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Lokales „Forum Recht“: Millionenprojekt für Leipzig vor der Umsetzung
Leipzig Lokales „Forum Recht“: Millionenprojekt für Leipzig vor der Umsetzung
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17:52 14.03.2019
Am Freitag wird das Gesetz über den Aufbau eines „Forums Recht“ in Leipzig beschlossen werden. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Leipzig/Berlin

Grünes Licht für Leipzig: Freitag wird im Bundestag das Gesetz über den Aufbau eines „Forums Recht“ beschlossen werden - mit einem explizit ausgewiesenen Standort Leipzig. Daneben ist auch von einem „mittleren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich“ die Rede, um das neue Zentrum zu errichten. Auf den Gesetzentwurf haben sich CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne im Vorfeld verständigt, weshalb eine Zustimmung als sicher gilt.

Zu Jahresbeginn hatte es heftige Kritik aus Ostdeutschland an dem ursprünglichen Gesetzestext gegeben: In der Vorlage waren Zusagen für Leipzig nicht mehr enthalten gewesen. Nun steht fest: Es wird eine Bundesstiftung mit Sitz in Karlsruhe gegründet, wo die Idee für ein „Forum Recht“ entstanden ist und es bereits eine entsprechende Machbarkeitsstudie gibt. Daneben laufen seit einigen Monaten parallel Planungen für Leipzig. Die Umsetzung wird sich über einige Jahre erstrecken.

Erlebnispark des Rechts“

Beim „Forum Recht“ handelt es sich um ein Kommunikations-, Informations- und Dokumentationszentrum, „das das Recht, den Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts erfahrbar und begreifbar“ machen soll. Das Konzept, das sich an die breite Öffentlichkeit wenden soll, geht weit über ein Museum hinaus - geplant ist ein „Erlebnispark des Rechts“. So soll es unter anderem Veranstaltungen geben, die „über die Stadtgrenzen hinaus strahlen“.

Tendenziell geht es auch nicht darum, das Grundgesetz in Vitrinen zu legen, sondern vielmehr um interaktive Angebote und viele Gespräche. Herzstück soll demnach ein sogenanntes Diskursforum werden. Auf moderne Art soll informiert und sensibilisiert, zu Diskussionen eingeladen werden. Im historischen Bereich gibt es mit dem Haus der Geschichte in Bonn und dem Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig bereits etwas Adäquates - nun soll das Juristische folgen, ist eine ähnliche Kooperation zwischen Karlsruhe und Leipzig avisiert. Vergleichbare Einrichtungen gibt es weltweit nur drei Mal, unter anderem in Atlanta (USA) und Santiago de Chile.

Wichtige Institution für Leipzig

„Mit dem Beschluss des Stiftungsgesetzes für das Forum Recht kommen wir einen ganz entscheidenden Schritt voran zur Einrichtung dieser wichtigen Institution in Karlsruhe und Leipzig“, erklärt Johannes Fechner, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gegenüber der LVZ. Besonders gelungen sei, so Fechner, „dass gesellschaftliche Gruppen und Vereinigungen Mitsprache über die Ausgestaltung erhalten, das Forum Recht also kein Projekt nur der Berliner Politik wird“. Für einen bürgernahen Rechtsstaat zu werben sei eine Aufgabe, „die in Ost und West gleich bedeutsam ist“.

Ähnlich sieht es der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). „Das ist ein toller Erfolg. Das ‚Forum Recht‘ gibt Karlsruhe und Leipzig die große Chance, den Rechtsstaat erlebbar und begreifbar zu machen und dadurch in die gesamte Bundesrepublik auszustrahlen“, macht Gemkow klar.

Von Andreas Debski

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