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Kritik an Verhalten von Polizist: Verein Seebrücke Dresden fordert Aufklärung

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19:47 21.09.2020
Ein sächsischer Polizei-Einsatzleiter steht für sein Verhalten bei einer Versammlung am Sonntag in Dresden in der Kritik. Quelle: privat
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Dresden

Ein sächsischer Polizei-Einsatzleiter steht für sein Verhalten bei einer Versammlung am Sonntag in Dresden in der Kritik. In einer über Twitter verbreiteten Videosequenz ist von ihm der Satz zu hören „Schubs mich und du fängst Dir `ne Kugel“. Die Reaktionen im Netz dazu reichen von Forderungen nach Konsequenzen bis hin zu verbalen Angriffen auf die sächsische Polizei im Allgemeinen. Die Organisatoren einer vorausgegangenen Demonstration verurteilten das Handeln der Beamten - auch aus dem Landtag kommen Rufe nach Aufklärung.

Nach Angaben eines Polizeisprechers hatten Teilnehmer einer Demonstration der Bewegung Seebrücke Dresden nach deren Ende die Straßenbahnschienen im Stadtzentrum blockiert. Die Videosequenz zeigt, wie sich der Beamte ihnen allein in den Weg stellt und von Vermummten hinter einem Transparent bedrängt wird. Dann fällt der Satz, für den sich der Beamte laut Polizei noch am Abend entschuldigt hat. Daraufhin drängen die Vermummten schimpfend weiter auf ihn zu. Der Polizist greift kurz an sein Holster, um laut Polizei die Dienstwaffe zu sichern, bleibt aber ruhig und fordert die Menschen zum Verlassen des Bereichs auf.

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Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nahm den Polizisten am Montag in Schutz. „Man darf Aktion und Reaktion nicht verwechseln“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Beamte sei umringt gewesen von Menschen, „die potenziell als Angreifer und Gewalttäter einzustufen sind“. Auf im Netz kursierenden Videosequenzen ist dagegen nur zu sehen, wie sich der Polizist allein gegen Vermummte stellt, die hinter einem großen Transparent stehen und ihn bedrängen.

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Die Auswertung des Einsatzes habe ergeben, dass der Mann sich korrekt verhalten habe, als er die Hand auf die Waffe legte, damit sie ihm nicht weggenommen werden könne, sagte Kretschmer. Auch unter Verweis auf die Nebelbombe bei dem Einsatz sprach Kretschmer von einer „furchtbaren, gewalttätigen“ Situation. Die Beamten hätten es in vielerlei Hinsicht auch mit Menschen zu tun, „die sich nicht an Recht und Ordnung halten, Demonstrations- und Meinungsfreiheit nicht als solche nutzen“, sondern immer Gewalt und Angriffe. „Dem treten wir entgegen.“

Dresdner Staatsanwaltschaft hat einen Anfangsverdacht für eine Straftat verneint

Der Vorfall werde intern untersucht, hieß es. Polizeipräsident Jörg Kubiessa sieht keine Anhaltspunkte für disziplinarrechtliche Schritte. „Dennoch ist es unterm Strich für mich unstrittig, dass so ein Satz nicht fallen darf“, sagte er. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat einen Anfangsverdacht für eine Straftat verneint.

Die Seebrücke Dresden sprach von Drohungen gegen Teilnehmer „eines örtlich und zeitlich begrenzten Aktes des zivilen Ungehorsams“, der friedlich war. Sie verlangt „eine transparente Aufarbeitung des Fehlverhaltens seitens der Polizei“ und entsprechende Konsequenzen und warf der Behörde Vertuschung des aggressiven Verhaltens und Bagatellisierung der Gewaltandrohung vor. „Wenn von der Polizei als Teil der staatlichen Exekutive gegenüber unbewaffneten Menschen mit Erschießung gedroht wird, ist unsere Demokratie in Gefahr.“

Sein alleiniges Handeln aber widerspreche den Grundsätzen der Eigensicherung

Laut Polizei war der Einsatzleiter von 25 bis 30 vermummten Teilnehmern bedrängt worden. Dabei habe er einen Stoß in Brusthöhe verspürt und dann die Hand über seine Dienstwaffe gelegt, um diese zu sichern. Das kurze Anheben der Waffe gehört nach Darstellung der Polizei zum Prozedere der Sicherung.

Polizeipräsident Kubiessa sagte, das sei in so einer Lage „richtig und absolut angemessen“. Der Beamte habe versichert, dass er die Schusswaffe nie anwenden wollte oder deren Androhung eine Handlungsoption war. Sein alleiniges Handeln aber widerspreche den Grundsätzen der Eigensicherung.

Politiker drängen auf Aufarbeitung

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Valentin Lippmann, sieht „sichtbare Widersprüche zwischen den Angaben der Polizei und den Bildern vom Einsatzgeschehen“. Er dringt auf eine umfassende Auswertung des gesamten Vorgangs. „Bei eventuellem Fehlverhalten müssen die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden“, sagte SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. Er kritisierte es als nicht hilfreich bei solchen Ereignissen, „wenn Politiker vorschnell und reflexartig Beamte einseitig in Schutz nehmen – genauso wie es nicht richtig ist, pauschal zu verurteilen.“

Auch die Linksfraktion will auf Aufarbeitung dringen. „Es gibt hohe Hürden, bevor Polizei-Beamte einen Schusswaffeneinsatz androhen dürfen.“ Klar sei, dass disziplinarrechtliche Schritte „nicht ohne Weiteres“ auszuschließen sind.

„Die Kollegen sind noch die Einzigen, die für Stabilität sorgen, auch bei diesem Einsatz“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen. Es gehe um eine Sache, die die gesamte Gesellschaft betreffe - Sicherheit. Aus der linken Szene werde immer wieder versucht, die Polizei schlecht zu machen mit dem Ziel, sie abzuschaffen. „Die Wortwahl des Kollegen war nicht glücklich“, sagte Husgen. Aber auch die Situation müsse berücksichtigt werden, in der er sich befunden habe.

Von RND/dpa