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Lokales Ex-Sozialministerin Christine Clauß: Trete nicht wieder zur Landtagswahl an
Leipzig Lokales Ex-Sozialministerin Christine Clauß: Trete nicht wieder zur Landtagswahl an
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06:00 13.08.2018
Christine Clauß, Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Sozialministerin Sachsens. Quelle: Kempner
Leipzig

Die langjährige Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete, ehemalige sächsische Sozialministerin und frühere Leipziger Stadträtin Christine Clauß (68) erklärt im Interview mit der LVZ, dass sie zur nächsten Landtagswahl im September 2019 nicht wieder antreten wird, sondern sich dann aus der aktiven Politik zurückziehen will.

Frau Clauß, Sie haben mal gesagt, so lange Sie High Heels tragen können, wollen Sie in Ihrem Leipziger Wahlkreis weiter antreten für den sächsischen Landtag. Jetzt haben Sie flotte Turnschuhe an. Was hat das zu bedeuten?

Christine Clauß (lacht): Ja, das habe ich so gesagt. Aber mal ehrlich, die Turnschuhe habe ich nicht an, um politische Botschaften zu verkünden, sondern weil sie bequem sind, gerade bei dem heißen Wetter. Aber ich werde im nächsten Jahr zur Landtagswahl meinen Hut nicht noch einmal in den Ring werfen, trete also nicht wieder an. Nach 25 Jahren Klinikarbeit, dann 20 Jahren im Landtag, parallel dazu zehn Jahre im Stadtrat und über sechs Jahre als Sozial- und Verbraucherministerin, ziehe ich mich zurück und möchte Jüngere vorlassen.

Haben Sie keine Lust mehr, weiterzumachen?

Doch, Lust hätte ich schon. Aber alles hat seine Zeit. Ich bin sehr dankbar dafür, dass es mir gelungen ist, nicht nur die Jahre aneinander zu reihen, sondern sie prall zu füllen und für die Gesellschaft etwas zu tun. Ich bin dankbar für die Unterstützung, die ich dafür hatte, von Kollegen und meiner Familie. Und ich bin dankbar dafür, dass ich gesund geblieben bin. Jetzt lasse ich die Vernunft sprechen. In dem verbleibenden Jahr bis zur Wahl schalte ich auch keinen Gang runter, sondern bringe mich weiter aktiv ein. Gerade beim Doppelhaushalt, den wir jetzt behandeln im Landtag, ist es mir wichtig, die bedeutsamen sozialen Felder wie Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, Familie, Jugend und Bildung finanziell gut abzusichern. Da kann ich nun wirklich viel Erfahrung einbringen.

Zur Person: Christine Clauß

Die 1950 in Scheibenberg im Erzgebirge geborene Christine Clauß lernte nach der Oberschule Krankenschwester im Leipziger Krankenhaus Bethanien, bildete sich weiter zur Fachkrankenschwester für Anästhesie und Intensivtherapie. Fast 25 Jahre, bis 1994, arbeitete sie als Stationsschwester auf der Wachstation der Städtischen Frauenklinik, wo sie auch Lehrbeauftragte war. Nach fünf Jahren als Fachberaterin bei der AOK wechselte die engagierte Christdemokratin dann endgültig in die Politik. Seit 1999 vertritt sie ihren Leipziger Wahlkreis im sächsischen Landtag. Von 1990 bis 2000 war sie zudem Stadträtin in Leipzig und von 2003 bis 2007 CDU-Kreischefin. Bis 2009 war sie für sechs Jahre auch stellvertretende Vorsitzende der Landesunion. Von 2008 bis 2014 stand sie an der Spitze des sächsischen Sozialministeriums. Christine Clauß ist verheiratet, hat einen Sohn (44), einen Enkel (17) und eine Enkeltochter (15).

Wären Sie heutzutage gern noch mal Sozialministerin, wo die Töpfe voll sind und Sie das Geld mit vollen Händen ausgeben könnten?

