Immer mehr Leipziger Garagenbesitzer schließen sich zusammen, um sich gegen die Pachterhöhungen der Stadt zu wehren

Der Unmut über die 100-prozentige Erhöhung der Pachten für private Garagen auf städtischem Grund wächst: Hatten im November sechs Leipziger Garagenvereine mit 600 Mitgliedern den Widerstand geprobt, so sind es jetzt 16 Vereine mit fast 2500 Mitgliedern. Zusätzliche Spannungen lösen Erklärungen aus, mit denen die Stadtverwaltung auf der jüngsten Ratssitzung Fragen der Linken-Fraktion zu den Pachterhöhungen beantwortete. „Die Stadt macht in diesem Jahr so weiter wie 2020“, klagt Peter Ohm, Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), der den Garagenbesitzern Rechtsschutz gewährt. So habe die Garagengemeinschaft Pohlestraße am 16. Januar vom Rathaus Pachterhöhungsschreiben erhalten, denen sie bis zum 25. Januar schriftlich zustimmen soll. Diese Scheiben waren auf den 7. Januar datiert. „Die Briefe sind mit einer Verspätung von eineinhalb Wochen eingetroffen“, betont Ohm. Beim Vorsitzenden der Garagengemeinschaft stünden die Mitglieder jetzt Schlange, weil sie nicht wissen, wie sie reagieren sollen. Doch der Mann könne wegen Corona keine Versammlung anberaumen. „So kann es nicht weitergehen“, findet Ohm. „Die Stadt kann die Leute nicht weiter so unter Druck setzen.“ Unmut über Aussagen im Stadtrat: Für Unverständnis sorgt auch, dass ein am 15. Dezember an Oberbürgermeister Burkhardt Jung (SPD) abgesandtes Schreiben bis heute nicht beantwortet wurde. Darin bittet der VDGN um eine Fristaussetzung für die Antwort der Garagenbesitzer bis zum Ende der Corona-Krise. „Dass so ein Schreiben nicht beantwortet wird, sind wir aus anderen Städten nicht gewöhnt“, betont VDGN-Präsidiumsmitglied Hagen Ludwig. Die linke Ratsfraktion versucht inzwischen, mit einem halben Dutzend Fragen Licht in die Vorgänge zu bringen. Am Mittwoch hat das kommunale Liegenschaftsamt geantwortet. Die Botschaft: Die Erhöhung der Garagenpachten läuft nach Plan. Bei vielen bringt diese Erklärung das Fass zum Überlaufen. „Diese Antworten entsprechen zum großen Teil nicht den Tatsachen und sind jederzeit widerlegbar“, sagt Norbert Bänsch, Vorsitzender der Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost e.V., die unter dem Dach des VDGN ein Bündnis aller Leipziger Betroffenen schmiedet. 20 Prozent der Nachträge fehlerhaft: So legt die Stadtverwaltung dar, dass dem Liegenschaftsamt keine Erhöhungsschreiben bekannt sind, die falsche Entgelte ausweisen. „Allein 136 Mitgliedern der Garagengemeinschaft Leipzig Mockau-Ost lagen fehlerhafte Nachträge bei der Erhöhung der Nutzungsgebühren vor“, entgegnet Bänsch. „Das sind fast 20 Prozent der zugestellten Nachträge. Die darin angebotenen Mietbeträge sollen sich von 122,71 Euro auf Beträge zwischen 250 bis auf 862,71 Euro erhöhen. Diese Fehler wurden von den Vertretern des Liegenschaftsamtes auch eingeräumt.“ Trotzdem sei in den vergangenen drei Monaten noch nichts geschehen, selbst ein Erinnerungsschreiben der Garagengemeinschaft sei bis heute unbeantwortet geblieben. Die Kommune behauptet auch, dass die Betriebskostenpauschalen für die Pächter korrekt kalkuliert worden seien. „Es ist Fakt, dass teilweise wesentlich mehr Betriebskostenpauschale in Ansatz gebracht wurde als kalkulatorisch nachgewiesen werden konnte“, so Bänsch. Im Extremfall seien dies 60 statt 6 Euro gewesen. „Die Verwaltung schafft damit kein Vertrauen. Ein bürgerfreundliches Vorgehen stellen wir uns anders vor.“ Linke alarmieren OBM: Für ähnlichen Unmut sorgt die Ankündigung des Rathauses, dass die bisherige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Garagenvereinen fortgeführt werden soll. „Das ist ein reines Lippenbekenntnis“, ärgert sich Bänsch. Seit Mitte vergangenen Jahres könne von einer fairen, vertrauensvollen und partnerschaftlichen Kooperation keine Rede mehr sein. „Die Verwaltung hat ganz offensichtlich den Blick dafür verloren, dass die Vermögenswerte, auf die sie heute ihre wachsenden Einnahmen gründen will, vollständig von Bürgerhand geschaffen wurden und sie dafür nicht einen Cent an Aufwand aufgebracht hat.“ Die Leipziger Linken haben den Pächtern Gespräche vermittelt, in denen es um den Aufbau von Solardächern und E-Ladesäulen in ihren Garagenhöfen geht. „Im Rathaus scheint man überhaupt noch nicht begriffen zu haben, dass diese Höfe ein Riesenpotenzial für die E-Mobilität sind“, sagt Peter Ohm. Statt überall in den Straßen Ladesäulen aufzustellen, sei es viel sinnvoller, dies in den Garagenhöfen zu tun. „Das wird aber nur funktionieren, wenn die Pachtpreise überschaubar bleiben“, betont der Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer. Deshalb müsse die Kommune einen langfristigen Plan zur Entwicklung der Pachtpreise vorlegen. „Wer heute mit der Stadt einen Neuvertrag für seine eigene Garage abschließen will, muss schon 360 Euro zahlen“, rechnet er vor. „Mit der Umsatzsteuer, die die Kommune zusätzlich ab 2023 erheben will, wird die 400-Euro-Grenze überschritten.“ Mittlerweile hat sich Sören Pellmann, Bundestagsabgeordneter und Fraktionschef der Partei Die Linke im Stadtrat, an Oberbürgermeister Jung gewandt. Wie bekannt wurde, fordert er, die Fristaussetzung zu prüfen. Mehr als 10 000 Leipziger würden Garagen nutzen, die sich auf städtischem Grund befinden. Eine angemessene juristische und ökonomische Bewertungen sichere den Rechtsfrieden und die Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik. Auf LVZ-Anfrage hieß es im Rathaus, dass der Offene Brief mit der geforderten Fristaussetzung geprüft werde. Dem Ergebnis könne nicht vorgegriffen werden. Von Andreas Tappert