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Lokales Freibeuter bleiben sparsam bei Haushaltsanträgen
Leipzig Lokales Freibeuter bleiben sparsam bei Haushaltsanträgen
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07:02 03.11.2018
Naomi-Pia Witte, René Hobusch, Ute Elisabeth Gabelmann und Sven Morlok (von links nach rechts) sind zusammen die Fraktion "Freibeuter" im Stadtrat. Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Vor allem als sparsam präsentierte sich jetzt die Freibeuter-Fraktion des Leipziger Stadtrates. Nur ein halbes Dutzend Änderungsanträge habe sie zum Entwurf des Doppelhaushaltes für 2019 und 2020 eingereicht, erklärte Fraktionschef René Hobusch (FDP) bei einer Pressekonferenz. Bei den 75 Anträgen, die allein die Grünen einreichten, drohten Mehrkosten von 62 Millionen Euro. „Ich habe große Zweifel, ob die Landesdirektion Sachsen als Aufsichtsbehörde solche Summen genehmigen würde. Aber einigen geht es offenbar nur darum, mit vielen Versprechungen vor den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in der Öffentlichkeit zu punkten. Die Landesdirektion verschickt ihren Bescheid dann sicher erst im Juni.“

Zusätzlicher Spielraum: maximal zehn Millionen Euro

Maximal zehn Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen seien für den Leipziger Haushalt realistisch, pflichtete FDP-Stadtrat Sven Morlok bei. „Und selbst das gilt nur, wenn die Wirtschaft weiter so gut läuft.“ Um die Spielräume sinnvoll zu nutzen, hätten Freibeuter, SPD und Grüne gemeinsam beantragt, das Budget des Verkehrs- und Tiefbauamtes um drei Millionen Euro aufzustocken. „Das Geld wird dort dringend gebraucht, um Vorplanungen für den öffentlichen Nahverkehr sowie die städtischen Mitbauprojekte bei LVB-Baumaßnahmen zu finanzieren“, erläuterte Morlok. „Anders kämen wir bei dem Nachhaltigkeitsszenario, das der Stadtrat einstimmig für die Verkehrsplanung bis 2030 beschlossen hat, überhaupt nicht voran.“ Im Zuge des jüngst von CDU und Linken durchgesetzten Ratsbeschlusses, dass die Fahrscheinpreise bei den LVB zwei Jahre lang nicht steigen dürfen, seien die längst reservierten drei Millionen Euro für Verkehrsbauprojekte zu anderen Zwecken eingesetzt worden. „Das müssen wir korrigieren.“

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Qualitätsmanagement für Soziales und Gesundheit

Naomi-Pia Witte (FDP) lagen zwei Anträge besonders am Herzen. Demnach soll ein Qualitätsmanagement für Vereine aufgebaut werden, die für das Sozial- und Gesundheitsamt tätig sind. „Auch wollen wir, dass die Stadt Leipzig-Aufenthalte von verfolgten Journalisten im Rahmen des Journalists-in-Residence-Programms mit insgesamt 30 000 Euro unterstützt.“

Zudem fordern die Liberalen, dass die Kommune ein Programm nicht einstellt, welches Unternehmensgründungen für Migranten erleichtert. Kosten: 30 000 Euro pro Jahr. Schließlich wollen sie im Rathaus einen Pool von fünf “Überlappungsstellen“ schaffen, die ermöglichen, dass erfahrene Mitarbeiter vor ihrem Ruhestand einen Nachfolger einarbeiten.

Piratin Gabelmann nicht bei Pressekonferenz

Fraktionschefin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) nahm an der Pressekonferenz nicht teil. Stattdessen verschickte sie kurz vor Beginn dieser Veranstaltung eine Mitteilung, laut der die Stadt mehr für den Erhalt von Brunnen tun solle und die Zahl der Stellen im Personalamt erhöht gehöre. Anträge dazu habe sie als Fraktionschefin der Freibeuter gestellt.

Von Jens Rometsch