Ganz so ist es ja nicht. Viele Ausgaben im Sozial- und Gesundheitsbereich sind gesetzlich gebunden. Aber durch die starke Wirtschaft und die hohe Beschäftigungsquote hat sich die Einnahmesituation erfreulich verbessert. Mir war es immer wichtig, Prioritäten zu setzen. Und von denen muss man die Abgeordneten überzeugen. Die stimmen schließlich über den Haushalt ab.

Welche Prioritäten?

Mir war und ist es wichtig, denen eine Stimme zu geben, die noch keine haben, unseren Kleinsten, und denen, die keiner mehr hört, unseren Hochbetagten und Mehrfachschwerstbehinderten. Daher habe ich mich sehr für den Kinderschutz und einen besseren Kita-Schlüssel eingesetzt. Und für die Unterstützung bei der nötigen Infrastruktur, die auch für die Älteren und Behinderten essenziell ist, wie Krankenhäuser, die Palliativmedizin und das entsprechende ambulante und stationäre Pflegenetz.

Worauf sind Sie besonders stolz, wenn Sie auf Ihre Amtszeit als Ministerin von 2008 bis 2014 blicken?

Dass wir den Studiengang Pharmazie an der Leipziger Universität erhalten haben. Dafür habe ich hart gekämpft. Es ist wichtig, dass auch hier in Leipzig künftige Apotheker ausgebildet werden.

Und was bereuen Sie, was hätten Sie im Nachhinein anders gemacht?

Ich würde nicht noch mal die Jugendpauschale kürzen, also die Mittel für Jugend- und Freizeiteinrichtungen. Das haben wir später auch wieder korrigiert.

Politik in High Heels: Christine Clauß (CDU) im Januar 2013 als Sozialministerin zu Besuch bei Maitha bint Salem Al Shamsi, ihrer Amtskollegin aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Abu Dhabi. Quelle: Anita Kecke

Als Leipziger Abgeordnete verfolgen Sie ja interessiert das Geschehen in der Messestadt. Oberbürgermeister Burkhard Jung möchte Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes werden. Wie finden Sie das?

Ich finde es legitim, dass er sich dafür bewirbt. Er ist sehr eloquent und kann gut repräsentieren. Was man aber dabei nicht vergessen darf, ist, dass wir Leipziger ein großes Herz haben; aber wenn man ein Zeichen gibt und seiner Stadt eventuell untreu wird, sehen wir das nicht so gern nach.

Wie sehen Sie die Chance für die CDU mit einem zugkräftigen Kandidaten oder einer Kandidatin zu punkten, wenn so ein langjähriger OBM nicht mehr antreten sollte?

Es ist wichtig, der Stadt Bestes zu suchen, dieser alttestamentarische Bibelspruch zählt immer. Natürlich haben wir als CDU geeignete Kandidaten, die das mit Herz und Verstand angehen. Aber für Namen ist die Zeit noch nicht reif. Das entscheiden die Parteigremien.

Wäre es nicht mal Zeit für eine Frau als OBM in Leipzig?

Ja, die Zeit für eine Frau in diesem Amt ist überreif. Aber auch da ist der Anspruch vordergründig, der Stadt Bestes zu suchen, egal ob Frau oder Mann.

Aber am Kabinettstisch in Dresden sitzt nur eine einzige Ministerin auf CDU-Ticket, ihre Nachfolgerin Barbara Klepsch. Ist das nicht ein bisschen wenig Frauenpower in einer Volkspartei?

Daran würde ich es nicht festmachen. Ich kenne andere Zeiten, da waren wir drei Ministerinnen von der CDU am Kabinettstisch, Brunhild Kurth, Sabine von Schorlemer und ich. Aber generell müssen mehr Frauen in die Politik, auch in Verantwortung. In der Landtagsfraktion ist da noch Luft nach oben. Wer die Frauen ausklammert, wird es vom Wähler zu spüren bekommen. Und wer nur auf Frauen setzt, übrigens auch. Die Gefahr besteht derzeit allerdings nicht.

Wie sieht es denn mit einer Frau als Nachfolgerin für Ihren Landtagswahlkreis in Leipzig aus?

Wir sind acht Abgeordnete der CDU aus Leipzig im Landtag, davon zwei Frauen, Cornelia Blattner und ich.

