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Lokales Grüne fordern stärkeren Stopp für Mieterhöhungen in Leipzig
Leipzig Lokales Grüne fordern stärkeren Stopp für Mieterhöhungen in Leipzig
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22:39 02.02.2017
Mietpreisbremse
Leipzig leidet unter Wohnungsnot. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb eine Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent. (Symbolbild) Quelle: dpa
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Leipzig

„Gesetz zur Dämpfung des Mietanstieges auf angespannten Wohnungsmärkten“ – der 1. Juni 2015 gilt für viele Mieter und Vermieter als Anbruch einer neuen Zeitrechnung. In beinahe allen deutschen Bundesländernist seitdem eine Preisbremse in Kraft, die dafür sorgen soll, dass Mieten nicht mehr so schnell steigen wie in den vergangenen Jahren. Besonders in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten soll die Mietpreisbremse Abhilfe schaffen. Für Leipzig gilt das bisher jedoch nicht.

Zwar gab es auch hier in der jüngeren Vergangenheit Preisaufschläge bis zu zehn Prozent bei der Nettokaltmiete. Bedarf für eine Mietpreisbremse sah man in Sachsen bisher jedoch nicht. Angespannte Wohnungsmärkte seien nicht in Sicht, so die Einschätzung der Landesregierung. Trotz wiederholter Forderungen und Anträge im Landtag wurden die Gesuche stets als überflüssig gesehen und abgelehnt.

Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent senken

Dennoch versucht es die Stadtratsfraktion der Grünen nun erneut: in einem Antrag fordern sie, die derzeitige Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Leipzig von 20 auf 15 Prozent zu senken. Wie die Fraktion mitteilte, fordert sie, dass OB Burkhard Jung (SPD) einen entsprechenden Antrag bei der Sächsischen Staatsregierung stellt.

Erst im Dezember vergangenen Jahres trat in Sachsen eine neue Richtlinie zur Förderung von sozialem Wohnungsbau in Kraft. In dem Zusammenhang wurden Bevölkerungswachstum, Wohnraumnachfrage, Leerstandsquote, Angebotsmiete sowie Mietbelastung gemessen. „Die Ergebnisse lassen eine zukünftige Gefährdung der Versorgung von einkommensschwachen Haushalten mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen erkennen“, so Tim Elschner, Stadtrat und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Bedarf an Sozialwohnungen jährlich bei 1500

Aufgrund der angespannten Lage hält Elschner eine Widerbelebung des sozialen Wohnungsbaus in Leipzig für dringend erforderlich. Seine Fraktion sehe es geboten, Maßnahmen, welche im Wohnungspolitische Konzept im Oktober 2015 vom Stadtrat beschlossen wurden, nun anzuwenden. Derzeit bewilligt der Freistaat Sachsen eine Summe in Höhe von 20 Millionen Euro für die Förderung sozialen Wohnungsbaus. Leipzig hat jährlich einen Bedarf an 1500 neuen Sozialwohnungen.

Dass sich die Lage am mitteldeutschen Wohnungsmarkt weiter verschärft, bestätigen auch Immobiliengenossenschaften. Laut einer Mitteilung des Mitteldeutschen Immobilienkongresses verliere Wohnungspolitik aber den Bezug zur Realität. Mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus würde demnach Symbolpolitik betrieben, da eine solche Forderung nicht bedarfsgerecht sei. „Viele unserer Mitglieder können soziale Wohnungsbauförderung nicht nutzen, da sie mit einer langen Preisbindung verbunden ist und sich ausschließlich auf den Neubau beschränkt“, so Rainer Seifert, Direktor des vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.

nqq