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Lokales Verfälschte Ergebnisse: Blinden-Schablone stimmt nicht mit Wahlschein überein
Leipzig Lokales Verfälschte Ergebnisse: Blinden-Schablone stimmt nicht mit Wahlschein überein
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16:38 23.08.2019
Mike Dallmann (55) illustriert beispielhaft, weshalb er die Schablone nicht verwenden kann: Das von ihm gesetzte Kreuz würde eine Position zu weit unten landen. Quelle: André Kempner
Leipzig

Bürokratisch gesehen war es ein kleiner Kommunikationsfehler – für Mike Dallmann aber handelt es sich um ein Malheur von demokratischer Tragweite: „Ich kann dieses Jahr nicht frei wählen“, sagt er.

Hätte der 55-Jährige sein Kreuz perBriefwahl schon gemacht und ohne Gegencheck abgesandt – seine Stimme wäre anstatt an die CDU zu gehen ungültig geworden – oder anstatt an die Grünen an die NPD gegangen. Denn Mike Dallmann ist blind, er kann das Kreuz auf seinem Wahlschein nicht sehen.

Hier geht es zur Themenseite der Landtagswahl

Sorgsam hat er deshalb den zugesandten Schein in die Blindenschablone gelegt, ganz genau, Kante an Kante. Dann lauschte er den Erläuterungen auf der Begleit-CD, um schließlich mit den Fingern die Zahlen abzutasten und sein Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen.

Schablonen ersetzen die Begleitung

Bereits seit 2004 werden Schablonen für blinde Wähler bei Europa-, Bundestags-, und Landtagswahlen versendet, erläutert Birgit Haufe vom Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen (BSVS). Sie ermöglichen sehbehinderten Menschen, ihr Kreuz eigenständig zu setzen – ohne eine bevollmächtige Begleitperson einbeziehen zu müssen.

Doch dieses Jahr ging etwas schief: „Wir müssen dringend darauf hinweisen, dass die verschickte Wahlschablone in den Wahlkreisen von Leipzig nicht genutzt werden darf,“ heißt es in einer Mail des BSVS, die am Montagnachmittag an seine Leipziger Mitglieder ging.

Wahlschablone und Wahlschein passen nicht zusammen: Das Kreuz landet in der falschen Spalte. Quelle: André Kempner

Mitarbeiterin Birgit Haufe erklärt: „Die Schablonen sind an das sogenannte Berliner Format angepasst und sollten so wie vereinbart mit allen Landtagswahlscheinen kompatibel sein.“

In Leipzig kam es anders

In Leipzig allerdings kam es anders: „Aufgrund der Listenlängen mussten wir die Abstände auf dem Wahlschein verringern“, erläutert Peter Dütthorn, Abteilungsleiter des Amtes für Statistik und Wahlen in Leipzig.

Das Papierformat der Wahlscheine sei gleich geblieben, die Namen der Kandidaten und Parteien aber rückten zusammen. Wo Mike Dallmann nun die Position eins ertastet, befindet sich auf dem Wahlzettel schon der untere Teil der zweiten Spalte. Ein Unding, wie er findet.

Schuldfrage ungeklärt

„Der Blinden- und Sehbehindertenverband bekam die Druckvorlage auch“, verteidigt sich Dütthorn, die Schablone hätte seiner Meinung noch einmal getestet werden müssen. Der blinde Mike Dallmann dagegen steht auf der Seite des Verbandes.

Der übernehme eine Aufgabe, die eigentlich ohnehin bei den Behörden läge – nämlich gleiche, freie und geheime Wahlen für alle zu gewährleisten. „Das Braille-Fest wird groß gefeiert, aber dieses Grundrecht nicht garantiert“ bedauert er. Trotzdem, so betont Birgit Haufe vom BSVS, sei jetzt niemand daran interessiert, den Schwarzen Peter hin und her zu schieben.

„Was ist mit jenen, die ihre Unterlagen schon versandt haben?“

Ein ganz anderes Problem ist viel dringender, das sieht auch Dallmann: „Was ist mit all jenen, die ihre Unterlagen schon abgeschickt haben?“ Der 55-Jährige sieht die Gültigkeit der Wahlen gefährdet, Peter Dütthorn möchte beruhigen: „Menschen, die von diesem Problem betroffen sind, können sich bei uns melden und bekommen neue Wahlscheine“, sagt er, die bereits abgegebenen Unterlagen würden für ungültig erklärt werden. Diese Verfahrensweise ist möglich, weil die Unterlagen für die Briefwahl erst am Wahlabend geöffnet werden und bis dahin dem Absender zuzuordnen sind.

Information an Betroffene

Betroffene werden dringend gebeten sich bei der Stadt Leipzig unter folgender Nummer zu melden: 0341 123 2865.

Sie können ihre Wahl erneut per Brief oder aber persönlich am Wahlsonntag mit einer Hilfsperson wiederholen.

Wichtig sei, dass die Meldung im Vorhinein der Wahl erfolge, so Stadtsprecher Matthias Hasberg gegenüber LVZ.de. Aktuell spricht er von sechs Betroffenen, deren Briefwahl-Unterlagen bereits bei der Stadt eingegangen seien.

Offen bleibt, wie blinde Briefwähler von dem Fehler erfahren. Nicht alle Schablonennutzer sind Mitglied des Verbandes, über herkömmliche Medien sind Sehbehinderte naturgemäß schwer zu erreichen. Dallmann selbst hat die Mail bekommen und wird sich mit der Bitte um Unterstützung an seinen Sohn wenden. Geheim ist seine Wahl dann allerdings nicht mehr, betont er noch einmal: „Ich kann nur hoffen, dass der dann die Klappe hält.“

Von Anna Flora Schade

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