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Lokales Kann der Stadtkonzern den Nahverkehr nicht mehr allein bezahlen?
Leipzig Lokales Kann der Stadtkonzern den Nahverkehr nicht mehr allein bezahlen?
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21:14 15.08.2018
Die Finanzierung des Straßenbahn- und Busverkehrs läuft in Leipzig über den Stadtkonzern LVV. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Im Rathaus stellt man sich darauf ein, dass der kommunale Stadtkonzern LVV in diesem Jahr möglicherweise nicht in der Lage sein könnte, den öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig eigenständig zu finanzieren. Deshalb stellt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) vorsorglich 2,7 Millionen Euro in den Haushalt ein. Das geht aus dem Finanzbericht für das erste Halbjahr 2018 hervor, den er jetzt vorgelegt hat.

Der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag zwischen der Kommune, dem Stadtkonzern LVV und den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) regelt, dass die LVV aus dem Querverbund ihrer Tochterunternehmen jährlich 45 Millionen Euro den LVB zur Finanzierung des Bus- und Straßenbahnverkehrs zur Verfügung stellt. Dadurch braucht die Stadt selbst keine Betriebszuschüsse direkt an die LVB zu überweisen. Bei einer Ausnahme: Wenn die LVV wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die 45 Millionen Euro aufzubringen, muss die Stadt in die Deckungslücke springen. 2009/10 war das schon einmal der Fall, damals pumpte sie aus dem Kommunalhaushalt fast 30 Millionen Euro in die Nahverkehrsfinanzierung.

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Die LVV erklärte gestern jedoch, der Konzern werde den Vertrag erfüllen. Die Zahlen, die dem Finanzbericht zugrunde liegen, spiegelten den Stand vor dem Wasserwerke-Urteil wider. LVV-Sprecher Marc Backhaus: „Nach dem erfolgreichen Ausgang der KWL-Prozesse in London konnte die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH Rückstellungen auflösen. Damit konnten ausstehende Dividende an den Gesellschafter ZV Wall durch die KWL GmbH früher als geplant ausgezahlt werden. In einer formalen Risikomeldung, gemäß Transparenzgebot, haben wir unseren Gesellschafter, die Stadt Leipzig, über einen, aus damaliger Sicht stichtagsbezogenen, möglichen Finanzierungsbedarf informiert. Die gleichzeitig angekündigten Gegenmaßnahmen sowie das sich gut abzeichnende Geschäftsjahr bei den Leipziger Stadtwerken und Wasserwerken wirkten positiv, sodass die angezeigte Meldung gegenüber dem Gesellschafter nunmehr gegenstandslos ist.“ Die zuständigen Gremien seien informiert.

Eigenartig nur: Der Verbindungsmann des Oberbürgermeisters zu den städtischen Unternehmen nahm an der OBM-Dienstberatung am Dienstag teil, auf der der Finanzbericht vorgestellt und abgesegnet wurde.

Für das laufende Jahr rechnet die Kämmerei insgesamt mit einem höheren Defizit im Ergebnishaushalt als bislang geplant. Der Fehlbetrag werde voraussichtlich von 25 auf 30,6 Millionen Euro anwachsen. Besonders angespannt ist das Budget des Amtes für Jugend, Familie und Bildung. Dort summieren sich die Mehrbedarfe mittlerweile auf 15 Millionen Euro, insbesondere aufgrund höherer Unterhaltsvorschüsse und Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe. Bonew bleibt daher bei seiner restriktiven Haushaltsführung: „Um für das Haushaltsjahr 2018 einen ausgeglichenen Ergebnis- und Finanzhaushalt zu erreichen und damit die Leistungsfähigkeit der Stadt Leipzig zu erhalten, hält das Dezernat Finanzen weiterhin an der haushaltswirtschaftlichen Sperre im Ergebnishaushalt fest.“

Von Klaus Staeubert