Halteverbot auf Fahrradstreifen – Leipzigs Möbelspediteure machen mobil
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Halteverbot auf Fahrradstreifen – Leipzigs Möbelspediteure machen mobil

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15:01 18.06.2020
Um diese Fahrradstreifen geht es: Sie sind mit einem durchgehenden Strich vom übrigen Verkehrsraum abgetrennt. Wer auf ihnen hält, riskiert seit Ende April deutlich härtere Strafen, die in der Summe auch zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen können. Quelle: Christian Modla
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Leipzig

Jetzt machen auch Leipzigs Möbelspediteure wegen der Fahrradstreifen in der Stadt mobil: Weil das Halten dort hart bestraft wird, können bei Umzügen viele Häuser nicht mehr erreicht werden, heißt es. „Oberbürgermeister Burkhard Jung muss dringend handeln“, fordert Peter Gebauer, Möbelspediteur und Vorsitzender des Verkehrsausschusses der IHK zu Leipzig. „Er sollte sich in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages positionieren und im Berliner Verkehrsministerium auf Änderungen drängen.“ Wenn die bundesweite Regelung nicht geändert werde, würden deutlich höher Preise für Möbeltransporte drohen – und einige Gebiete könnten wahrscheinlich gar nicht mehr erreicht werden, heißt es.

Fast alle Logistik-Bereiche betroffen

Wie berichtet, droht Auto- und Lasterfahrern nach der jüngsten Verschärfung der Straßenverkehr-Ordnung (StVO) beim Halten auf einem Fahrradstreifen ein Bußgeld bis zu 110 Euro und in schweren Fällen sogar ein Punkt in der zentralen Verkehrskartei in Flensburg – etwa, wenn eine Behinderung vorliegt. Letzteres sei aber praktisch immer der Fall, sobald ein Radfahrer anrollt und nicht weiterfahren kann oder ausweichen muss, warnen Experten. Berufskraftfahrer die dennoch dort halten, riskieren ihre Fahrerlaubnis und damit ihren Job. Die StVO-Novelle der StVO ist am 28. April in Kraft getreten. Zuvor war es noch erlaubt, auf Fahrradstreifen bis zu drei Minuten zu halten; wer dagegen verstieß, bekam keine Punkte, musste aber ein Bußgeld zahlen. In Leipzig gibt es inzwischen auf fast allen Hauptmagistralen abgetrennte Radwege.

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Spediteur Peter Gebauer weiß worüber er redet: Sein Leipziger Familienunternehmen ist seit 1896 im Umzugsgeschäft. Wenn die StVO-Novelle nicht geändert wird, werden Umzüge deutlich teurer oder gar nicht mehr erfolgen, warnt er. Quelle: privat

„Diese Neuregelung stellt den Lieferverkehr und die urbane Logistik vor kaum lösbare Probleme, wenn die Anlieferung im innerstädtischen Bereich vorgenommen werden soll“, sagt Gebauer, der auch Ehrenpräsident des Fachverbandes Möbelspedition und Logistik ist. Betroffen seien auch Logistik-Bereiche wie die Versorgung des Lebensmittelhandels, der Gastronomie sowie die Paket- und Warenzustellung. Auch für Anlieferer von Heizöl oder Flüssiggas sei wegen der begrenzten Länge der Füllschläuche das Parken auf dem Fahrradschutzstreifen und den Gehwegen im städtischen Raum vielfach unvermeidbar.

Sanktionen sind unverhältnismäßig“

Wegen der horrenden Strafen weigern sich jetzt in Leipzig immer mehr Fahrer, Kundenaufträge aus Straßen mit Fahrradstreifen zu erfüllen. „Es steht ja schließlich ihr Führerschein auf dem Spiel, den sie für die Ausübung ihres Berufes zwingend benötigen“, sagt auch Gebauer. „Nach acht Punkten in Flensburg ist der Führerschein weg.“ Diese harten Sanktionen seien „unverhältnismäßig“.

Aus Sicht des Leipziger Geschäftsmannes sollte der Gesetzgeber „zwingend eine Ausnahmeregelung in die Verordnung aufnehmen, um die Missstände der Infrastruktur nicht zusätzlich zu Lasten der Lkw-Fahrer auszutragen und die Konsequenzen für die Bevölkerung abzuwenden“.

Umzüge werden deutlich teurer

Wie diese Konsequenzen aussehen werden, hat Gebauer bereits vor Augen. „Der Einsatz für Be- und Entladezeiten kann sich verdoppeln oder es müssen statt vier Arbeitskräfte bis zu acht eingesetzt werden“, schildert er und fragt: „Wer übernimmt diese zusätzlichen Kosten? Was ist im Winter, wenn bei schlechtem Wetter für einen Umzug weite Wege gegangen werden müssen? Steigen dann auch die Versicherungskosten? Was passiert mit dem Fahrpersonal, das die Auftragserfüllung verweigert?“

Gebauers Hilferuf wird inzwischen von der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK) geteilt. Das Präsidium der Handwerkskammer Leipzig hat sich in dieser Woche mit der angespannten Lage beschäftigt und will sich bis Dienstag positionieren. Alle Seiten fordern, dass die Politik sich dieses Problems annimmt und mit allen Beteiligten nach Lösungen sucht.

Im Rathaus wird betont, das Verbot des Haltens auf Radfahrstreifen oder Schutzstreifen könne von der Stadt nicht durch andere Reglungen aufgehoben werden. Es werde auch nicht stillschweigend toleriert, wenn Anlieferer dort halten.

Von Andreas Tappert