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Leipzig Lokales Keine Haft nach Connewitz-Krawallen: Staatsanwaltschaft akzeptiert Urteil
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21:41 03.09.2019
Prozessauftakt zum Neonazi-Überfall auf Connewitz am 16. August 2018 am Amtsgericht: Martin K. (l.) und Dennis W. bekamen Haftstrafen. Quelle: Christian Modla
Leipzig

Es bleibt dabei: Die ersten Angeklagten in den Prozessen um die Ausschreitungen von Hooligans und Neonazis im linksalternativen Leipzig-Connewitz kommen mit einer Bewährungsstrafe davon, müssen nicht hinter Gitter. „Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat gegen das Urteil des Landgerichts keine Revision eingelegt“, teilte Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz auf LVZ-Anfrage mit. Die Berufungsinstanz hatte im August die ursprünglich verhängten Haftstrafen gegen Martin K. und Dennis W. (beide 27) kassiert.

Mitmarschieren ist strafbar

Noch am Amtsgericht hatten beide Beschuldigtenim August 2018 jeweils ein Jahr und acht Monate Knast bekommen. Im Berufungsverfahren berücksichtigte die 14. Strafkammer nunmehr neben der langen Verfahrensdauer von mehr als dreieinhalb Jahren auch eine günstige Kriminal- und Sozialprognose sowie fehlende Vorstrafen der Angeklagten. Zudem hatten sie ihre Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, was einem Geständnis gleichkomme, so Schulz.

Richtungsweisend aus Sicht der Anklagebehörde: Das Landgericht habe nunmehr rechtskräftig klargestellt, dass die gewalttätigen Ausschreitungen vom 11. Januar 2016 in Connewitz rechtlich als Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall einzustufen sind und dass auch derjenige, der in dieser Gruppe „nur“ ostentativ mitmarschiert, sich als Teilnehmer eines Landfriedensbruchs schuldig macht, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Bewährung nicht rechtsfehlerhaft

Zuvor habe schon der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem Revisionsverfahren gegen Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden (FKD) wegen der Connewitz-Krawalle eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs durch ostentatives Mitmarschieren nicht bestandet. Wie berichtet, waren Connewitz-Verfahren gegen zehn Beschuldigte an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgegeben worden, wo wegen des Tatvorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wurde.

„Diese übereinstimmende rechtliche Würdigung von Landgericht Leipzig und Bundesgerichtshof ist damit auch für die noch folgenden erst- und zweitinstanzlichen Verfahren zu berücksichtigen“, erklärte der Oberstaatsanwalt. „Eine Strafaussetzung zur Bewährung ist nicht offensichtlich rechtsfehlerhaft und unvertretbar.“ Da den Angeklagten keine eigenen Gewalthandlungen nachgewiesen werden konnten und ihnen auch keine organisatorische Beteiligung an den Ausschreitungen zur Last gelegt war, sei eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung auch zur Verteidigung der Rechtsordnung nicht zwingend anzuordnen.

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„Die verhängte Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung steht auch nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Schwere der Tat“, befand der Behördensprecher, „so dass insgesamt die Revision zur Überprüfung des Strafmaßes nicht geboten ist.“ Angesichts der genannten Umstände sei auch nicht davon auszugehen, dass das Oberlandesgericht als Revisionsgericht am Ende doch eine Bewährung versagen würde.

Am 11. Januar 2016 waren Rechtsextreme und Hooligans durch die Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße gestürmt und hatten eine Schneise der Verwüstung geschlagen. Dutzende Läden und Bars sowie Fahrzeuge wurden zerstört. Gegen 204 Beschuldigte wurde Anklage wegen des Tatvorwurfs des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall erhoben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde bei 137 mutmaßlichen Tätern bis zum Stichtag 19. August noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens beziehungsweise einen Verhandlungstermin entschieden.

Von Frank Döring

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