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Lokales Keine Klagen zu erwarten: Leipzig und der Landkreis lassen nicht privat blitzen
Leipzig Lokales Keine Klagen zu erwarten: Leipzig und der Landkreis lassen nicht privat blitzen
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12:03 14.11.2019
Blitzer in Leipzig: Die Stadt nutzt für ihre Verkehrsüberwachung keine privaten Dienstleister. Quelle: Kempner
Leipzig

Ein viel beachtetes Blitzer-Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main hat offenbar keine Auswirkungen auf die Bußgeldpraxis in der Stadt Leipzig und dem Landkreis Leipzig. In einer Grundsatzentscheidung hatte das Gericht jetzt bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind. Demnach könnten auf dieser Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden. Geklagt hatte ein geblitzter Autofahrer, da bei der ihm vorgeworfenen Tempo-Überschreitung der Angestellte einer privaten GmbH für die Messung zuständig war.

Stadt überwacht selbst

Leipzig muss derlei Rechtsstreitigkeiten wohl nicht fürchten. „Die Stadt bedient sich bei der Durchführung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen keines privaten Dienstleisters“, stellte Ordnungsamtschef Helmut Loris auf LVZ-Anfrage klar. „In der Verwaltungsvorschrift Verkehrsüberwachung des Freistaates Sachsen ist geregelt, zu welchen Hilfsdiensten private Dritte genutzt werden dürfen. Das Ordnungsamt beschafft die Überwachungstechnik, lässt diese im Falle von stationären Anlagen errichten, nimmt aber die hoheitliche Tätigkeit der Feststellung und Ahndung von Verkehrsverstößen vollständig selbst wahr.“

Landkreis hat technische Helfer

Ähnlich ist es im Landkreis Leipzig. Die Überwachung des fließenden Verkehrs werde als hoheitliche Aufgabe direkt von Angestellten des Landkreises durchgeführt, erklärte Sprecherin Brigitte Laux. Gleiches gelte für die anschließende Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten.

Bei stationären Messanlagen würden Verfolgung und Ahndung ebenfalls direkt durch den Landkreis Leipzig erfolgen, so Laux. „Der Landkreis bedient sich hier lediglich privater Unternehmen, die aufgrund ihrer technischen Sach- und Fachkunde die Errichtung und Betreibung stationärer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen absichern“, erklärt sie.

Von F. D./-tv

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