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Lokales Kompromiss beim Meldegesetz: Stadt Leipzig drohen ab 2015 Einnahmeeinbußen
Leipzig Lokales Kompromiss beim Meldegesetz: Stadt Leipzig drohen ab 2015 Einnahmeeinbußen
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12:14 01.03.2013
Von Matthias Puppe
Jeder Bürger hinterlässt auch beim Meldeamt persönliche Daten. Was nicht alle wissen: Sie werden auch von Adresshändlern für Werbung genutzt. Quelle: Felix Hörhager/ Symbol
Leipzig

Bisher musste laut sächsischer Meldegesetzgebung der Weitergabe eigener Daten explizit widersprochen werden. Nur ein Bruchteil der Leipziger hat dies aber tatsächlich getan.

Wie die Behörde mitteilte, widersprachen bis zum 31.12.2012 lediglich 18.923 Bürger der Weitergabe ihrer Daten für Zwecke der Direktwerbung. Weitere Widersprüche gab es gegen anfragende Religionsgemeinschaften (59.714), gegen Parteigesuche (61.883), an Adressbuchverlage (70.536), an das Bundesamt für Wehrverwaltung (5.372), bezüglich Alters- und Ehejubiläen (61.688) und gegen den automatisierten Abruf der Daten über das Internet (48.142).

Insgesamt konnten so im vergangenen Jahr 74.312 Auskünfte erteilt werden, hieß es aus dem Amt. Angesichts der sächsischen Gebührenordnung, die pro Auskunft mindestens 6,30 Euro verlangt, flossen so 2012 mehr als 450.000 Euro in die Stadtkasse. Über die konkrete Höhe der Einnahmen für 2012 hüllt sich das Ordnungsamt in Schweigen. Im Jahr davor waren mit 84.220 Auskünften insgesamt 462.000 Euro verdient worden.

Laut des neuen bundesdeutschen Meldegesetzes, das ab Mai 2015 die Regelungen in den einzelnen Ländern ablösen soll, müssen Bürger künftig entweder ihre generelle Zustimmung zur Weitergabe der Daten erklären – etwa durch Ankreuzen auf dem Meldeformular. Oder das Unternehmen, das die Daten nutzen will, holt eine Einwilligung der Betroffenen selbst ein. Ob die Einwilligungserklärungen bei den Firmen tatsächlich vorliegt, sollen Meldeämter stichprobenartig prüfen und bei Verstößen Bußgelder verhängen dürfen.

Verbraucherschützer begrüßten in dieser Woche die Novellierung der Meldegesetzgebung, kritisierten aber auch, dass der Kompromiss noch Schwachstellen enthalte. So ließe die stichprobenartige Überprüfung der Einwilligungserklärungen bei den Firmen noch eine Hintertür für den Missbrauch der Bürgerdaten offen.

Ursprünglich sollte bereits im Sommer 2012 ein neues Meldegesetz im Bundestag beschlossen werden. Nach dem Willen der Bundesregierung sah dies lediglich ein Widerspruchsrecht der Bürger gegen die Weitergabe der Daten vor. Weil zeitgleich zur Abstimmung auch die DFB-Elf bei der Fußball-Europameisterschaft auf dem Platz stand, waren allerdings nur wenige Abgeordnete zur Abstimmung erschienen. Das führte zum Eklat und letztendlich auch zur Änderung des Gesetzestextes.

Matthias Puppe

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