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Lokales Fahrrad-Affäre weitet sich aus - Leipzigs Polizeichef Schultze lässt LVZ-Interview platzen
Leipzig Lokales

Fahrrad-Affäre: Leipzigs Polizeipräsident Schultze lässt Interview platzen

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16:49 18.06.2020
Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze ließ ein Interview mit der LVZ kurz auf knapp platzen. Quelle: Kempner
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Leipzig

Die Fahrrad-Affäre in Sachsens Polizei und die Versuche des Innenministeriums, die Sache offenbar zu vertuschen, nimmt skurrile Züge an. Am Donnerstag um 8.16 Uhr ließ Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze über seine Sprecherin Silvaine Reiche per Mail einen für 9 Uhr vereinbarten Interviewtermin mit der LVZ platzen. Zuvor hatte sich die Redaktion seit Wochenbeginn um Informationen in der Sache bei der Polizeidirektion Leipzig bemüht.

Nachdem durch Medienberichte bekanntgeworden war, dass Innenminister Roland Wöller (CDU) schon lange von der internen Geschäftstüchtigkeit Leipziger Polizisten gewusst haben soll und sich deshalb inzwischen massiven Vertuschungsvorwürfen ausgesetzt sieht, suchte die LVZ Kontakt zur Leipziger Polizeispitze mit der Bitte um Aufklärung.

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Erste Anfrage am Dienstag

Am Dienstag um 11.23 Uhr stellte LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer mit dem Vermerk „eilt“ eine schriftliche Anfrage per Mail bei Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze und bat um ein Interview. Angefügt waren bereits fünf schriftlich ausformulierte Fragen, um die es gehen würde. Kernpunkt: Wöller soll seit einem halben Jahr durch ein Schreiben Schultzes davon gewusst haben, dass Leipziger Polizisten als gestohlen sichergestellte Fahrräder an Kollegen, Bekannte und Verwandte verscherbelt haben. Es geht um rund 1000 Fahrräder und damit um Betrug im großen Stil. Eine Frage der LVZ an Schultze lautete sinngemäß, ob dieses ihm zugeordnete Informations-Schreiben an Wöller existiert und ob der im Internet kursierende Inhalt korrekt wiedergegeben wurde.

Wöller im Zentrum der Kritik

Während die LVZ auf eine Antwort aus dem Leipziger Polizeipräsidium wartete, ging in Dresden die Opposition auf die Barrikaden und auch der CDU-Koalitionspartner SPD zeigte sich wenig amüsiert über den Vorgang: Der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Albrecht Pallas, ging Wöller in dieser Woche hart an: „Wenn sich bewahrheitet, dass er gegen ausdrückliche Empfehlung des Leipziger Polizeipräsidenten den Vorgang gegenüber der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen hat, wäre das ungeheuerlich“, so Pallas. Für ihn sei das „nichts anderes als eine Vertuschung des Vorgangs. Innenminister Wöller muss sich unverzüglich gegenüber der Öffentlichkeit erklären. Alles andere wäre für einen Innenminister inakzeptabel.“

„Wo ,größtmögliche Transparenz‘ gefordert und empfohlen wurde, entschied Wöller sich gegen jegliche Transparenz. Nun ist der politische Schaden, den er erlitten hat, umso größer.“, meinte auch Kerstin Köditz von den Linken.

Interview-Absage am Dienstag

Dann endlich, nach mündlicher Nachfrage, antwortete der Leipziger Polizeisprecher Olaf Hoppe am Dienstag um 17.08 per Mail - mit einer Absage. Darin heißt es: „Die Pressestelle der Polizeidirektion ist weiterhin aktuell stark in die Koordination der Öffentlichkeitsarbeit im Kontext eingebunden. Ein persönliches Gespräch mit dem Leiter der Polizeidirektion Leipzig ist heute leider nicht mehr möglich.“ Anmerkung der Redaktion: die Fragen der LVZ hätten natürlich auch ohne Interview einfach schriftlich beantwortet werden können.

