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Lokales Inhaftierter Connewitzer im Hungerstreik – JVA widerspricht
Leipzig Lokales Inhaftierter Connewitzer im Hungerstreik – JVA widerspricht
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17:35 20.01.2020
Rund 100 Menschen kamen zu einer Solidaritätsdemo für die drei Häftlinge an den Münzplatz. Einer der Inhaftierten ist seit Freitag in den Hungerstreik getreten. Quelle: André Kempner
Leipzig

Einer der drei Männer, die nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz inhaftiert wurden, ist laut Unterstützern in einen Hungerstreik getreten. Wie es am Montag in einer Stellungnahme des „Solidaritätskomitees 31.12.“ hieß, verweigert der Gefangene seit vergangenen Freitag jegliche Nahrungsaufnahme und will damit eine Freilassung bis zum Prozessbeginn erwirken. In der Justizvollzugsanstalt Leipzig (JVA), in der der Mann einsitzt, bestreitet man allerdings, dass es einen solchen Protest im Haus gibt. „Wir haben alle Gefangenen befragt, keiner befindet sich derzeit in einem Hungerstreik“, sagte Anstaltsleiter Rolf Jacob gegenüber der LVZ.

Laut seinen Unterstützern, die angeblich direkten Kontakt zum Häftling haben und ihrerseits der Anstaltsleitung widersprachen, nennt sich der protestierende Häftling selbst Néstro und war am 1. Januar 2020 zusammen mit neun weiteren Personen am Connewitzer Kreuz festgenommen worden. Gegen drei von ihnen wurden später Haftbefehle erlassen, seitdem sind sie in der Leipziger JVA untergebracht. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern tätliche Angriffe auf Polizisten, versuchte und vollendete Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor. Einen Termin für die Gerichtsverhandlung gibt es bisher nicht.

Blick auf die Justizvollzugsanstalt in der Leipziger Leinestraße. Quelle: Andre Kempner

Offener Brief des Hungerstreikenden

Am Montag wurde ein offener Brief von Néstro in sozialen Netzwerken und an Medien verbreitet, in dem die Vorwürfe der Behörden als „sinnlos und an den Haaren herbeigezogen“ bezeichnet werden. Richter und Staatsanwaltschaft nutzten die Inhaftierten aus, um ihr Handeln zu rechtfertigen. „Sie verdrehen mit ihrer Macht das Recht, verstoßen gegen geltende Grundrechte, um uns in die Knie zu zwingen. Ich werde mich nicht beugen und ihren Terror hinnehmen. Sie werden mich nicht brechen, um mich dann ihren Lügen zu unterwerfen“, heißt es in der Stellungnahme. Ziel des Hungerstreiks sei es, die Freilassung aller drei Connewitzer Inhaftierten bis zu ihrer Gerichtsverhandlung zu erreichen, auf der sie dann ihre Unschuld beweisen wollen.

Häftling hält Hungerstreik in der JVA offenbar geheim

Rund 100 Menschen solidarisierten sich bei einer Kundgebung am Montagnachmittag in der Leipziger Münzgasse mit den drei Gefängnisinsassen. Dabei erklärten die Initiatoren der Demo auch, warum die JVA nicht über den Hungerstreik informiert sei. Gegenüber den Wärtern habe der Inhaftierte seinen Protest geheim gehalten, um die in den kommenden Wochen anstehende Haftprüfung nicht zu gefährden. Der Hungerstreik könne als politische Aktion gewertet werden, hieß es.

Bei der Solidaritätsdemowurde auch ein Plakat entrollt.. Quelle: Matthias Puppe

In denen vergangenen Tagen gab es auch an der JVA selbst bereits Solidaritätsbekundungen. Anja Schwerthoff, Sprecherin des Organisationskomitees, kritisierte am Montag die Polizeitaktik am Silversterabend im Stadtteil Connewitz. „Die Geschehnisse sind vor allem Ausdruck angestauter Wut gegen die starke Polizei-Präsenz in Connewitz“, so Schwerthoff, welche die Auseinandersetzung mit der Polizei als „politische Konfrontation zwischen Unterdrückten und der herrschenden Klasse“ interpretierte.

Eskalierte Situation zum Feuerwerk

In der Silvesternacht kam es während des Feuerwerks kurz nach Mitternacht auf dem Connewitzer Kreuz zu einem Polizeieinsatz. Nachdem Unbekannte einen brennenden Einkaufswagen mit polizeikritischen Slogans mitten auf die Straße geschoben hatten, eskalierte die Situation. Beamte wurden bei versuchten Festnahmen von Umherstehenden angegriffen, ein am Boden liegender 38-jähriger Polizist dabei so hart getreten, dass er ohnmächtig wurde und mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus gebracht wurde. Dort musste er am Ohr operiert werden.

Die noch am Neujahrsmorgen veröffentlichte Stellungnahme der Polizei sorgte bundesweit für Aufsehen – im weiteren Verlauf vor allem deshalb, weil Angaben korrigiert werden mussten. Unter anderem sei der Polizist zwar schwer verletzt gewesen, aber nicht notoperiert worden, wie es zunächst von Seiten der Beamten hieß. Zudem stellten Fotos vom Tatort in Frage, ob der brennende Einkaufswagen tatsächlich in eine Polizeigruppe geschoben worden war – so wie es die Polizei als Rechtfertigung für ihren Einsatz behauptete.

Wöller korrigiert Angaben zu verletzten Beamten

Zuletzt korrigierte Innenminister Wöller die Angaben der beim Einsatz verletzten Beamten noch einmal nach oben. Während es am Neujahrsmorgen hieß, ein Polizist sei durch die Angriffe schwer und drei weitere leicht verletzt worden, sprach Wöller im Interview mit der Leipziger Volkszeitung nun von 20 verletzten Polizisten, vor denen drei schwer verletzt gewesen seien.

Neben den Beamten wurden auch Festgenommene und Passanten in der Nacht am Connewitzer Kreuz verletzt. Betroffene berichteten gegenüber der LVZ vom willkürlichen Agieren der Polizei und Faustschlägen gegen Unbeteiligte.

Von Matthias Puppe

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