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Lokales Kiesabbau: Stadtrat probt Schulterschluss mit Rückmarsdorf
Leipzig Lokales Kiesabbau: Stadtrat probt Schulterschluss mit Rückmarsdorf
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22:01 24.01.2019
Um diese Fläche (Mitte) geht es. Dort will ein Unternehmen Kies abbauen und die Abbaugrube anschließend als „Verfüllungsgebiet“ nutzen.
Um diese Fläche (Mitte) geht es. Dort will ein Unternehmen Kies abbauen und die Abbaugrube anschließend als „Verfüllungsgebiet“ nutzen. Quelle: Kempner
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Leipzig

Der Stadtrat hat sich beim geplanten Aufschluss eines rund 47 Hektar großen Kiesabbaugebietes in Rückmarsdorf an die Seite der protestierenden Anwohner gestellt. In einer Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren – das in der Landesdirektion entschieden wird – forderte der Stadtrat einen deutlich größeren Abstand des Kiesabbaugebietes zur angrenzenden Wohnsiedlung. Dieser Abstand müsse mindestens 300 Meter betragen, heißt es in der Stellungnahme, die auf der Ratssitzung am Mittwoch mehrheitlich verabschiedet wurde. Die dort befindlichen kommunalen Flächen sollten bei einem Kiesabbau weiter landwirtschaftlich genutzt werden. Gleichzeitig teilte die Stadt der Freistaat-Behörde schriftlich mit, dass sie „aus fachlicher Sicht erhebliche Bedenken gegen den geplanten Kiessandtagebau“ hat. Dieser sei „nur mit Auflagen raumverträglich“.

59 Kritiken und Hinweise

Der geforderte 300-Meter-Abstand und die „erheblichen Bedenken“ gelangten in die Stellungnahme, weil sich mit der Linkspartei, den Grünen und der SPD gleich drei Ratsfraktionen dafür einsetzten. Aber auch im Ursprungsentwurf der Stadt waren insgesamt 59 Kritiken und Hinweise enthalten.

Vertreter anderer Fraktionen warnten davor, die Hürden für den Kiesabbau zu hoch zu setzen. „Wir müssen eine verantwortungsvolle Politik machen“, forderte Stadtrat Sven Morlok (FDP) von der Freibeuter-Fraktion. „Leipzig ist eine wachsende Stadt, in der gebaut werden muss. Wir brauchen dafür auch Baumaterial, das nicht erst von weither antransportiert werden muss.“ Andreas Faulhaber (CDU) plädierte dafür, die Wirtschaftlichkeit des Kiesabbaus nicht zu stark einschränken. Die AfD-Fraktion stellte sogar einen eigenen Änderungsantrag, der allerdings komplett durchfiel. Darin war gefordert worden, den Anwohnern ein stärkeres Mitspracherecht bei der Rekultivierung des Kiesabbaubaugebietes zu sichern. Die Stadt sollte dafür eine Bürgerbeteiligung organisieren, in die neben den Anwohnern auch der Ortschaftsrat und Umweltverbände eingebunden werden sollten. Auch das abbauende Unternehmen sollte rechtzeitig einbezogen werden, um die Umsetzung zu optimieren.

Kontroverse über 300-Meter-Abstand

Kontrovers diskutiert wurde vor allem der geforderte 300-Meter-Abstand. „Wir haben diese Zahl nicht willkürlich gegriffen“, betonte Tim Elschner (Grüne). „Wir haben uns raumplanerische Unterlagen ähnlicher Vorhaben angeschaut, in denen dieser Abstand ebenfalls angewendet und als sozialverträglich bezeichnet wurde.“ Stadtrat Christian Schulze (SPD) hob hervor, dass diese Abstandsfläche in einer Großstadt wie Leipzig auch notwendig sei, um die weitgehend verschwundene Landwirtschaft im Bewusstsein der Städter zu erhalten und Kindern anschaulich zu machen. Ilse Lauter (Linke) betonte, das Projekte dürfe „nicht zulasten der Menschen in Rückmarsdorf, der Natur und der Landwirtschaft“ gehen.

Die Bürgerinitiative Rückmarsdorf begrüßte gestern die Position der Stadt. „Das ist ein kleiner Erfolg für uns“, erklärte Sprecher Detlev Ducksch. „Der 300-Meter-Abstand ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Dadurch könnte sich der Abbauzeitraum von 16 auf etwa sieben Jahre verringern. „Unser Ziel ist natürlich, den Kiesabbau komplett zu verhindert“, so der Sprecher. „Aber wenn die Landesdirektion den 300-Meter-Abstand festlegt, wird sich auch das final entscheidende Oberbergamt daran halten.“

Von Andreas Tappert