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Lokales Fluglärm, Schule, Polizei: Das sind Topthemen im Leipziger Norden
Leipzig Lokales Fluglärm, Schule, Polizei: Das sind Topthemen im Leipziger Norden
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15:53 02.07.2019
In der Gohliser Friedenskirche besetzten das Podium (von links): Marco Götze (Linke), Johannes Spenn (Grüne), Holger Mann (SPD) , Moderator Cornelius Pollmer, Kristin Franke (FDP), Wolf-Dietrich Rost (CDU) und Tobias Keller (AfD).
In der Gohliser Friedenskirche besetzten das Podium (von links): Marco Götze (Linke), Johannes Spenn (Grüne), Holger Mann (SPD) , Moderator Cornelius Pollmer, Kristin Franke (FDP), Wolf-Dietrich Rost (CDU) und Tobias Keller (AfD). Quelle: André Kempner
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Leipzig

Am Montagabend kamen knapp 90 Leipziger in die Gohliser Friedenskirche, um das zweite Forum zur sächsischen Landtagswahl 2019 zu erleben. Aufs Podium eingeladen waren diesmal sechs Direktkandidaten für den Wahlkreis Leipzig-Nord: Wolf-Dietrich Rost (CDU), Marco Götze (Linke), Holger Mann (SPD), Tobias Keller (AfD), Johannes Spenn (Grüne) und Kristin Franke (FDP). Um den Überblick zu erleichtern, hatte Moderator Cornelius Polllmer grüne, gelbe und rote Karten an die Politiker verteilt. Diese standen für „Ja“, „Enthaltung“ und „Nein“.

Was sagen Karten über politische Ziele?

Der langjährige Sachsen-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung stellte den Kandidaten immer wieder Fragen, die sie nur mit einer der Karten beantworten sollten. Auch das Publikum nahm den Schnelltest mit eigenen Fragen gern auf, wobei in der zweistündigen Debatte oft überraschende Konstellationen zum Vorschein kamen. Zum Beispiel erteilten FDP und AfD per Karte grünes Licht für den Bau von Atomkraftwerken in Sachsen. Nur bei einer Frage griffen alle Kandidaten zu „Ja“ – nämlich dass die Kulturförderung im Freiststaat nicht unter den aktuellen Stand sinken soll. Für den Ausbau des Leipziger Flughafens zum internationalen Frachtdrehkreuz votierten Keller und Mann, dagegen waren Götze und Spenn, während sich Franke und Rost für die Karte „Enthaltung“ entschieden.

Wie soll es am Flughafen weitergehen?

AfD-Mann Keller meinte, die Stadt Leipzig müsse künftig aber mehr als einen Sitz in der Fluglärmkommission erhalten. Es könne nicht sein, dass eine Großstadt in diesem beratenden Gremium nur genausoviele Vertreter habe wie eine Umlandgemeinde. Sozialdemokrat Mann forderte darüber hinaus wochenweise Lärmpausen (in denen die Südbahn nicht genutzt wird). „Ich will Ihnen keinen Sand in die Augen streuen. Hinter das, was im Planfeststellungsbeschluss steht, kommen wir nicht zurück“, sagte er. „Doch alles, was das Flug-Management vor Ort betrifft, können wir verbessern.“ Rost knüpfte an seine Zustimmung mehrere Bedingungen wie neue Flugrouten, die den Leipziger Norden entlasten. Franke sagte, DHL sei das eine, aber China habe den hiesigen Airport in das Projekt „Neue Seidenstraße“ aufgenommen. „Das erhöht dann die tägliche Auslastung um 70 Prozent.“ Sie sei immer für gute Jobs in Leipzig, aber hier müsse zumindest das Nachtflugverbot eingehalten werden, so Franke. Dies trug ihr den Hinweis von Mann ein, es gebe in Leipzig gar kein Nachtflugverbot, was ja gerade das Problem sei. Der Linke Götze sprach sich für Frachtverlagerungen „auf die Schiene“ und gegen Transporte zu Kriegszwecken aus, der Grüne Spenn gegen Ansiedlungen von „luftfrachtaffinem Gewerbe“.

