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Lokales Gedenkdemo verlegt: „Leipzig nimmt Platz“ will gegen Kommune klagen
Leipzig Lokales Gedenkdemo verlegt: „Leipzig nimmt Platz“ will gegen Kommune klagen
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22:49 22.11.2015
Seit Beginn der Legida-Aufmärsche in Leipzig engagiert sich „Leipzig nimmt Platz“ gegen die Rechtspopulisten.
Seit Beginn der Legida-Aufmärsche in Leipzig engagiert sich „Leipzig nimmt Platz“ gegen die Rechtspopulisten. Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Nach Angaben des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ hat die Stadtverwaltung eine für Montag geplante Gedenkdemonstration für die Opfer der rassistischen Mordanschläge in Mölln (Schleswig-Holstein) 1992 auf eine andere Route verlegt. Als Grund sei der zeitgleich stattfindende Legida-Aufmarsch und mögliche Behinderungen im Straßenbahnverkehr angegeben worden, sagte eine Sprecherin der Gruppe am Sonntag gegenüber LVZ.de. „Leipzig nimmt Platz“ kündigte an, gegen die Entscheidung juristisch vorgehen zu wollen. Grünen-Politiker Jürgen Kasek wird am Montagmorgen ein Eilverfahren am Verwaltungsgericht anstrengen, hieß es.

Ursprünglich wollte „Leipzig nimmt Platz“ mit seinem Gedenken vom Westplatz und Waldplatz über den nördlichen Innenstadtring zum Halleschen Tor und zur Hainspitze laufen. Das Ordnungsamt hat mit Blick auf die zeitgleiche Legida-Veranstaltung auf dem Richard-Wagner-Platz aber nur eine Route südlich vom Westplatz über Friedrich-Ebert-Straße und Peterstraße zur Hainspitze genehmigt. Dies trifft bei der Gruppe auf absolutes Unverständnis.

Nach Argumentation des Aktionsnetzwerkes könnten die Legida-Angänger seit einem Jahr – trotz erheblicher Einschränkungen im Verkehr – jede Woche auf gewünschten Routen durch Leipzig marschieren. So auch am Montag. „Wenn nunmehr an die Opfer der rassistischen Pogrome gedacht werden soll, gilt dieses Recht nicht mehr. Gerade vor dem Hintergrund der Vielzahl an rechten Gewalttaten auch in Leipzig ist dies unverständlich“, so „Leipzig nimmt Platz“ am Sonntag.

Anwalt Jürgen Kasek hält das Vorgehen der Kommune auch juristisch für unzulässig, weil beim Aufeinandertreffen von zwei Demo-Grundrechten, „sind beide Grundrechte so auszulegen, dass beide ihre größtmögliche Reichweite entwickeln“. Die Kommune habe bei ihrer Entscheidung allerdings nur die Demo von „Leipzig nimmt Platz“ verlegt und somit „einseitig Legida Vorrechte eingeräumt“, so Kasek weiter.

Zudem will der Grünen-Politiker auch dagegen vorgehen, dass der Richard-Wagner-Platz laut Entscheidung der Kommune nur für den Legida-Aufmarsch vorgesehen ist, die Gegendemonstranten ausweichen müssten. „Und dies geschah, obwohl die Fläche von den Abmessung groß genug wäre, dass zwei konkurrierende Veranstaltungen Platz finden können. Vor allem unter der Maßgabe, dass Legida in der jüngeren Vergangenheit kaum wenig mehr als 500 Anhänger mobilisieren konnte, wäre eine solche Lösung aber zu prüfen gewesen“, hieß es.

Von mpu