Freiladebahnhof Leipzig-Eutritzsch: CDU und Grüne machen bei Milliardenprojekt Druck

Mit umfassender Kritik an der Stadtverwaltung haben CDU und Grüne auf aktuelle Verzögerungen beim Großvorhaben Eutritzscher Freiladebahnhof reagiert. „Wir haben es mit einem Schauermärchen zu tun: schaurig für die Einwohner unserer Stadt, für mögliche Zuziehende und für die Außenwirkung Leipzigs”, fasste Sabine Heymann den Stand bei dem Milliardenprojekt zusammen. „Erschreckende Parallelen“ zum Bayrischen Bahnhof: Die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion zog „erschreckende Parallelen“ zum Bayrischen Bahnhof, wo es der Stadt nach über acht Jahren noch nicht gelungen sei, einen abschließenden Bebauungsplan vorzulegen. „Alle Planungen beruhten auf Stückwerk.“ Das dilettantische Gebaren der Verwaltung setze sich nunmehr bei dem Eutritzscher Entwicklungsprojekt fort. Weil die Arbeiten für die neuen Quartiere mit Tausenden Wohnungen nicht starten können, werde mit „Nachverdichtung” reagiert, also der Bebauung von kleinen Freiflächen. „Im Endeffekt fallen somit für uns Leipziger die grünen Brachen weg, die unsere Stadt gerade so lebenswert machen und von anderen Städten abheben.” Es stelle sich die Frage, ob das am fehlenden Willen oder am fehlenden Können der Stadtverwaltung in der Zusammenarbeit mit privaten Partnern liegt. OBM für Arbeitsweise im Rathaus verantwortlich: Auch um mehr sozialen Wohnraum zu schaffen, müsse die Stadtverwaltung an einem Strang ziehen. „Dies zu steuern ist und bleibt Aufgabe des Oberbürgermeisters. Nach 14 Jahren Amtszeit bin ich aber skeptisch, ob sich der Oberbürgermeister diese Weiterqualifikation noch zumutet“, so Heymann. Für die Grünen erklärte Stadtrat Tim Elschner, einen möglichen Weiterverkauf des Eutritzscher Areals „an Spekulanten“ werde seine Fraktion keinesfalls unterstützen. Leipzigs größte Quartiersentwicklung brauche langfristig orientierte Bestandshalter. „Wir erwarten eine strikte Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse von 2018 und 2019. Wir drängen auf die Umsetzung des ökologischen, sozialen und nutzungsgemischten Vorzeigequartiers – wie es von den Investoren und der Verwaltung versprochen wurde.“ Abstriche davon – etwa eine Verschiebung hin zu einem höheren Gewerbeanteil, der zu Lasten des geförderten Wohnraums gehen könnte – seien mit den Grünen nicht zu machen. Detaillierte Informationen für Stadtrat verlangt: „Seit über einem halben Jahr warten nicht nur der Stadtrat, sondern auch die am Nachbarschaftsforum beteiligten Bürgerinnen und Akteure ungeduldig auf einen aktualisierten Sachstandsbericht“, so Elschner. Er fordere die Verwaltung auf, den Stadtrat nach der Sommerpause detailliert zu informieren, damit dieser zügig über die nun für Herbst angekündigte Beschlussvorlage entscheiden kann. Wie berichtet, hatte der Wiener Investor Imfarr angekündigt, einen Ausstieg aus dem Projekt zu erwägen, wenn der Ratsbeschluss weiter verzögert wird. An Imfarr ist die Firma 4Pro des früheren, österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ) beteiligt. Leipzigs OBM Burkhard Jung (SPD) hatte ihn – auf dessen Wunsch hin – im April 2019 im Rathaus empfangen, zudem zweimal mit Faymann telefoniert. Von Jens Rometsch