Um welche Themen ging es vor allem?

Die Podiumsdiskussion war die zweite Veranstaltung in einer Reihe, mit der die sächsische Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit großen regionalen Tageszeitungen wie der LVZ den Wählern ihre Entscheidung erleichtern will. Die meisten Besucher wollten diesmal über drei Themenkomplexe sprechen: „Inneres, Integration, Justiz und Zivilgesellschaft“, „Bildung, Kita, Kultur und Wissenschaft“ sowie „Umwelt, Energie, Infrastruktur, Verkehr und Wohnen“.

Wie kommt das Handwerk zu Nachwuchs?

Ungewöhnlich war, dass auch zwei AfD-Kommunalpolitiker aus dem Publikum heraus Fragen stellten. So wollte Falk-Gert Pasemann wissen, wie die Kandidaten gegen Linksradikale vorgehen wollen. Stadtrat Christian Kriegel erkundigte sich nach Konzepten, um Studien- und Schulabbrecherquoten zu senken, die in Leipzig zu hoch seien. Ihr Parteifreund Keller sagte dazu im Podium, die Polizei in Sachsen dürfe nicht mehr „mit 20 Jahre alten Handys“ herumlaufen, sondern brauche eine moderne Ausstattung. Als Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium wolle die AfD einen Notendurchschnitt von 1,5 festlegen. Das könne den Fachkräfte-Mangel im Handwerk und anderen Berufen senken. „Wir wollen Fachlehrer und keine Seiteneinsteiger.“ Politische Bildung gebe es in Deutsch und Geschichte genug, die Einführung eines neuen Faches „Staatsbürgerkunde ab der neunten Klasse“ sei überflüssig, so Keller.

Wie viel verdienen die Lehrer in Sachsen?

CDU-Mann Rost, der den Wahlkreis Nord schon zweimal gewonnen hat, sagte, die Union habe einst „Fehler“ gemacht, als sie Personal bei Polizei und Lehrern abbaute. „Wir hatten 85 000 Staatsbedienstete in Sachsen. Da die Bevölkerungsprognosen dramatisch nach unten zeigten, sollte die Zahl auf 70 000 sinken.“ Aus diesem Fehler habe man aber längst gelernt. „Heute bilden wir in Sachsen doppelt so viele Lehrer aus wie vor zehn Jahren. Wir haben die Verbeamtung eingeführt. Mit der Eingruppierung E13 gibt es mittlerweile kein anderes Bundesland, in dem Grundschullehrer so viel verdienen wie bei uns.“ In der nächsten Legislatur wolle die CDU das „Schulgeld“ bei der Erzieherausbildung abschaffen. Zudem seien nicht nur erheblich mehr Polizisten, sondern auch 500 weitere Stellen bei der Justiz – also Richtern und Staatsanwälten – geplant. „Im ganzen Jahr 2017 hatten wir 14 Schnellverfahren zur Verurteilung von Straftätern in Sachsen. In diesem Jahr sind es bereits jetzt fast 200“, erklärte Rost. Um ein gutes Miteinander zu fördern, setzte er sich besonders für den Vereinssport ein. „Die Trainerpauschalen für Übungsleiter haben wir auf 350 Euro pro Jahr erhöht.“

„Rotlicht-Bestrahlung“ wie zu DDR-Zeiten?

„Wir wenden uns gegen jede Form von Gewalt, egal ob von Links oder Rechts“, betonte der Grüne Spenn. „Wir engagieren uns auch gegen Gewalt gegenüber Frauen und Kindern. Minderheiten – etwa die mit gleichgeschlechtlicher Orientierung – müssen dieselben Rechte haben.“ Das Wort Staatsbürgerkunde sei Quatsch. Bei mehr politischer Bildung gehe es gerade nicht um eine „Rotlicht-Bestrahlung wie zu DDR-Zeiten“, sondern darum, dass die Schüler den Aufbau und die Funktionsweise eines demokratischen Staatswesens kennenlernen, auch ihre eigenen Rechte verstehen. Dies sei angesichts der endlosen Hetze im Internet besonders wichtig.

