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Lokales Landesschülerrat soll Teilnahme an eigener Klimakonferenz verboten werden
Leipzig Lokales Landesschülerrat soll Teilnahme an eigener Klimakonferenz verboten werden
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13:20 19.06.2019
Noah Wehn sieht die Vorwürfe gegen den LSR als nicht zutreffend: „Der LSR Sachsen agiert auf der Konferenz als Plattformgeber, nicht als politischer Akteur.“ Quelle: Kempner
Dresden/Leipzig,

Kurz vor Beginn der Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler am Samstag in Leipzig wurde am Dresdner Verwaltungsgericht ein Eilantrag gestellt. Demnach soll dem Landesschülerrat (LSR) Sachsen eine Beteiligung an der Konferenz, die er zusammen mit der Sächsischen Staatsregierung veranstaltet, untersagt werden. Die Begründung: Seit wann mache die Schülervertretung Klimapolitik und seien die Schülerräte nicht ausschließlich für Angelegenheiten ihrer Schulen zuständig?

Antrag von 14-Jähriger aus Dresden

Nach Informationen der „Freien Presse“ wurde der Antrag von einer 14-jährigen Dresdner Gymnasiastin gestellt. Sie werde von einem Rechtsanwalt aus der Landeshauptstadt vertreten, hieß es. Dabei handle es sich um AfD-Landesvize Joachim Keiler. Die Gymnasiastin sehe ihren subjektiven Anspruch auf eine rechtskonforme Interessenvertretung durch den Landesschülerrat verletzt. Ihre Interessen nehme deren Mutter wahr, die für die Dresdner AfD kommunalpolitisch aktiv sei, so die Freie Presse.

LSR besitzt „kein allgemeinpolitisches Mandat“

In dem Eilverfahren wird konkret offenbar um die Auslegung der Schülermitwirkungsverordnung gestritten. In der Vorschrift sind die Rechte und Pflichten der Schülervertreter festgelegt. Darin heißt es, dass sie „kein allgemeinpolitisches Mandat“ besitzen. In dieser Formulierung könnte genau der Knackpunkt des Streites liegen. Es gehe nicht um schulische Interessen, sondern „um ein angebliches Menschheitsanliegen“, heißt in der Antragsbegründung. „Der Klimawandel und seine Beeinflussbarkeit werden einfach unterstellt“, moniert Rechtsanwalt Keiler weiter.

„Ungewöhnlicher Antrag“

Die fünfte Kammer des Verwaltungsgerichts muss nun klären, ob sich der LSR außerhalb seines festgelegten Aufgabenrahmens engagiert und unerlaubt tätig wird. Wann das Gericht entscheidet, ist noch unklar. Am Mittwoch wird noch nicht mit einem Beschluss gerechnet. „Das ist für uns ein ungewöhnlicher Antrag, so etwas hatten wir noch nicht“, sagte Gerichtssprecherin Carola Vulpius, die als Richterin in der 5. Kammer mit dem Fall befasst ist.

LSR weist Vorwürfe zurück

Der LSR bezeichnete die Vorwürfe als haltlos. Er biete die Veranstaltung lediglich an. Die politischen Debatten führten ausschließlich die Teilnehmer. „Der LSR Sachsen agiert auf der Konferenz als Plattformgeber, nicht als politischer Akteur. Wir wären eine schlechte Schülervertretung, wenn wir uns nicht mit den Themen, die die Schüler bewegen, auseinandersetzen“, meint Landesschülersprecher Noah Wehn.

Aus seiner Sicht sei der Vorwurf, der gegen den LSR vorliegt, unzutreffend: „Wenn Tausende sachsenweit auf die Straße gehen, um für eine bessere Klimapolitik zu demonstrieren und wir diese Bewegung einfach ignorieren würden, würden wir an unserem Mandat vorbeiarbeiten.“

Konferenz mit 1000 Jugendlichen

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hatte die Schüler-Klimakonferenz ins Leben gerufen. Zusammen mit dem LSR lädt die Staatskanzlei zur Veranstaltung am Samstag in Leipzig an die Sportwissenschaftliche Fakultät an der Jahnallee ein. Bis zu 1000 Jugendliche sollen dort über Klimaschutz diskutieren. Auch Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sowie Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) werden zur Konferenz erwartet.

Von fbu/mro

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