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Lokales EU-China-Gipfel in Leipzig: Linke fordern Verlagerung an den Stadtrand
Leipzig Lokales EU-China-Gipfel in Leipzig: Linke fordern Verlagerung an den Stadtrand
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15:52 20.02.2020
Xi Jinping, Staatspräsident der Republik China, begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Peking. (Archivfoto) Quelle: dpa
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Leipzig

Die Messestadt als Epizentrum der Weltpolitik: Vom 13. bis 15. September werden in Leipzig 27 Staats- und Regierungschefs zum EU-China-Gipfel zusammenkommen. Nach bisherigem Planungsstand sollen die Beratungen in der Innenstadt stattfinden. Um die Sicherheit für die Staatsgäste gewährleisten zu können, müsste die City wohl zur Hochsicherheitszone erklärt werden. Nach den Leipziger Grünen melden nun auch die Linken vehemente Bedenken gegen dieses Vorgehen an. „EU-China-Gipfel raus aus der Innenstadt“ heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme.

„Wir werden die drohenden Hochsicherheitszonen mit maximalen Einschränkungen in einem großen Umkreis um die Veranstaltungsorte nicht hinnehmen. Daher beantragen wir, dass der EU-China-Gipfel fünf Kilometer außerhalb des Leipziger Innenstadtrings stattfindet“, sagt Linken-Stadtrat Oliver Gebhardt. Seine Partei ruft Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dazu auf, notfalls in der Gesellschafterversammlung der kommunalen Unternehmensbeteiligungen, zu denen auch das geplante Gipfel-Zentrum Kongresshalle zählt, sein Veto einzulegen.

Linke bringen Leipziger Messe in Spiel

Sollte das Treffen der Staatschefs tatsächlich in der Innenstadt durchgeführt werden, würde das öffentliche Leben aller Bürger massiv eingeschränkt werden, argumentieren die Linken. „Es ist zu befürchten, dass der Innenstadtring und der Bereich um den Leipziger Zoo zu Sperrzonen hochgerüstet werden, die keinerlei PKW, Straßenbahn- oder Fußverkehr mehr ermöglichen werden“, so Gebhardt weiter. Alternativ zum Innenstadtplan bringt der Stadtrat deshalb „periphere Veranstaltungsorte wie zum Beispiel die Leipziger Messe“ ins Spiel.

Zuletzt hatten bereits die Grünen von OBM Jung bessere Aufklärung zu den Planungen des Gipfels verlangt. Nach Ansicht von Fraktionschef Tobias Peter müsse auch der Stadtrat kontinuierlich informiert werden. „Aus unserer Sicht ist es auch unverständlich, warum ein solches Ereignis unbedingt in der Innenstadt stattfinden muss und nicht an den Stadtrand verlegt wurde, was weniger Einschränkungen mit sich gebracht hätte“, sagte zuletzt Grünen-Politiker Jürgen Kasek. Auch er fordert eine Überprüfung der Veranstaltungsorte.

Nach den jetzigen Planungen treffen sich alle 27 Staats- und Regierungschefs der EU und eine große Delegation aus China zum EU-China-Gipfel in der Kongreßhalle am Zoo. Rund 3000 Medienvertreter aus aller Welt werden ebenfalls erwartet. Viele Innenstadt-Hotels sind bereits seit Monaten für den Gipfel geblockt.

Mitte Oktober 2019 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündet, dass der EU-China-Gipfel 2020 in Leipzig stattfinden soll. Deutschland hat in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft inne und ist deshalb für die Organisation der weltweit beachtete Konferenz verantwortlich. Ziel des Gipfels soll es sein, die gemeinsamen Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten mit China voranzubringen.

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Von Matthias Puppe

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