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Lokales Justiz sieht keine Nachweise für Polizeigewalt in Connewitz
Leipzig Lokales Justiz sieht keine Nachweise für Polizeigewalt in Connewitz
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16:39 13.12.2019
Im Polizeiposten in der Connewitzer Wiedebach-Passage sollen sich die angeblichen Misshandlungen zugetragen haben. Quelle: Dirk Knofe
Leipzig

Mit einem Großaufgebot ist die Polizei am Freitagabend im Leipziger Süden – ausgerechnet, um eine polizeikritische Versammlung zu schützen. „Gegen Bullen, Gentrifizierung und Faschismus“ – dieses Motto war in einem Internet-Aufruf verbreitet worden. Die offizielle Version für die Anmeldung bei der städtischen Versammlungsbehörde war milder formuliert: „Gegen Polizeigewalt und Willkür“.

Üble Vorwürfe

Als einen Beleg für angebliche Polizeigewalt in Leipzig führten die Verfasser des Demo-Aufrufs einen Vorfall vom April 2018 in Connewitz an: Damals seien „linke Jugendliche verhaftet, geschlagen und im besagten Polizeiposten misshandelt“ worden. Zuerst hatte die hiesige Ortsgruppe der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Roten Hilfe (RH) den Fall öffentlich gemacht.

Demnach seien die vier Graffiti-Sprayer am Abend des 25. April 2018 von Einsatzkräften bedroht, beleidigt und geschlagen worden. „Einem gefesselten Genossen wurden sein Tascheninhalt, Geldscheine und ein Feuerzeug in den Mund gestopft, unter dem Ruf ,Friss, Friss, Friss‘“, behauptete die RH. Ein weiterer Jugendlicher habe im Polizeiposten in der Wiedebachpassage „gefesselt auf dem Boden vor einem leeren Stuhl“ knien müssen, sei im Genick gepackt und hochgezogen worden.

Beschwerde zurückgewiesen

Nur: Die Justiz konnte keinerlei Anhaltspunkte für derlei Misshandlungen finden. „Soweit durch die Jugendlichen Strafanzeige gegen die Beamten wegen des Tatvorwurfs der Körperverletzung im Amt erstattet wurde, ist dieses Ermittlungsverfahren gegen insgesamt acht Polizeibeamte durch die Staatsanwaltschaft Leipzig mit Verfügung vom 14. März 2019 eingestellt worden“, teilte Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz auf LVZ-Anfrage mit, „da zu den Behauptungen einer angeblichen Misshandlung der Jugendlichen der Tatnachweis nicht zu führen war.“ Auch die dagegen eingelegte Beschwerde der Anzeigeerstatter sei mit Bescheid des Generalstaatsanwalts des Freistaats Sachsen vom 1. Juli 2019 zurückgewiesen worden, so Schulz.

Gegen die jugendlichen Sprayer, die an rund 50 Gebäuden Parolen wie „ACAB“ und „No Cops“ sowie Antifa-Losungen gesprüht haben sollen (Schaden: etwa 7000 Euro) wurde hingegen Anklage wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung erhoben. Ein Prozesstermin am Amtsgericht steht noch nicht fest.

Von Frank Döring

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