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Lokales Hitzige Flüchtlingsdebatte im Leipziger Stadtrat
Leipzig Lokales Hitzige Flüchtlingsdebatte im Leipziger Stadtrat
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20:45 13.03.2019
Das Flüchtlingsthema polarisiert die Leipziger schon lange. Hier Teilnehmer einer Protestdemonstration gegen einen Aufmarsch der islamfeindlichen Bewegung Legida im Jahr 2015.
Das Flüchtlingsthema polarisiert die Leipziger schon lange. Hier Teilnehmer einer Protestdemonstration gegen einen Aufmarsch der islamfeindlichen Bewegung Legida im Jahr 2015. Quelle: picture alliance / dpa
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Leipzig

Die Emotionen schlugen am Mittwoch im Stadtrat hoch, als die linke Ratsfraktion durchsetzen wollte, dass Leipzig freiwillig Hunderte Geflüchtete von Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer aufnimmt. Dies gebiete die Menschlichkeit und die Tatsache, dass Leipzig aktuell 1400 freie Plätze in Asyl-Unterkünften besitzt, argumentierte Stadträtin Juliane Nagel (Linke). Gegen den Vorstoß stemmte sich vor allem die CDU-Fraktion. „Dieser Antrag ist eine Einladung an alle Menschen in der Welt, denen es schlecht geht“, erklärte Stadträtin Andrea Niermann (CDU). Und Stadtrat Michael Weickert (CDU) wandte ein, dass erfahrungsgemäß nur die allerwenigsten Menschen, die über das Mittelmeer kommen, ein Recht auf Asyl hätten. Weickert: „Sie helfen nur der Schlepperindustrie, die mit dem Leben von Menschen skrupellos Geld verdient.“ Wenn Leipzig Flüchtlinge aufnehmen wolle, dann Venezolaner, die „vor ihrem sozialistischen Regime fliehen“.

„Für jeden Demokraten unwählbar“

Stadträtin Naomi-Pia Witte (FDP) hielt den Linken ihr Engagement für die in Venezuela herrschende Maduro-Regierung vor. Wer – wie die Linken – auf Parteiveranstaltungen Plakate wie „Hände weg von Maduro-Venezuela“ zeige, habe „jeden Anspruch auf moralische Führerschaft verloren und ist für jeden Demokraten unwählbar“, erklärte sie.

Hinter die Forderung der Linken stellte sich Stadträtin Katharina Krefft (Grüne). „Wer hilft, macht keine Abstriche“, sagte die Fraktionschefin. Der Westen habe „wegen seiner Klima- und Wirtschaftspolitik“ eine Mitschuld an vielen prekären Zuständen in der Welt.

Kompromiss ohne Folgen

Stadtrat Christopher Zenker (SPD) sprach sich dafür aus, dass Leipzig „ein Signal der Humanität“ sende und empfahl dafür einen Kompromiss-Antrag, den die Stadtverwaltung vorlegte. In diesem Papier erklärt sich Leipzig sowohl gegenüber dem Freistaat Sachsen als auch dem Bundesinnenministerium bereit, jährlich bis zu 100 aus dem Mittelmeer gerettete Geflüchtete zusätzlich zum normalen Verteilungsschlüssel aufzunehmen. Gleichzeitig wird in diesem Kompromiss-Papier aber betont, dass es derzeit dafür „weder eine rechtliche Grundlage noch ein festgelegtes Verfahren“ gibt. Für diesen Kompromiss fand sich im Rat eine Mehrheit; gegen ihn stimmten die Abgeordneten von CDU und AfD.

Von Andreas Tappert