25 Prozent Frauen sind ja kein Ruhmesblatt, das sollte ja wohl zumindest nicht unterboten werden, wenn Sie ausscheiden.

Ja, genau so ist es. Aber es ist auch ein steiniger Weg zur Kandidatur: bewerben, Mehrheiten sammeln. Da bekommen Männer wie Frauen nichts geschenkt. Ich kann die Frauen nur ermutigen.

Sie haben viele Jahre mit Ex-Ministerpräsident Stanislaw Tillich zusammen gearbeitet. Sind Sie mit ihm mal heftig aneinander geraten?

Also gezofft haben wir uns nie. Aber gestritten um den Kita-Schlüssel, als die Kitas noch in meiner Verantwortung waren. Ich schätze ihn sehr, auch seine Entscheidung, zurückzutreten.

Wie sehen Sie Tillichs Nachfolger Michael Kretschmer?

Er ist ein richtiger Kümmerer, redet mit den Leuten, hört zu. Er ist vor Ort präsent, landauf, landab unterwegs. Ich freue mich über seine guten Umfragewerte.

Es gibt Stimmen, die ihn in die nationalkonservative Ecke abdriften sehen, um AfD-Wähler zurückzuholen.

Nein, das sehe ich überhaupt nicht so. Im Gegenteil, er steht für eine starke Mitte. Hier blinkt niemand nach rechtsaußen oder linksaußen. Wir gehen unseren Weg. Für mich ist meine Bürgersprechstunde ein Seismograph. Da ist eine Grundstimmung, die Unzufriedenheit ausdrückt. Wenn mir jemand sagt: „Meine Rente beträgt jetzt 800 Euro. Wie ist das, wenn ich pflegebedürftig werde und 1400 Euro im Heim zuzahlen muss?“ Diese Sorgen muss ich ernst nehmen. Und dafür kann man nicht die Ausländer verantwortlich machen. Das greift nun wirklich zu kurz.

Wenn die sozialen Probleme so drücken, warum wird dann nicht auch darüber, sondern nur über Flüchtlinge diskutiert?

Das frage ich mich auch. Wir müssen diskutieren, was uns der Dienst am Menschen, was uns Pflege, Kindererziehung, Krankenversorgung wert sind. Daher begrüße ich auch die Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht, über das, was der einzelne für die Gesellschaft tun kann. Da kommen junge Leute mal aus ihren Echokammern raus. Ich kann nur jedem jungen Politiker empfehlen, mit gutem Beispiel voranzugehen, ein Dienstjahr zu machen und mal in ein Pflegeheim zu gehen. Der Perspektivwechsel tut gut.

Aber wenn der Pflegebedürftige, dessen Rente schon nicht reicht, die zu recht höheren Gehälter für das Pflegepersonal allein stemmen soll, ist das auch nicht zielführend, oder?

Daher muss man schauen, was mit Steuergeldern finanziert werden kann. Von Steuergeldern wird schließlich vieles bestritten, warum nicht auch das.

Berlin hat alle Kita-Gebühren abgeschafft. Wäre das auch ein Modell für Sachsen?

Nein, zurzeit nicht, es sei denn, der Bund finanziert das. Sachsen hat sich nach einer Umfrage unter Eltern und Erziehern dafür ausgesprochen, dass die Qualität der Kita-Betreuung wichtiger ist als Beitragsfreiheit. Wenn in Berlin 3000 Kita-Plätze fehlen und 1000 Erzieher, dann ist das auch nicht gerecht. Wer sich keinen Kita-Platz leisten kann, genießt eh Beitragsfreiheit.

Werden Sie in einem Jahr ganz loslassen von der Politik?

Natürlich nicht. Ich freue mich, wenn ich meine Ehrenämter dann verstärken kann, etwa im Vorstand der Stiftung Neue Universitätskirche, im Kuratorium Zoo und im Hospizbeirat der Villa Auguste und vieles andere mehr.

Tragen Sie nun eigentlich noch High Heels?

Ja, beim Tanzen und zu besonderen Anlässen.

Interview: Anita Kecke

Von Anita Kecke

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