Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Lokales Trotz Hilfe von Sachsens AfD-Vize: 14-Jährige verliert gegen Landesschülerrat
Leipzig Lokales Trotz Hilfe von Sachsens AfD-Vize: 14-Jährige verliert gegen Landesschülerrat
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:13 20.06.2019
Quelle: Volkmar Heinz
Dresden

Der Landesschülerrat (LSR) darf sich an der Klima-Schülerkonferenz am Sonnabend in Leipzig beteiligen. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte am Donnerstag den Antrag einer 14 Jahre alten Schülerin einer freien Schule aus Dresden ab. Sie wollte per Eilverfahren erwirken, dass der LSR, der die Konferenz „Wir.Machen.Klima“ mitorganisiert hatte, nicht daran teilnehmen darf.

1000 Teilnehmer und Spitzenpolitiker erwartet

Die Konferenz findet an der sportwissenschaftlichen Fakultät an der Jahnallee statt. Bis zu 1000 Jugendliche sollen dort mit Experten über Klimaschutz diskutieren. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer, Kultusminister Christian Piwarz sowie Umweltminister Thomas Schmidt (alle CDU) werden erwartet.

Die 14-Jährige begründete ihren Antrag damit, dass der LSR „kein allgemeines politisches Mandat“ habe, so ein Gerichtssprecher. Die Kammer äußerte auch Zweifel am allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis der Schülerin. Das Mädchen wurde von dem Anwalt Joachim Keiler vertreten. Er ist Landesvize der AfD in Sachsen und dort für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. In der AfD wird ein von Menschen verursachter Klimawandel bestritten. Die Mutter des Mädchens ist AfD- Kommunalpolitikerin in Dresden.

Kein Verstoß gegen Betätigungsverbot

Die 5. Kammer des VG Dresden sieht keinen Verstoß gegen die Vorschrift. Es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass sich der LSR mit der Veranstaltung allgemeinpolitisch betätigen wolle. Das Gremium habe seinen schulpolitischen Aufgabenbereich nicht verlassen, weil es landesweite Veranstaltungen für Schüler anbieten dürfe, wenn es sich dabei eigener politischer Agitation und einer Einflussnahme auf die Schülerschaft enthalte. Die Vertreter des Landesschülerrates hätten für die Veranstaltung geworben, aber gerade kein eigenes klimapolitisches Statement abgegeben.

Richter bewerten Trump-Aussagen

Die Richter, die über eine Sprecherin im Vorfeld erklären ließen, dass es sich um ein ungewöhnliches Verfahren handele, das ihnen bisher so noch nicht vorlag, haben vor ihrer Entscheidung genau hingeschaut und auch ein Werbevideo des LSR bei Instagram geprüft. In einer Einblendung sagt darin LSR-Vorsitzender Noah Wehn dort: „Beweist Donald, dass es den Klimawandel gibt.“ Gemeint ist damit US-Präsident Donald Trump. Auch in dieser Aussage sieht die Kammer keine „allgemein politische Tätigkeit“.

"Dass dabei eine provokante Aussage in Richtung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump formuliert wird, dürfte weniger den Zweck einer politischen Einflussnahme haben als vielmehr dem Erwecken von Aufmerksamkeit dienen, ganz abgesehen davon, dass Trump ganz offensichtlich nicht Adressat der Veranstaltung ist“, so die Richter.

Wehn begründete die Beteiligung an der Konferenz damit, dass es zu den Aufgaben des Gremiums gehöre, sich mit für Schüler relevanten Themen auseinanderzusetzen. Die Richter teilten die Auffassung, so ein Gerichtssprecher. Die Vertreter hätten kein klimapolitisches Statement abgegeben, sondern nur für die Veranstaltung geworben, die sie gemeinsam mit der Staatskanzlei organisiert hatten.

Schülerin muss Kosten tragen

Die 14-Jährige, vertreten durch ihre Mutter, muss nun die Kosten des Verfahrens tragen. Der Streitwert wurde auf 5000 Euro festgelegt. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen erhoben werden.

thiko

Natur und Musik im Einklang: Porsche und Gewandhaus verhelfen Jugendlichen zu einem ganz besonderen Tag.

20.06.2019

Das Burgplatzloch in der Leipziger Innenstadt ist seit Donnerstag offiziell geschlossen: Bürgermeister Jung und Vertreter des Schweizer Eigentümers haben das Gebäude feierlich eingeweiht. Bei der Eröffnung wurde bekannt, dass CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zur Jubiläumsfeier der „Leipziger Disputation“ kommen wird.

20.06.2019

Erholung für Flora und Fauna - und Anwohner: Der Gutspark in Leipzig-Paunsdorf ist am Donnerstag feierlich neu eröffnet worden. Die Stadtverwaltung hat den Stadtpark neu gestalten lassen und dabei auf ökologische Aspekte und Wohlfühlatmosphäre geachtet

20.06.2019