Kamera-Überwachung bei Demos: Innenministerium akzeptiert Leipziger Gerichtsurteil

Es bleibt dabei: Friedlich verlaufende Demonstrationen dürfen nicht durch stationäre Kameras der Polizei gefilmt werden. Nach wochenlanger Prüfung hat sich das sächsische Innenministerium (SMI) nun entschlossen, einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig zu akzeptieren. „Auf eine Berufung wird verzichtet“, teilte eine Sprecherin auf LVZ-Anfrage mit. Abschreckende Wirkung auf Demoteilnehmer: Mitte Juli hatten die Verwaltungsrichter zugunsten der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (Linke) entschieden. Diese war gegen die Kameraüberwachung bei einer von ihr angemeldeten Demonstration unter dem Motto „Steigenden Mieten die rote Karte zeigen – Für bezahlbaren Wohnraum für alle – Gemeinsam gegen Mietwahnsinn und Verdrängung!“ am 6. April 2019 vorgegangen. Und tatsächlich kollidierte nach Auffassung des Gerichts „das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen in dem Bereich Leopoldstraße/Ecke Wolfgang-Heinze-Straße bis Kochstraße kurz vor Einmündung Scheffelstraße durch eine stationär befestigte Videokamera am Connewitzer Kreuz während einer friedlichen Demonstration“ mit dem Gesetz. Demnach habe die Polizei an jenem Tag mit dem Filmen des Aufzugs „rechtswidrig in das Versammlungsrecht der Demonstrationsteilnehmer eingegriffen“. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts war der Meinung, dass die Teilnahme an einer solchen Versammlung freibleiben müsse von „Unsicherheit, Angst und Einschüchterungseffekten“. Denn womöglich verzichteten potenzielle Demo-Teilnehmer auf ihr Grundrecht, wenn sie damit rechnen müssten, behördlich registriert zu werden. Mithin entfalte eine fest installierte Überwachungskamera unter Umständen eine abschreckende Wirkung, hieß es. Polizeiliche Videografie nicht in Frage gestellt: Das Innenministerium schloss sich nach eingehender Überprüfung des Urteils dieser Rechtsauffassung an. Man werde keine Rechtsmittel dagegen einlegen, „da das Urteil Feststellungen zu rechtlich streitigen Fragen in unserem Sinne traf“, teilte die Behörde mit. „Insbesondere wurde die Anwendbarkeit der polizeirechtlichen Videografie an Kriminalitätsschwerpunkten auch in Versammlungslagen nicht in Frage gestellt.“ Allein im Stadtgebiet Leipzig überwacht die Polizei gegenwärtig mit vier stationären Kameras das Geschehen. Neben der Kamera am Connewitzer Kreuz ist eine weitere am Vorplatz des Hauptbahnhofs installiert, wo ein Schwerpunkt der hiesigen Drogendealerszene ist. Außerdem observieren die Ordnungshüter mit zwei Kameras im Kreuzungsbereich Eisenbahnstraße/Hermann-Liebmann-Straße. Das Gebiet gilt ebenfalls als Kriminalitätshotspot. Dabei sollen die Kameras vor allem präventiv wirken und Straftaten vorbeugen, so die Polizei. Inwieweit dies dazu beiträgt, die Fallzahlen abzusenken, lässt sich der Behörde zufolge aber nicht konkret ermessen. Prüfverfahren mit Polizeidirektion abzustimmen: Im beispielhaften Fall des Aufzugs in Connewitz sei es der Polizei jedoch möglich gewesen, zeitweise die Bild- und Tonaufnahmen auf einen Bereich abseits der Demonstranten zu beschränken, befand das Verwaltungsgericht. „Das Gericht hat der Klage stattgegeben, da es im konkreten Fall zu dem Ergebnis kam, die videografische Erfassung der Demonstration sei mit Blick auf deren rechtzeitige Anzeige vermeidbar gewesen“, interpretierte das Innenministerium den Entscheid. „Ist dies der Fall, sollen Versammlungen – wenn nicht besondere Umstände vorliegen – von der stationären videografischen Erfassung ausgenommen werden. Dem stimmen wir zu und werden mit den Polizeidirektionen entsprechende Prüfverfahren abstimmen.“ Aus technischer Sicht müssten die Polizeikameras in Leipzig weggeschwenkt oder abgesenkt werden, da ein kurzfristiges Ab- und wieder Zuschalten nicht möglich sei, wie es hieß. Zuständig dafür wären im Demo-Fall die Polizeireviere Leipzig-Zentrum beziehungsweise Leipzig-Südost. Von Frank Döring