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Lokales Herrenlose Häuser: Leipziger Stadtrat beschließt Acht-Punkte-Plan – Rücktritt gefordert
Leipzig Lokales Herrenlose Häuser: Leipziger Stadtrat beschließt Acht-Punkte-Plan – Rücktritt gefordert
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22:29 16.05.2012
Herrenlose Häuser - Der Stadtrat Leipzig beschloss einen Acht-Punkte-Plan zur Aufklärung der Affäre. Quelle: Regina Katzer
Leipzig

Voran gegangen war eine beispiellose Abrechnung der Stadtpolitiker mit der Verwaltung. Die Grünen forderten den Rücktritt von Bürgermeister Andreas Müller.

Müller verantwortet den Bereich Allgemeine Verwaltung, zu dem das Rechtsamt gehört. Seit Mitte der 1990-er Jahre hatte das Amt sogenannte „herrenlose Häuser“ verkauft, dabei in zahlreichen Fällen rechtswidrig gehandelt. „Dabei hat das Amt selbst die Liegenschaften herrenlos gemacht“, sagte Ines Hantschick (Linke), denn die Eigentümer seien einfach nicht ermittelt worden.

Chaotische Zustände im Rechtsamt

Hantschick äußerte sich als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, in dem sich Vertreter der Ratsfraktionen in den vergangenen Wochen durch den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes gebissen hatten. Ergebnis: Am Mittwoch fegten sie mit einer eigenen Beschlussvorlage inklusive Eingreifplan die „Information“ der Verwaltung als „unzureichend und ungeeignet“ vom Tisch.

Unter anderem fordert der Acht-Punkte-Plan die Neuorganisation des Rechtsamts, dessen Zustände die Fraktionen als „chaotisch“ beschreiben. Die Verwaltung soll einen Vorschlag zu personellen Konsequenzen erarbeiten, über die der Rat am 20. Juni 2012 entscheiden will. Laufende Verfahren zu herrenlosen Grundstücken müssen auf eine rechtlich sichere Basis gehoben werden. Die Aufarbeitung der Vorgänge wird direkt dem Oberbürgermeister unterstellt.

Hantschick fasste die „gängige Praxis“ des Rechtsamts mit Blick auf die vergangenen 16 Jahre in ein paar nüchternen Zahlen zusammen. Danach wurden bis 2011 für 754 sogenannte „herrenlose“ Grundstücke gesetzliche Vertreter bestellt, unter anderem, weil sich Kaufinteressenten bei der Stadt gemeldet hatten.

Die Bestellung geschah in 248 Fällen in weniger als zehn Tagen, 411 Objekte wurden letztlich verkauft. Für die Vergütung der gesetzlichen Vertreter gab es offenbar keine nachvollziehbare Regelung – zum Teil wurde auch gezahlt, wenn die Grundstücke nicht verkauft worden waren. Wenn Geld an Erben der Liegenschaften floss, waren die „Auskehrbeträge“ oft fehlerhaft, so in 27 von 28 Fällen einer Stichprobe.

Dass Verkaufserlöse auch nicht vom Rechtsamt auf Verwahrkonten bewahrt werden durften, darauf hatte das Rechnungsprüfungsamt schon in den Jahren 1999, 2001 und 2007 hingewiesen. Ines Hantschick sprach von einem Desaster, Dieter Deissler von der CDU nannte die Verschleppung des Themas einen Skandal. Für Leipzig sei die Sache ein Trauerspiel, überregional bereits ein erheblicher Imageschaden entstanden.

Die Rede von Ines Hantschick als Download-Dokument

Grüne fordern Rücktritt von Bürgermeister Müller

Wolfram Leuze, Bündins 90/Die Grünen. Quelle: André Kempner

Grünen-Chef Wolfram Leuze stellte die Frage nach der politischen Verantwortung und griff Bürgermeister Andreas Müller an. „War es unmöglich, die Unregelmäßigkeiten zu erkennen? Nein!“, sagte er. Der Beigeordnete habe seine Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen. „Ein Rücktritt zur rechten Zeit kann auch ehrenvoll sein“, so Leuze.

So weit wollte die SPD nicht gehen. Fraktionschef Axel Dyck honorierte, dass Müller und Jung die Aufarbeitung des Skandals vorantrieben. „Ich kann den Willen erkennen, hier alles auf den Tisch zu legen“, so Dyck. Er widersprach dem Eindruck, Müller hätte aus früheren Prüfberichten sehen können, welches Ausmaß die Unregelmäßigkeiten um die herrenlosen Häuser angenommen hatten: „Auch mit Phantasie konnte man da nicht herauslesen, dass die Verkäufe nicht rechtmäßig waren“, sagte er.

Isabel Siebert, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, sah die Versäumnisse auch beim Oberbürgermeister. „Auch Nichtwissen ist Versagen“, sagte sie. Siebert bemängelte, dass Jung nur auf Druck von außen die Prüfung der Vorgänge beauftragt hätte.

Steffen Wehmann, Die Linke. Quelle: Regina Katzer

Steffen Wehmann, finanzpolitischer Sprecher der Linken, sprach von einer "Lawine von Fehlern" sowie fachlicher Inkompetenz und fehlendem Unrechtsbewusstsein im Rechstamt. Müller stellte sich vor die Mitarbeiter des Rechtsamtes, die nicht direkt mit der Häuser-Affäre zu tun hatten: „Da sind viele Leute, die gut und engagiert arbeiten. Anders könnten wir 3300 Verfahren im Jahr nicht bewältigen“, sagte er.

Der Oberbürgermeister betonte, er wolle zur Affäre „alles, was irgend geht, öffentlich machen.“  Dass die Aufklärung seinem Bereich direkt unterstellt werde, wertete er als Vertrauensbeweis, die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses nannte Jung beeindruckend. Mit der Stimme des OBM und einer überwältigenden Mehrheit ging die Vorlage des Ausschusses durch den Rat.

Evelyn ter Vehn

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