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Lokales Umweltnotstand? Leipzig peilt neue Klimaziele an
Leipzig Lokales Umweltnotstand? Leipzig peilt neue Klimaziele an
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14:09 17.10.2019
Peter Wasem ist der neue Leiter des Leipziger Umweltamtes. Der 45-Jährige soll den umweltgerechten Umbau der Stadt durch Argumente und Anreize forcieren. Erste Ideen dafür hat er. Quelle: André Kempner
Leipzig

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) will für Leipzig den Klimanotstand ausrufen lassen. Die Ratsversammlung soll deshalb möglichst schon in ihrer Sitzung am 30. Oktober über höhere Klimaziele entscheiden. Was dann in Leipzig geschieht, ist allerdings noch relativ nebulös. LVZ.de sprach darüber mit Umweltamtsleiter Peter Wasem.

Leipzig hatte sich verpflichtet, den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2050 von aktuell knapp sech Tonnen auf 2,5 Tonnen pro Einwohner zu begrenzen. Jetzt will Oberbürgermeister Burkhard Jung die Stadt bis zum Jahr 2050 komplett CO2-neutral machen. Müssen sich die Leipziger auf Einschnitte einstellen, um dieses Klimaziele zu erreichen?

Der Begriff Klimanotstand meint keinen Notstand im juristischen Sinne, sondern eine politische Leitentscheidung. Die Stadt kann damit keine Gesetze außer Kraft setzen oder sich auf Sonderrechte berufen wie zum Beispiel bei einer Hochwasserkatastrophe. Beim Klimanotstand geht es darum, dem Klimagedanken auf jeder Ebene – sei es in der Verwaltung, im Stadtrat und auch bei den Leipzigern selbst – mehr Geltung zu verschaffen.

Wie muss man sich das konkret vorstellen?

Wir schlagen dem Stadtrat vor, dass im Jahr 2050 jede Leipzigerin und jeder Leipziger nur noch 0,2 bis 0,5 Tonnen CO2 erzeugt. Dafür werden wir einiges verändern müssen. Zum Beispiel beim Kita- und Schulneubau. Sie müssen umweltgerechter entstehen. Das bedeutet, dafür mehr Zeit und mehr Kosten zu akzeptieren – unter anderem für mehr begrünte Dächer oder mehr Solaranlagen.

Klimaziele künftig auf Augenhöhe mit wirtschaftlichen Zielen

Das wird viel Geld kosten. Woher soll das kommen?

Unser Klimanotstand signalisiert auch Bund und Freistaat, dass wir mehr Unterstützung brauchen. Auch durch Fördermittel. Wir machen ja schon sehr viel in der Stadt, um das Klima zu schützen. Aber das wird nicht ausreichen, um beispielsweise die Zielstellung des Pariser Klimaabkommens von 2015 zu erreichen.

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In der Stadt wird über die Bildung eines Klimarates diskutiert, der künftig alle Entscheidungen der Stadtverwaltung unter dem Klima-Aspekt prüfen und ein Veto einlegen könnte, wenn nicht genug Rücksicht auf die Umwelt genommen wird. Wird es so etwas geben?

Wir haben ja schon einen Beirat „Nachhaltiges Leipzig“, der mit externen Experten besetzt ist; zum Beispiel aus Hochschulen und Wirtschaftsunternehmen. Wir werden jetzt auch die „Friday for Future“-Bewegung einladen. Konsens ist auch, dass sich dieser Beirat stärker einbringt und dass seine Expertise stärker wahrgenommen wird; zum Beispiel im Rahmen einer klimapolitischen Stunde im Stadtrat. Denn wir wollen sicherstellen, dass bei den Entscheidungen der Stadtverwaltung Klimaziele künftig auf Augenhöhe mit wirtschaftlichen Zielen betrachtet werden. Wir wollen aber keine Diktatur der Weisen. Wir streben einen gesellschaftlichen Konsens an.

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Werden die Bediensteten der Stadt künftig weniger dienstliche Flüge machen?

Geplant ist eine Verschärfung der dafür bereits bestehenden Dienstanweisung des Oberbürgermeisters. Bislang soll vor allem kostenoptimiert gereist werden. Entscheidend ist also, ob man günstiger unterwegs ist. Jetzt soll eine Reduzierung von Flugreisen auf ein absolutes Minimum vorgeschrieben werden, aber kein Verbot.

„Kurzfristiges Wachstum um jeden Preis gibt es nicht mehr“

Um das Klima zu schonen, könnte die Stadt auch entscheiden, ihre Wohngebiete nicht mehr so stark zu verdichten. Statt Baulücken zu schließen, könnten diese in Grünflächen umgewandelt werden.

