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Lokales FDP-Politiker: „Neues Miteinander statt Klassenkampf“
Leipzig Lokales FDP-Politiker: „Neues Miteinander statt Klassenkampf“
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09:01 28.01.2019
FDP-Stadtrat René Hobusch (42). Der Rechtsanwalt sitzt für die Freibeuter-Fraktion im Kulturausschuss des Stadtrates. Quelle: André Kempner
Leipzig

Nach der Auflösung der Besetzung des Szene-Clubs „Black Triangle“ spricht sich FDP-Stadtrat René Hobusch (42) für eine Lockerung von Baurestriktionen aus und fordert mehr Miteinander statt Klassenkampf.

Sie waren vor einigen Jahren im Umspannwerk, das als besetztes „Black Triangle“ bekannt geworden und vor zwei Wochen von der Polizei geräumt worden ist. Wie sieht es drinnen aus?

Das war erstmals im Frühjahr 2012. Da hieß das Objekt bahnintern noch ITWA und war schon ziemlich runtergekommen, hatte aber Charme. Ich hatte die verrückte Idee, dort mit einem Freund einen Ort für kulturelle Nutzung zu schaffen – kombiniert mit anderen Nutzungen wie Gastronomie, so dass das alles ohne dauerhafte Förderung funktioniert.

Warum haben Sie nicht zugegriffen?

Aus Respekt vor dem geschätzten Projektvolumen. Heute weiß ich: Das war die richtige Entscheidung.

Inwiefern?

Ich bin beruflich unter anderem am neuen Flughafen in Berlin tätig. Das, was vor drei, vier Jahren genehmigungsfähig war, ist es heute oft nicht mehr. Da können Sie noch so viel diskutieren, die Genehmigung gibt es erst, wenn alles passt. Da drückt keiner ein Auge zu, was auch richtig ist.

Was heißt das für ein Objekt wie das „Black Triangle“?

Es ist ein Altbau, eine Wundertüte. Denken Sie an den „Anker“ in Möckern. Der war am Ende doppelt so teuer wie geplant. Kulturnutzung bedeutet für mich ein offenes Haus. Damit reden wir im Verwaltungsdeutsch über eine Veranstaltungsstätte mit vielen Auflagen, allen voran zum Brandschutz. Der ist ja auch am geplanten Hauptstadtflughafen BER immer noch eine große Herausforderung – auch ohne Denkmalschutz. Da drückt keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter im Bauordnungsamt ein Auge zu.

Ist das nur in Berlin und Leipzig so?

Das ist bundesweit so und auch richtig. Wir haben in Deutschland strenge Regeln. Aber hier passiert daher auch kaum etwas. Ich will mir nicht ausmalen, welche Diskussion es geben würde, wenn wir die Regeln beim Brandschutz lockern, es brennt und Menschen zu Schaden kommen. Über andere Auflagen sollte man aber durchaus reden.

Über welche denn?

Dass ein Kulturzentrum jetzt unzählige Parkplätze für Autos vorhalten muss, würde ich bezweifeln. Hier sollten wir im Stadtrat nachsteuern und einen Teil der Pkw-Stellplätze durch Fahrradstellplätze ersetzen. Aber da ist in der Verwaltung wohl auch schon was in Arbeit.

Wenn für Private ein Objekt wie das „Black Triangle“ – noch dazu mit der Vorgeschichte und den Vergeltungsaktionen für die Räumung – zu riskant ist, sollte dann nicht gerade die Kommune Verantwortung übernehmen?

Die Entscheidung der Stadt, das Grundstück nicht zu kaufen, ist nachvollziehbar, auch wenn die Schadstoffbeseitigung auf Kosten der Bahn geht. Der Denkmalschutz auf dem Gebäude macht es zu einem Liebhaberobjekt. Ich kann als Stadtrat einer Familie nicht erklären, warum wir Millionen für so ein Objekt ausgeben und wir nicht genügend Schulen haben. Das konnte ich schon beim „Anker“ nicht.

Damit spielen Sie aber Kultur und Schulen gegeneinander aus.

Das ist kein Ausspielen, sondern Umsetzung geltender Rechtslage. Es gibt bei uns eine Schulpflicht. Die Schulgebäude sind kommunale Pflichtaufgabe – gesetzlich geregelt. Kultur ist wichtig – kommunalrechtlich aber nur eine freiwillige Aufgabe. Heißt: Schulen haben Vorrang. Rechtsbruch darf für Verwaltung und Stadtrat niemals eine Option sein.

Das Ende des „Black Triangle“ ist nur ein Beispiel. Stirbt die Freie Kultur- und Clubszene in Leipzig?

Das glaube ich nicht. Aber Mieten und Nebenkosten steigen, der Mindestlohn ebenso. Zumindest eine schwarze Null zu erreichen, wird schwieriger. Da muss heute anders geplant und gerechnet werden als noch vor ein paar Jahren. Aber die Szene macht es sich selbst auch schwer...

Worauf spielen Sie an?

Wenn man ein Objekt als Zwischennutzung mietet – und das betrifft auch Verträge, die sich immer nur um ein paar Monate verlängern –, sollte man keinen Protest organisieren, wenn das planmäßige Vertragsende naht. Damit erzeugt man nur eines: Kein Eigentümer stellt sein Objekt für einen kleinen Taler mehr zur Zwischennutzung zur Verfügung. Das wäre sehr schade, weil auch solche begrenzten Nutzungen teils extreme Bereicherungen für unsere Stadt sind. Die Objekte bleiben stattdessen leer. Davon profitiert nur der Wachschutz.

Was schlagen Sie vor?

Alle Seiten – Nutzer und Initiativen einerseits und Eigentümer andererseits – müssen miteinander an einen Tisch, moderiert von der Verwaltung. Es braucht ein Agreement, was geht und was nicht. Wir brauchen da keinen Klassenkampf, sondern ein neues Miteinander.

Von K. S.

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