Interview-Zusage am Mittwoch

Am Mittwoch um 13.28 Uhr hakte LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer per Mail nach und fragte, ob die Absage Schultzes generell gelte oder nur für den Dienstag. Um 13.57 kam die Antwort, dass für Donnerstag von 9 bis 9.30 Uhr ein Interview in der Polizeidirektion möglich sei.

Erneute Absage eine Stunde vor Termin

Am Donnerstagmorgen dann kurz vor dem Termin wieder die Absage per Mail aus der Leipziger Pressestelle, die wir hier im Wortlaut wiedergeben:

„Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir das Interview mit dem PP Torsten Schultze absagen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat am 17. Juni 2020 die anhängigen Ermittlungsverfahren des Verfahrenskomplexes wegen der herausgehobenen Bedeutung, des Umfangs der Ermittlungen und einer Vielzahl beschuldigter Beamter und Angestellter im polizeilichen Dienst an sich gezogen. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen werden ab sofort bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden von der „Integrierten Ermittlungseinheit Sachsen (INES)“ gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Sachsen geführt. Damit verantwortet nunmehr die Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft auch die Öffentlichkeitsarbeit. Dem müssen wir natürlich folgen und Sie bitten, Ihre Fragen, die möglicherweise noch am Rande der Ermittlungsverfahren eine Rolle spielen könnten, schriftlich zu stellen. Für die Kurzfristigkeit der Information bitten wir um Entschuldigung.“

Die für das Interview mit Schultze vorbereiteten Fragen, reicht die LVZ jetzt an die Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft weiter und hofft auf (baldige) Bearbeitung.

P.S.: Anzumerken bleibt, dass Schultze wohl nur selbst genau beantworten kann, ober er vor einem halben Jahr den Brief an Wöller geschrieben hat oder nicht.

Update: Die Fragen werden weiter unbeantwortet bleiben. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte am Donnerstagnachmittag durch Behördensprecherin Nicole Geisler mit: „Aus ermittlungstaktischen Gründen erfolgen über die Medieninformation vom 17. Juni 2020 hinaus keine weiteren Angaben zum Stand der Ermittlungsverfahren. Ich bitte Sie freundlich um Verständnis.“

Diese Fragen wollte die LVZ dem Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze stellen:

1.Herr Schultze, ein Korruptionsskandal um einen illegalen Fahrradhandel erschüttert die Leipziger Polizei. Wann haben Sie erstmals davon erfahren?

2.Was haben Sie anschließend veranlasst?

3.Seit wann wurden die Fahrräder verkauft?

4.Wie lief der Handel ab?

5.Wurden schriftliche Verträge/Quittungen ausgestellt, wenn ja, warum?

6.Wussten die Käufer von dem unerlaubten Handel?

7.Wie groß ist der finanzielle Schaden und wie schätzen Sie den Imageschaden für die Polizei ein?

8.Warum ist der Handel nicht schon früher aufgefallen?

9.Von wie vielen Tatverdächtigen sprechen wir? (Verkäufer/Käufer)? Sind diese Personen vom Dienst freigestellt worden? Was ist mit der Hauptverdächtigen?

10.Wer ermittelt in dem Fall?

11.Wären Ermittler aus einem anderen Bundesland in dem Fall nicht die bessere Wahl?

12.Warum sind die Leipziger Polizei/Innenministerium nicht sofort an die Öffentlichkeit gegangen, als der Vorfall bekannt wurde?

13.Ist das in den Medien zitierte Schreiben von Ihnen an den Landespolizeipräsidenten vom 27. Dezember 2019 so versendet worden und wurde der Inhalt korrekt wiedergegeben?

14.Warum ist die Öffentlichkeit nach Ihrem Vorstoß nicht informiert worden?

15.Haben die Ereignisse rund um Silvester 2019 am Connewitzer Kreuz den Fall überlagert und ist er schlichtweg vergessen worden?

16.Was hat die PD Leipzig bis heute getan, damit sich so ein Fall nicht wiederholt?

17.Wird der Leiter des Kommissariats 26 von seiner Aufgabe entbunden? Wenn ja, warum und was macht er dann künftig?

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Von LVZ