Wir verdichten schon jetzt nicht mehr auf Teufel komm ’raus. Aber natürlich stellt der Klimawandel neue Anforderungen an die Stadtentwicklung. Auch die Stadtplanung wird künftig noch stärker gefordert sein, zumal Leipzig auch mit dem Klimanotstand weiter wachsen soll und wird. Die Klimafrage wird künftig für alle Dezernate zu einer Querschnittsaufgabe. Jedem muss dabei klar sein: Kurzfristiges Wachstum um jeden Preis gibt es nicht mehr.

Leipzig soll im Zweifel auf Wachstum verzichten?

Wir wollen das Wachstum anders steuern. Es bringt nichts, in der Polarisierung der Gesellschaft voranzuschreiten. Außerdem sind wir keine Gesetzgeber und müssen durch Argumente und Anreize überzeugen.

„Wollen die Stadtgesellschaft nicht mit Verboten oder Zwang erziehen“

Welche Anreize wollen Sie setzen?

Zum Beispiel mit Förderprogrammen oder mit städtischen Grundstücken, die wir Bauherren in Erbbaurecht übergeben, wenn sie Dächer begrünen oder Solaranlagen errichten. In unserem Fokus sind bei diesem Thema aber vor allem die fast 400 städtischen Gebäude in Leipzig. Hierfür gibt es erste Programme, die wir aber weiterentwickeln und ausbauen müssen.

Die Bürger können also durchatmen – der Klimanotstand tangiert sie fast nicht?

Durchatmen können wir, wenn wir unsere gemeinsamen Klimaziele erreichen. Aber wir wollen die Stadtgesellschaft nicht mit Verboten oder mit Zwang erziehen, sondern sie zu gemeinsamen Anstrengungen bewegen. Natürlich wird es für alle Veränderungen geben, aber auch neue Chancen und Sicherheiten.

Leipzig will bei der Fernwärme-Erzeugung autark werden. Statt Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf zu beziehen, sollen die Stadtwerke ein neues Gaskraftwerk bauen. Bezahlen werden das am Ende alle Fernwärme-Kunden, dabei sind Leipzigs Fernwärme-Preise bereits jetzt sehr hoch.

Aber uns geht es nicht darum, die Fernwärme-Preise in die Höhe zu treiben. Im Gegenteil, die Stadt muss auf sozialverträgliche Fernwärme-Preise achten und ihr ökologisches Energieangebot am Markt attraktiv platzieren, damit es genutzt wird. Das ist über die Eigentümerziele in den Stadtwerken auch durchsetzbar. Hinzu kommt: Durch die geplante CO2-Bepreisung dürften andere Energieformen teurer werden. Auch das wird nachhaltig gewonnene Fernwärme attraktiver machen.

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Leipzig braucht keine Öko-Diktatur, aber einen neuen Aufbruch“

Um die Umweltbelastungen zu minimieren, wollen Sie auch den Autoverkehr in der Stadt reduzieren. Vor allem die geplanten Fahrspurreduzierungen in der Wundt- und Harkortstraße sorgen für viel Wirbel. Haben Sie keine Angst, dass sie damit noch mehr Staus und damit noch mehr Abgase produzieren?

Wir wollen keine Staus produzieren, sondern Verkehrsströme verändern. Wer in den Leipziger Norden oder Osten will, sollte nicht mehr quer durch die ganze Stadt fahren. Diese Veränderungen werden sicher ein paar Wochen lang zu Belastungen führen, aber die Simulationen sagen, dass die Spurreduzierungen funktionieren. Alle wollen saubere Luft. Vor allem die Gesundheit unserer Kinder und die von chronisch Kranken wäre durch hohe Stickoxidwerte bedroht.

Manche befürchten, dass die Stadt mit den Fahrspurreduzierungen den Verkehr stranguliert und ihr Wirtschaftswachstum reduziert.

Der öffentliche Verkehrsraum steht allen zu – auch der immer größer werdenden Anzahl der Fußgänger und Fahrradfahrer. Aber natürlich müssen auch der Autoverkehr und der Wirtschaftsverkehr rollen können. Wenn wir die Leipziger Bevölkerung auf diesem notwendigen Veränderungsprozess mitnehmen, haben wir die Chance, dass er gelingt.

Kritiker warnen vor einer Öko-Diktatur.

Leipzig hat vor 30 Jahren eine Diktatur überwunden und darauf sind wir alle stolz. Leipzig braucht keine Öko-Diktatur, aber einen neuen Aufbruch zu mehr Zukunftsorientierung und Klimaschutz. Die Stadtverwaltung wird das Klima nicht retten, auch die Mehrheit allein nicht – wir brauchen alle.

Von Andreas Tappert

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