird heftig darum gestritten. Denn mit diesem Fahrschein könnte jeder für nur einen Euro am Tag Leipzigs Nahverkehr nutzen, Einnahmen der LVB würden wegbrechen. Quelle: Montage: Patrick Moye
Leipzig

Leipzigs SPD-Vorsitzender Holger Mann plädiert für eine „ergebnisorientierte Debatte“ zum 365-Euro-Ticket – während die Linken noch vor der Kommunalwahl im Mai eine Grundsatzentscheidung über das 365-Euro-Ticket wollen.

Dieser Stadtratsantrag der Linken sei „überambitioniert“, meint jetzt der Landtagsabgeordnete Mann. „Das Jahresticket ist zu wichtig, um es einem Schnellschuss zu opfern“, erklärte Mann. „Wer wie die Linken bis Ende dieses Jahres die zügige Vorbereitung und Durchsetzung der notwendigen Änderungen der Verkehrsinfrastruktur fordert, nimmt seinen Antrag oder das Projekt nicht ernst.“

Prüfauftrag könnte „zwei bis drei Monate“ länger dauern

Wie berichtet, wollen Leipzigs Linke noch vor der Stadtratswahl am 26. Mai von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wissen, wie viel die Einführung des Tickets kosten würde und wie es finanziert werden könnte. Die Wähler sollten auch erfahren, wie sich die Ratsfraktionen zu dem neuen Jahresfahrschein positionieren, mit dem die Leipziger für einen Euro pro Tag den öffentlichen Nahverkehr im Stadtgebiet nutzen könnten, heißt es. In der Linkspartei argwöhnen viele, dass die SPD nur aus wahltaktischen Gründen für den günstigen Fahrschein ist, aber nach der Wahl davon nichts mehr wissen will.

Holger Mann betont, dass seine Partei weiter hinter der Einführung des wegen seiner hohen Kosten umstrittenen Tickets steht. „Unser Vorschlag ist richtig“, erklärte der Politiker gegenüber der LVZ. „Aber wenn wir das sauber vorbereiten wollen, dürfen wir uns nicht zu enge Fristen setzen.“ Wenn der Prüfauftrag „zwei bis drei Monate länger“ dauere, könne das sogar förderlich sein.

LVB soll das Nahverkehrsangebot verbessern

Ein Teil der für das Ticket benötigten Investitionen müsse natürlich auch aus der Stadtkasse fließen, so der SPD-Politiker. Aber im Rat würden „eigentlich alle“ dafür plädieren, die städtischen Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr wieder anwachsen zu lassen. Fest stehe auch, dass das neue Ticket „in den ersten Jahren“ ein Zuschussgeschäft werde. „Aber mehr Nahverkehr lohnt sich für alle. Für die Umwelt, für die Gesundheit und auf lange Sicht auch für die öffentlichen Kassen und für die Bürger.“

Das Beispiel der Stadt Wien – die ein 365-Euro-Ticket eingeführt hat – habe auch gezeigt, dass die hohen öffentlichen Zuschüsse zu deutlich mehr Ticketverkäufen führen. „Dort wurde binnen vier Jahren die Zahl der Jahrestickets verdoppelt“, so Mann. Deshalb würden die mit der Ticketeinführung zunächst wegbrechenden Fahrpreiseinnahmen für die Leipziger Verkehrsbetriebe „kein so großes Problem werden“ wie viele denken. Finanziell bedeutsamer seien dagegen „die notwendigen Investitionen für mehr Infrastruktur, mehr Wagen, höhere Fahrtakte und die Optimierung des Busnetzes in den Außenbereichen“. Das sei finanziell nicht ohne die Unterstützung des Landes und des Bundes zu schaffen. Mann sieht bei beiden Fördermittelgebern eine wachsende Bereitschaft, mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr bereitzustellen.

Umstellung beginnt mit „deutlich vergünstigtem Jahresticket

Aus seiner Sicht sollte Leipzig sein 365-Euro-Ticket in mehreren Stufen einführen, beginnend in der kommenden Legislaturperiode des Stadtrates. Ein erster Schritt könnte die Einführung eines „deutlich vergünstigten Jahrestickets“ sein, gekoppelt mit einer Angebotsoffensive der LVB, zum Beispiel mit höheren Fahrtakten auf den Haupttrassen und geringeren Haltestellenabständen.

Parallel dazu sollte die Stadt die Flächen sichern, die notwendig sind, um Leipzigs S-Bahn-Ring zu schließen. Die SPD geht davon aus, dass sich für einen S-Bahn-Ring über weite Teile die Schienen des Güterrings nutzen lassen. Dadurch könnten neue Verbindungen zwischen Stadtteilen geschaffen werden, ohne dass der Weg durch die City führt. Zusätzliche Linien aus dem Umland könnten dort verkehren, heißt es. „Auf Dauer wird die Straßenbahn nicht den Hauptteil der Leipziger befördern können, wir brauchen dafür auch die S-Bahn“, argumentiert Mann.

In Dresden wirbt die CDU schon für ein 365-Euro-Ticket

Leipzigs SPD-Chef geht davon aus, dass sich für diese Strategie im künftigen Leipziger Stadtrat eine Mehrheit finden lässt. „Niemand kann erklären, wie Leipzigs Nahverkehr ohne so einen Ausbau funktionieren soll“, sagt er. „Überall gibt es Menschen, die auf Arbeit kommen müssen. Die CDU hat ihre Wähler vor allem in den Randbereichen der Stadt und bewirbt auch in Dresden das 365-Euro-Ticket. Deshalb sollten alle ein Interesse daran haben, dass Leipzig einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr bekommt.“

Von Andreas Tappert

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