Brauchen Polizei-Beamte Nummerncodes?

In den höheren Klassenstufen werde Mathe oft so viel gebüffelt, als ob es keinen Taschenrechner gebe, pflichtete Götze bei, der selbst Lehrer ist. „Auch Sport und Musik brauchen wieder mehr Platz im Stundenplan.“ Der Grundfehler in Sachsen sei das Aufteilen der Schüler nach der vierten Klasse in Gute und Schlechte. „Wir müssen endlich damit aufhören, dass sich Zehnjährige entscheiden sollen, ob sie als Erwachsene studieren.“ Auch wenn die Linke in Leipzig bessere Honorare für Lehrkräfte der Musik- und Volkshochschule durchgesetzt habe, würden die noch immer miserabel bezahlt. Götze verteidigte die Idee, Sachsens Polizisten Nummern an die Uniform zu heften. „Da steht dann ja nicht Max Maier, sondern ein Code.“ Der helfe den Bürgern und auch der Polizei selbst, mögliches Fehlverhalten einzelner Beamter aufzuklären. „Dieses Recht sollte es gegenüber jeder Behörde geben“, meinte der Linke.

Wo kann die Kirche im Dorf bleiben?

Die Liberale Franke bekam viel Beifall für einen Appell, die Polizei zu unterstützen. „Wenn ich im Fernsehen sehe, wie diese Frauen und Männer beschimpft oder sogar mit Steinen beworfen werden, reicht es mir. Diese Frauen und Männer beschützen unser friedliches Zusammenleben.“ Es sei ein Armutszeugnis, wenn sich Vertreter von Parteien nach der jüngsten Kommunalwahl so benehmen, dass die Polizei im Leipziger Rathaus anrücken muss. „Und das waren Politiker, die unsere Stadt regieren wollen.“ Als Mutter dreier Kinder seien ihr die individuelle Förderung und flexibel wählbare Betreuungszeiten in Kita und Schule wichtiger als die Abschaffung der Gebühren. „In München kostet ein Kita-Platz 600 Euro, in Leipzig über 100 Euro. Da darf man die Kirche auch mal im Dorf lassen.“

Wer hat die modernsten Gebäude in Leipzig?

Hingegen betonte Landtagsmitglied Mann, die Armut der Eltern sei oft mitverantwortlich, wenn Schüler die Schule abbrechen. „Auch deshalb kämpfen wir für ein Tarifland Sachsen.“ Ein Notenschnitt von 1,5 als Zugangsvoraussetzung fürs Gymnasium widerspreche einem Urteil des sächsischen Verfassungsgerichtes, laut dem die Eltern selbst über den Bildungsweg ihrer Kinder entscheiden dürfen. FDP und CDU hätten die Stellen für Lehrer auf 27 000 senken wollen, nur durch die Regierungsbeteiligung der SPD gebe es heute wieder fast 30 000 Lehrer. Seine Partei wolle in der nächsten Legislatur 6000 Kita-Betreuer ausbilden und einstellen, den Schulbau und die Ausstattung viel stärker unterstützen. Mann forderte: „Die modernsten Gebäude in der Stadt dürfen nicht mehr die Banken sein, das müssen in Zukunft die Schulen sein.“

Wer würde nach der Wahl mit wem regieren?

Keller sagte, er sitze neben dem CDU-Vertreter „heute Abend auf der richtigen Seite“. Rost versicherte, er könne sich eine Koalition „mit Linksaußen oder Rechtsaußen“ nicht vorstellen. Franke schloss für die FDP nur eine Koalition aus: „Mit der AfD“. Spenn lehnte jede Aussage ab, um dem Wählerwillen nicht vorzugreifen. Mann plädierte für eine Zusammenarbeit mit Linken und Grünen – die SPD sei aber auch selbstbewusst genug, um die CDU weiter voranzutreiben. Götze sagte: „Nur wer am 1. September die Linke wählt, wählt nicht die CDU.“

Von Jens Rometsch