Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Lokales Gutachten hält Leipziger Sozialprognose für Geflüchtete für rechtswidrig
Leipzig Lokales Gutachten hält Leipziger Sozialprognose für Geflüchtete für rechtswidrig
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:20 14.12.2017
Die Stadt Leipzig verzichtet auf die bisherige Erhebung der Sozialprognose für Flüchtlinge, die in eine eigene Wohnung ziehen möchten. Quelle: Dirk Knofe
Leipzig

Flüchtlinge brauchten bisher in Leipzig eine positive Sozialprognose, um in eine eigene Wohnung zu ziehen. Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen hält die Praxis der Erhebung für rechtswidrig. Gemeinsam mit dem „Initiativkreis: Menschen.Würdig“ hatte das Büro dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben und am Donnerstag veröffentlicht.

Bisher war es üblich, dass Bewohner aus Gemeinschaftsunterkünften durch soziale Betreuer vor Ort per Fragebogen einer „Wohnfähigkeitsprüfung“ unterzogen wurden, die dem Sozialamt vorgelegt werden musste. Dabei wurden Deutschkenntnisse ebenso bewertet wie die Bereitschaft zur Kooperation und Kommunikation bei Problemsituationen. Auch Themen wie Mülltrennung oder persönliche Problemlagen spielten eine Rolle, teilte das mit dem Gutachten beauftragte Büro für Recht und Wissenschaft (Berlin) mit.

Die Erhebung der Sozialprognose verletze Grundrechte, weil sie Menschen wegen ihrer Sprache diskriminiere. Außerdem liege ein Verstoß gegen die verfassungsmäßig zugesicherten Gleichheitsrechte vor, weil die Sozialprognose nur Menschen bestimmter Staatsangehörigkeiten treffe, niemals aber Deutsche oder EU-Mitglieder.

Diskriminierende Fragen

Das Verfahren des Sozialdezernats sei sogar mittelbar rassistisch diskriminierend, weil die Fragen suggerierten, dass die betroffene Gruppe besonders häufig soziale Probleme habe. Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werde verletzt.

Das Sozialdezernat unter der Leitung von Thomas Fabian (SPD) hat sich bereits mit dem Papier auseinandergesetzt und kippt seine bisherige Praxis. Das bestätigte Stadtsprecher Matthias Hasberg gegenüber LVZ.de. Das Antidiskriminierungsbüro begrüßte die Entscheidung: Leipzig gehe mit gutem Beispiel voran. Nun hoffe man, dass andere Kommunen folgen. Alternativen zur Sozialprognose empfiehlt das Gutachten auch: Die Stadt erreiche ihre Ziele besser, wenn Geflüchtete bei ihrem Weg in selbstständiges Wohnen persönlich unterstützt werden.

Von Evelyn ter Vehn

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Passagen, Industrie-Lofts, Gründerzeit-Straßenzüge: Leipzigs Stadtbild ist geprägt von historischer Bausubstanz. Über ein Drittel der Deutschen findet, dass die alten Gebäude besonders gut erhalten sind. Über Dresden sagten das sogar 67 Prozent.

14.12.2017

Statt der bislang geübten Geheimniskrämerei gab es nun jede Menge Fakten zu dem neuen Möbelhaus gleich neben dem Paunsdorf Center (P.C.). Am 27. Dezember öffnen dort eine „Küchenwelt porta!“ und „Möbel Boss“ – auf 10 000 Quadratmetern Verkaufsfläche.

14.12.2017

Zum 1. August 2017 erhöhte die LVB ihre Preise. Wir geben einen Überblick über die aktuellen Fahrpreise, die vergangenen Erhöhungen und vergleichen die Preise mit anderen Städten.

18.12.2017