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Lokales Einmalig in Deutschland: Streitbeilegungsstelle Leipzig entlastet Gerichte
Leipzig Lokales Einmalig in Deutschland: Streitbeilegungsstelle Leipzig entlastet Gerichte
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07:01 12.07.2019
Streitmittler und zertifizierte Mediatoren: Gernot Barth, Jonathan Barth, Stephan Schreiber und Bernhard Böhm (v. l.) vom Verein Außergerichtliche Streitbeilegungsstelle in der Hohe Straße 11. Quelle: Foto: André Kempner
Leipzig

Max Mustermann hat eine Menge Ärger. Trotz mehrmaliger Beschwerden hat sein Vermieter einen Mangel in der Wohnung nicht beheben lassen, worauf Mustermann die Miete senkte. Das wiederum akzeptiert der Vermieter nicht, schaltet einen Anwalt ein – nun droht ein Gerichtsprozess, der sich über Monate oder Jahre ziehen kann. Was weder Max Mustermann noch der Kontrahent wissen: In Leipzig gibt es seit September 2018 eine Alternative, die Zeit, Geld und Nerven spart. Die staatlich und von der EU anerkannte Streitbeilegungsstelle ist Ansprechpartner für Verbraucher wie auch Unternehmer.

„Beitrag zur Demokratisierung“

Hinter der Fassade der Hohe Straße 11 nah am Bayerischen Bahnhof verbirgt sich ein Verein, der den Dampf aus manchen Kesseln nehmen kann und die mit Fällen überhäuften Gerichte entlasten soll. Sechs der sieben Mitglieder arbeiten als Streitmittler und sind zertifizierte Mediatoren. Zu ihnen gehört Stephan Schreiber. „Wir tragen dazu bei, dass Streitigkeiten in Einvernehmlichkeit enden, die Parteien den Konflikt aktiv koordinieren. Insoweit ist das durchaus auch ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft“, konstatiert der 43-Jährige. Er initiierte die Vereinsgründung, nachdem er auf die neuen EU-Richtlinien zur Streitbeilegung aufmerksam geworden war.

Effizient, fair, unparteiisch

Sie verfolgen das Ziel, EU-weit Streitfälle effizient, fair, unparteiisch, unabhängig und vertraulich zu behandeln. Ein Ergebnis soll normalerweise spätestens nach 90 Tagen vorliegen. Es spielt auch keine Rolle, ob der Vermieter von Max Mustermann seinen Firmensitz um die Ecke oder in Portugal hat. „Bei uns liegt die Erfolgsquote der Fälle bei rund 75 Prozent“, sagt Schreiber.

Nur zwei Stellen bundesweit

Bundesweit existieren nur zwei solcher zertifizierten, allgemeinen Schlichtungsstellen. Die im baden-württembergischen Kehl steht ausschließlich Verbrauchern und nur in schriftlicher Form zur Verfügung; an der Pleiße hingegen können auch Unternehmen aktiv werden, die Fälle werden außerdem sowohl online als auch bei Terminen vor Ort oder im Büro behandelt. Das macht Leipzig zu einem bundesweit einzigartigen Schlichtungsstandort.

Überschaubare Kosten

Der Gesetzgeber sieht vor, dass ausschließlich Unternehmen die Kosten des Verfahrens tragen. Gegenüber gängigen Gerichtsverfahren handelt es sich um überschaubare Summen: Laut Kostenordnung liegt das Entgelt bei Streitwerten bis 100 Euro pauschal bei 100 Euro; bis 1000 Euro bei 150 Euro; bei höherem oder unbekanntem Streitwert wird ein Honorarstundensatz von 150 Euro angesetzt, immer mit Augenmerk auf Angemessenheit.

Konflikt-Klassiker: Umbuchungen

Vorwiegend beschäftigt sind die Streitmittler mit Fällen aus den Bereichen Bauen/Wohnen, Handel/Handwerk und Reisen. Zu den Konflikt-Klassikern gehören zum Beispiel kurzfristige Umbuchungen von Hotels oder Abflugorten seitens des Reiseveranstalters. Das sorgt für Unmut beim Kunden, zieht oft Termine beim Anwalt nach sich und ein monatelanges Verfahren – bis hin zu schlafarmen Nächten. Im Falle eines Chemnitzers, der für seinen Flug plötzlich nach Berlin fahren sollte, fanden die Streitparteien einen Kompromiss. „Der Flug ging dann von Dresden aus“, berichtet Schreiber, „damit konnten beide Seiten leben. Nach wenigen Tagen war die Angelegenheit erledigt.“

www.streitbeilegungsstelle.org

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