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Lokales LVZ-Wahlforum: Heftige Diskussion über Mindestlohn und Leipzig als Billiglohn-Standort
Leipzig Lokales LVZ-Wahlforum: Heftige Diskussion über Mindestlohn und Leipzig als Billiglohn-Standort
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11:42 12.09.2013
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LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer fühlte Direktkandidaten des Wahlkreises 152 (Nord) auf den Zahn. Auf dem Podium: Stefanie Gruner (Grüne), Daniela Kolbe (SPD), Barbara Höll (Linke), Bettina Kudla (CDU) und Marcus Viefeld (FDP). Bei den Themen Mindestlohn, Innere Sicherheit und Einheitsdenkmal kochten Emotionen hoch.

Bettina Kudla (CDU). Quelle: André Kempner

Gute Bedingungen für Wirtschaftswachstum und Unternehmen schaffen, Leipzig damit weiter voranbringen – das wolle sie als Abgeordnete in Berlin erreichen, sagte CDU-Frau Bettina Kudla (51). Beim Thema Mindestlohn argumentierte sie streng nach Parteiprogramm und trat vehement dafür ein, dass die Tarifparteien eine Lohnuntergrenze aushandeln müssten, und zwar an Regionen und Branchen angepasst. "Wenn ein Unternehmen den Arbeitnehmer schlecht behandelt, sollte er eine Alternative wählen können", sagte Kudla, und kassierte dafür einige Lacher aus dem Publikum. Leipzigs ehemalige Finanzbürgermeisterin blieb trotzdem dran: Das funktioniere eben nur, wenn es ein reichhaltiges Angebot an Arbeitsplätzen gebe.

Stefanie Gruner (Grüne). Quelle: André Kempner

8,50 Euro gesetzlichen Mindestlohn verlangte Grünen-Kandidatin Stefanie Gruner (33), die als Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Familienrecht arbeitet: „Es gibt auch in Leipzig Unternehmen, die das zahlen würden, wenn sie keine Angst haben müssten, dass die Billigkonkurrenz sie vom Markt verdrängt.“

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Mindestlohn, Aufstocker und Bürgergeld

Daniela Kolbe (SPD). Quelle: André Kempner

„Ein Drittel der Leipziger hätte eine Lohnerhöhung bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro“, rechnete Sozialdemokratin Daniela Kolbe (33) vor. Das Einkommen für die Kinder, die eigene Rente in der Zukunft, diese Sorgen bekäme sie im Wahlkampf an den Haustüren zu hören. „Wer mehr verdient, kann auch wieder etwas ausgeben“, so Kolbe. Als Billiglohnstandort sei Leipzig nicht zukunftsfähig.

Barbara Höll (Linke). Quelle: André Kempner

Linke-Abgeordnete Barbara Höll trat für einen Mindestlohn von zehn Euro ein, und forderte „endlich ein Bekenntnis zu einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.“ Die Aufstocker, die nicht von ihrer Arbeit leben können und deshalb staatliche Leistungen beziehen, „haben uns von 2007 bis 2011 53 Milliarden Euro gekosten“, so Höll. Gegen diese Subventionierung von Mini-Löhnen müsste doch auch die FDP sein, spielte sie den Ball an den liberalen Kandidaten Marcus Viefeld (38) weiter.

Marcus Viefeld (FDP). Quelle: André Kempner

Der freiberufliche Webentwickler überraschte Podium und Gäste, trat mit Leidenschaft für das Modell „Liberales Bürgergeld“ ein, das „seit zehn Jahren Beschlusslage“ der Liberalen sei. Danach soll bei Minilöhnen die Differenz zu einem festgelegten Mindesteinkommen vom Finanzamt „als negative Einkommenssteuer“ ausgezahlt werden. „Ich kritisiere meine Partei auch dafür, dass sie dieses Modell nicht viel weiter nach vorn trägt.“

Innere Sichheit: Sorgen mehr Videokameras für mehr Sicherheit?

Nur unter sanftem Druck von LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer lösten sich die Kandidaten vom Thema Lohn und Arbeit, schwenkten auf die Problematik „Innere Sicherheit“ ein. „Leipzig ist Kriminalitätshauptstadt in Sachsen. Kann mehr Videoüberwachung diesen Trend aufhalten?“, fragte er.

