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Fahrradgate bei Leipzigs Polizei: Wöller erwartet Anklagen noch im Sommer

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18:40 25.08.2020
Innenminister Wöller rechnet noch in diesem Sommer mit den ersten Anklagen. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbil
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Dresden

In Zusammenhang mit dem illegalen Handel von Fahrrädern bei der Leipziger Polizei sollen schon in den nächsten Wochen die ersten Anklagen beim Gericht eingereicht werden. „Die Staatsanwaltschaft fertigt ihre Anklagen“, so Wöller am Dienstag bei der Kabinetts-Pressekonferenz. Er rechne im Spätsommer mit dem Abschluss der ersten Ermittlungen.

Interne Aufarbeitung im Hintergrund

Mit Klageerhebung ist der Fall aber nicht abgeschlossen. „Das Andere ist die interne Aufarbeitung bei der Polizei“, erklärte der Minister. Das sei Aufgabe der Innenrevision. Die Leitung liegt in den Händen des ehemaligen Generalstaatsanwalts Klaus Fleischmann (68), der als Sonderermittler eingesetzt wurde. Er sei erfahren und vor allem unabhängig, so Wöller. Fleischmann war von 2005 bis 2007 Landespolizeipräsident und danach bis 2017 Generalstaatsanwalt.

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Fleischmann-Bericht im November

Der Minister rechnet im November mit einem umfassenden Bericht von Fleischmann. „Es ist wichtig, dass wir systemisch darauf achten, dass so etwas nicht wieder passiert“, sagte der CDU-Politiker.

95 Beamte unter Verdacht

Eine Polizistin in Leipzig soll gestohlene Fahrräder aus der Asservatenkammer illegal zu Schnäppchenpreisen verkauft haben. Bei ihren Kunden soll es sich vor allem um Kollegen handeln. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 94 Beamte und einen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. Die Höhe des Schadens ist noch unklar. Versicherungen hatten den Angaben zufolge die Fahrräder zuvor zu Verwertung frei gegeben.

Fall seit Juli 2019 bekannt

Die illegalen Vorgänge in der zentralen Aufbewahrungsstelle für gestohlene Fahrräder bei der Leipziger Polizei waren am 5. Juli 2019 nach Zeugenaussage eines Geschädigten zur Anzeige gebracht worden. Anfangs ermittelten zwei LKA-Beamte unter den 30 Mitarbeitern des Kommissariats 26. Im Januar 2020 wurde die Abteilung aufgelöst, es gab in der Folge 17 Versetzungen in andere Abteilungen, heißt es aus Dresden. Zu diesem Zeitpunkt will auch erst Minister Wöller von den Vorgängen in Leipzig erfahren haben.

Öffentlich bekannt wurde der Skandal allerdings erst sechs Monate später durch einen Bericht der Dresdner Morgenpost/Tag24 am 11. Juni 2020. Wie es später aus Dresden hieß, werde deshalb in der Polizei nun auch wegen Geheimnisverrats ermittelt. Infolge des wachsenden Drucks übernahm am 17. Juni schließlich die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren.

Von mro/mpu