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Lokales Kleingartenstreit: Müssen Leipziger Lauben für die Sanierung einer Mauer weichen?
Leipzig Lokales Kleingartenstreit: Müssen Leipziger Lauben für die Sanierung einer Mauer weichen?
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11:15 10.09.2019
Ist die Mauer standsicher oder nicht? Vereinsvorsitzender Kurt Neugebauer meint ja und hält die Forderungen des Freistaates, der die Mauer denkmalgerecht aufbauen will, für Geldverschwendung. Quelle: Foto: André Kempner
Leipzig

Der KleingartenvereinJohannistal 1832“ ist in die Mühlen der Politik geraten: Der Freistaat Sachsen will die Stadt Leipzig zwingen, Baufreiheit für die Sanierung einer denkmalgeschützten Mauer zu schaffen, an die eine stadteigene Fläche grenzt, die an den KleingartenvereinJohannistal 1832“ verpachtet ist. Wenn es nach dem Freistaat geht, sollen mindestens zwölf Kleingärtner ihre Lauben komplett oder teilweise abreißen, weil sie zu dicht an der Mauer stehen. Damit die Stadt diese Abrisse anordnet, ist der Freistaat bereits vor das Verwaltungsgericht Leipzig gezogen.

Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg

Die Vorgeschichte dieses Streits reicht weit über hundert Jahre zurück. Denn den Kleingartenverein gibt es schon seit 1832 – er ist damit die älteste Kleingartenkolonie Sachsens und die zweitälteste Deutschlands. 1864 ließ die Stadt auf einer kleinen Nachbarfläche – nur wenige hundert Meter südöstlich der City – die Sternwarte der Universität errichten. Diese wurde im Zweiten Weltkrieg stark zerstört, doch Teilgebäude davon befinden sich noch heute in der Nutzung der Uni – und werden vom Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement des Freistaates Sachsen (SIB) verwaltet.

Das SIB hat die Umfassungsmauer bereits vor einigen Jahren erneuert und dabei festgestellt, dass einige Bauten der Kleingärtner dichter an der Mauer stehen als erlaubt. Durch diese Bauten sei es unmöglich, die Standsicherheit der Mauer zu gewährlichten und auch deren denkmalgerechte Sanierung sei unmöglich, heißt es in der Klageschrift des SIB. Beklagt wird auch, dass die Stadt die Forderung des SIB nach dem Erlass von Beseitigungs- und erforderlichenfalls Duldungsanordnungen „seit Jahren nach dem Prinzip des Aussitzens“ behandele. Die Kommune habe als Gründstückeigentümerin der Kleingartenparzellen „bis heute weniger als nichts zur Lösung der Angelegenheit beigetragen“.

Rathaus geht auf Tauchstation

Im Rathaus will sich niemand zu den Vorwürfen äußern. Sowohl im Ordnungsdezernat von Heiko Rosenthal (Linkspartei) als auch im Baudezernat von Dorothee Dubrau (parteilos) wird darauf verwiesen, dass es sich um einen laufende Rechtsstreit handelt, zu dem man sich generell nicht äußere.

Die betroffenen Kleingärtner argumentieren, die Mauer sei in einem guten Zustand. Deshalb sei das Vorhaben des Freistaates weder baulich erforderlich noch biete es einen wirtschaftlichen oder logistischen Vorteil. „Alles wird teurer, überall muss gespart werden, aber um hier Hunderttausende für diese Mauer zum Fenster hinauszuwerfen, ist offenbar Geld genug da“, ärgert sich Kurt Neugebauer, Vorstandsvorsitzender des Kleingartenvereins. „Hier wurde eine Mauer erst saniert – jetzt soll sie abgerissen und neu gebaut werden. Gleichzeitig sollen die Lauben drei Meter von der Mauer entfernt werden, was auf den Parzellen wegen der Steigung nicht möglich ist. Auch vorliegende Baugenehmigungen werden einfach ignoriert und Kleingärtner können nicht mehr nutzen, was sie sich geschaffen haben.“

Freistaat will „schnellstmöglich“ bauen

Der Freistaat stellt die Lage anders dar. Es stimme nicht, dass die Mauer vor drei Jahren saniert worden wäre, heißt es in Dresden. „In den letzten Jahren konnten lediglich Teilsanierungen einzelner Bereiche erfolgen und auch diese nur vom Grundstück des Freistaates aus“, so eine Sprecherin des zuständigen Finanzministeriums. Eine Gesamtsanierung müsse auch von der Kleingartenseite aus erfolgen. „Es wurden auf zwölf angrenzenden Kleingartenparzellen Lauben und Schuppen zu nah an die Grundstücksmauer gebaut. Daher besteht nicht ausreichende Baufreiheit für die Mauersanierung.“ Der Kleingartenverein und die Kleingartenpächter hätten dem Freistaat in der Vergangenheit den Zugang auf die Parzellen für die Durchführung von Baumaßnahmen an der Grundstücksmauer verweigert. Weil es Standsicherheits- und Verkehrssicherheitsdefizite gebe, müsse das SIB jetzt „schnellstmöglich mit den Arbeiten beginnen“.

Die Kleingärtner haben sich inzwischen schriftlich an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gewandt. In dem Brief heißt es, der „juristisch-bürokratische Apparat des Freistaates“ wolle nur den Beweis antreten, dass er „der Stärkere“ sei. Kretschmer solle „diesem Tun Einhalt gebieten“ und mit „Toleranz und gebotener Vernunft den Status quo akzeptieren“. Bislang ist noch keine Antwort eingetroffen.

Von Andreas Tappert

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