FDP-Mann Viefeld, der im Wahlkampf mit dem Slogan „Zuhören statt abhören“ wirbt, legte sich fest: Videoüberwachung sei ein „Placebo“. Schon jetzt gebe es ja mehr als 100 Kameras in Leipzigs öffentlichem Raum. „Der Mitarbeiter hinterm Monitor kann nicht helfen“, sagte Viefeld. Er sei für mehr Personal auf der Straße. Die Überwachung müsse auf neuralgische Punkte beschränkt bleiben, so Viefeld – und für diese Meinung bekam er von Grünen-Frau Gruner volle Unterstützung.

Chrisdemokratin Kudla hielt dagegen, dass Vertreter von Polizei und Bahn bei einem Ortstermin im Hauptbahnhof eher mehr Ausstattung gefordert hätten. „Man muss das zur Verfügung stellen, was nötig ist“, sagte sie.

Höll kritisierte die sächsische Regierung für die Polizeireform 2020. „Die hat konkret dazu geführt, dass wir in Sachsen weniger Polizei auf der Straße haben“, so die Linke-Abgeordnete. Auch SPD-Frau und Diplom-Physikerin Kolbe hält Polizeipräsenz für wirksamer als Videokameras: „Ist doch traurig, wenn eine Rentnerin mir sagt, dass sie abends nach einem Gewandhauskonzert nur mit dem Taxi nach Hause fährt. Mit der Straßenbahn zu fahren traut sie sich nicht. Und da haben wir ja die Videoüberwachung“, sagte sie.

Einheitsdenkmal: Braucht Leipzig das?

Noch einmal Themenwechsel: Die Planungen für ein Einheitsdenkmal stießen bei den Leipzigern auf ein sehr geteiltes Echo, auch wenn das Geld dafür von Bund und Land kommt. „Braucht Leipzig das überhaupt?“, fragte Emendörfer provokativ in die Runde.

„Ich bin dafür, dass man die Menschen, die es betrifft, auch hört. Und die Leipziger scheinen ja eher skeptisch zu sein“, sagte Grünen-Frau Gruner. Die SPD-Abgeordnete Kolbe formulierte einen persönlichen Vorschlag: Der Stadtrat solle sich zu einem Entwurf bekennen und den dann bei den Leipzigern zur Abstimmung stellen. „Und wenn Leipzig das Denkmal nicht möchte, dann muss man das akzeptieren – und das Geld dann eben an den Bund zurückgeben.“

Im Rat habe die Linke mehrfach ein Bürgervotum gefordert, das sei immer abgelehnt worden, so Barbara Höll. Viele, die es gut gemeint hätten, seien an dem Wettbewerbsprozess beteiligt gewesen, „aber die Sache trägt nicht, so wie sie jetzt daliegt.“ Viefeld, der seit zehn Jahren in der Stadt lebt, betrachtet sich in der Frage Einheitsdenkmal „als externer Zaungast“. Aber er gebe zu bedenken: Für das Völkerschlachtdenkmal hätten sich die Vorfahren 100 Jahre Zeit gelassen. Für das Einheitsdenkmal sei es möglicherweise noch zu früh, „Ich glaube, das komm in Leipzig noch nicht an.“

Allein Bettina Kudla sprang uneingeschränkt für ein Denkmal in die Bresche: „Ich finde, Leipzig hat es verdient, dass den großartigen Ereignissen von 1989 ein Denkmal gesetzt wird.“ Sie sei froh, dass drei Vorschläge auf dem Tisch lägen. „Ich hoffe, dass das Denkmal in den nächsten zwei Jahren gebaut wird.“

LVZ-Wahlforum: Teil zwei am 18. September

Der stellvertretende LVZ-Chefredakteur André Böhmer diskutiert am Mittwoch,

18. September,

19 Uhr, mit den Direktkandidaten im Wahlkreis 153 (Leipzig Süd):

Thomas Feist (CDU)

Mike Nagler (Linke)

Wolfgang Tiefensee (SPD)

Holger Krahmer (FDP)

Monika Lazar (Grüne).

Auch dieses Forum findet in der Kuppel des LVZ-Verlagshauses, Peterssteinweg 19, statt. Einlass ist ab 18 Uhr. Aufgrund der Platzkapazitäten ist eine Anmeldung unter der kostenfreien Telefon-Hotline 0800 2181-050 erforderlich.

Evelyn ter Vehn