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Lokales KWL-Prozess - London brachte Leipzig Glück
Leipzig Lokales KWL-Prozess - London brachte Leipzig Glück
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21:49 11.04.2018
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Symbolbild Quelle: dpa
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Leipzig

Acht Jahre lebte die Stadt Leipzig mit der Ungewissheit, ob sie wegen des größten Wirtschaftsskandals in ihrer Geschichte eine halbe Milliarde Euro an die UBS-Bank zahlen muss. „Auch die größte Stadt in Sachsen hätte das nicht stemmen können“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gestern. Mit einem Lächeln. Denn die Gefahr, dass Leipzig rund ein Drittel des städtischen Haushalts in den Wind schreiben muss, ohne dass damit auch nur eine Kita gebaut würde, ist endgültig gebannt. Das höchste Gericht Großbritanniens hat den Schlussstrich unter die Londoner Prozesse zwischen den Leipziger Wasserwerken und dem größten Vermögensverwalter der Welt gezogen. David hat gewonnen. Goliath UBS wird es sicher überleben.

Dabei glaubten am Anfang – als 2010 die geheimen Finanzwetten des Wasserwerke-Chefs Klaus Heininger entdeckt wurden – nur wenige an einen Triumph der Messestadt. Dass es anders kam, hat mehrere erstaunliche Gründe. So schoss die Bank ein Eigentor, indem sie auf dem Gerichtsstand in London beharrte. Nach deutschem Recht hätten die Wasserwerke kaum Chancen gehabt, Heiningers Deals wirksam anzufechten. Das spricht nicht für das deutsche Wirtschaftsrecht.

Warum gibt es hierzulande keine Regelung, nach der die Prozessparteien alle internen Unterlagen, E-Mails und selbst Telefonmitschnitte auch der Gegenseite offenlegen müssen? Dies hat in London die Wahrheitsfindung beflügelt und schon den Richter der ersten von drei Instanzen in Richtung UBS feststellen lassen, der Fall sei ein „Paradebeispiel dafür, wie ehrliches und faires Investmentbanking nicht betrieben werden sollte“.

Ausgerechnet in London, der wichtigsten Banken-Metropole der Welt, stellte nun eine hervorragend arbeitende Justiz klar, dass Geldhäuser zuerst im Interesse ihrer Kunden zu arbeiten haben. Davon könne keine Rede sein, wenn Investment-Profis gemeinsam mit gierigen Geschäftsvermittlern überlegen, wie sie einem kleinen, öffentlichen Versorger aus Deutschland Schrottpapiere für 150 Pleitefirmen wie ein Spielcasino in Las Vegas andrehen können. Wenn die Vermittler dazu noch den unbedarften Chef des Versorgers bestechen – und ihre Millionen-Provisionen mit den Bankern bei einer Safari durch Südafrika feiern.

Ein weiterer Umstand, der für den Leipziger Erfolg wichtig war, weist über den Tag hinaus. OBM Jung und der hiesige Stadtrat schafften es in der Stunde der Not, sich hinter einen mutigen Plan zu stellen. Die Ratsfraktionen verzichteten darauf, politisches Kapital aus der Misere zu schlagen. Gemeinsam gelang es ihnen, gravierende Missstände im Stadtkonzern abzuschaffen. So stieg Leipzig aus allen riskanten, internationalen Finanzgeschäften aus. Nicht zuletzt trugen sächsische Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte engagiert zur Aufklärung des Mega-Skandals bei. Ex-Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann schrieb seiner Antikorruptionseinheit auf die Fahne, sie solle sich zuallererst um den Opferschutz kümmern. Als Opfer in diesem Fall sah er die Wasserwerke an.

Von Jens Rometsch