Leipzig: Was bedeutet die neue Parkgebühren-Verordnung für die Wirtschaft?

Um bis zu 114 Prozent werden im kommenden Jahr die Parkgebühren auf öffentlichen Stellflächen in Leipzig steigen. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend beschlossen. Es ist die erste Neufassung der Parkgebührenverordnung seit dem Jahr 2011. Details und Zeitpunkt der Einführung waren umstritten. Am Ende einigten sich die Ratsfraktionen auf einen Kompromiss – der Carsharing fördert, dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zusätzliche Einnahmen beschert und der Wirtschaft nicht schadet. Was wurde beschlossen? Die neue Parkgebührenverordnung tritt zum 1. Juli 2021 und nicht wie geplant schon zum Jahresbeginn in Kraft. Diese Verschiebung um ein halbes Jahr war der SPD, wie deren Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker sagte, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden finanziellen Belastungen für die Bürger, wichtig. Eine Verschiebung bis Ende 2022, wie von der CDU beantragt, lehnte die Ratsversammlung hingegen ab. Die neue Verordnung teilt Leipzig in zwei – und nicht mehr wie bisher drei – Parkzonen, Die alten Parkzonen 1 (Innenstadt innerhalb des Rings) und 2 (erweitertes Zentrum/Tangentenviereck) werden zu einer neuen Parkzone 1 zusammengeführt. In dieser kostet 30 Minuten Parken dann 1,50 Euro (bislang 1 Euro in der alten Zone 1 und 70 Cent in der alten Zone 2). Das übrige Stadtgebiet ist Parkzone 2 (und nicht wie bisher Parkzone 3). Hier steigt der 30-Minuten-Tarif von 30 auf 50 Cent. An Krankenhäusern gilt grundsätzlich der niedrigere Tarif aus der Zone 2 von 50 Cent pro halbe Stunde – auch wenn sich die Parkplätze in der Zone 1 befinden und dreimal so teuer sein müssten. Davon profitieren insbesondere Besucher der Uniklinik. Gegen diesen SPD-Vorschlag hatten nur die Grünen gestimmt. Bei Großveranstaltungen gelten auf städtischen Parkplätzen künftig zeitlich gestaffelte Tarife: bis drei Stunden fünf Euro, bei mehr als drei Stunden acht Euro. Warum werden Parkgebühren erhöht? Die Erhöhung der Gebühren ist Bestandteil des Luftreinhalteplanes, den der Stadtrat beschlossen hat. „Die Gebühren wurden so gewählt, dass eine Benutzung der privaten Parkhäuser und Tiefgaragen und des öffentlichen Personennahverkehrs finanziell attraktiver ist“, sagte Bürgermeisterin Vicki Felthaus (Grüne). In der Innenstadt zum Beispiel gebe es nur rund 300 öffentliche Stellflächen, wohingegen in Parkhäusern und Tiefgaragen 7100 Parkplätze zur Verfügung stünden, auf die die Gebührenverordnung nicht zutrifft. Es gehe, so Grünen-Stadträtin Kristina Weyh, um eine „gerechte und angemessene Bepreisung der Nutzung des öffentlichen Raums“ sowie um Umwelt- und Lärmschutz. „Die Luft ist schlecht, es ist laut, wir haben den Klimanotstand jetzt – und deshalb müssen wir jetzt handeln“, sagte sie. Ein Auto stehe im Schnitt 23 Stunden am Tag, hob Franziska Riekewald (Linke) hervor. „Endlich geben wir dem öffentlichen Raum einen höheren Preis. Es wird jeder Cent gebraucht, um die Ziele, die wir uns mit der Mobilitätsstrategie gesetzt haben, zu erreichen.“ Wie viel Geld verdient die Stadt am Parken? Die Stadt rechnet künftig mit jährlichen Parkerlösen in Höhe von 3,7 Millionen Euro, eine Million Euro mehr als bisher. 108 000 Euro muss die Kommune allerdings noch in die Umprogrammierung der 216 Parkscheinautomaten investieren. Die Parkeinnahmen sollen entsprechend der Anträge von Piraten-Stadtrat Thomas Köhler sowie von SPD und Grünen in die Verbesserung des Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs fließen. Dieses Anliegen wird fraktionsübergreifend im Rat geteilt. Christian Kriegel kritisierte für die AfD-Fraktion allerdings insbesondere den Zeitpunkt der Erhöhung. Es sei „geradezu verantwortungslos“, sagte er, in Zeiten der Pandemie die Gebühren anzuheben. Gerade jetzt verzichteten viele Bürger auf Menschenansammlungen in Bussen und Bahnen und nutzten stattdessen das Auto, um sich nicht mit dem Coronavirus anzustecken. Und für die FDP kommt die Gebührenerhöhung zu früh. Zunächst müsse das ÖPNV-Angebot verbessert werden. „Wer auf sein Auto verzichten soll, muss auch auf sein Auto verzichten können“, erklärte der Liberale Sascha Matzke. Das Leipziger Zentrum sei mit dem jetzigen Bus- und Bahnangebot für Bewohner der Stadtrandgebiete nicht leicht zu erreichen. Welche Auswirkungen muss die Wirtschaft befürchten? „Der Wirtschafts- und Lieferverkehr ist von der Gebührenerhöhung nicht betroffen, da das Be- und Entladen kein Parken darstellt“, erläuterte Bürgermeisterin Felthaus. „Für Handwerksbetriebe gilt das sogenannte Handwerkerheft mit jeweils 50 Einzelgenehmigungen, die das mehrstündige Parken an vier Stellplätzen pro Kalendertag erlauben.“ Zudem sei in der Innenstadt ein System von kostenlosen Lieferzonen und gebührenpflichtigen Kurzzeitparkplätzen etabliert worden, das mit Wirtschaftsverbänden wie der Industrie- und Handelskammer und dem City-Verein erarbeitet wurde. Mit der Verordnung bekennt sich Leipzig gleichwohl in besonderer Weise zum Carsharing. Von Carsharing-Unternehmen erhebt die Stadt künftig eine jährliche Parkpauschale von 60 Euro pro Fahrzeug, das dann ohne Parkschein auf gebührenpflichtigen Parkplätzen abgestellt werden darf. Ein eher symbolischer Preis, wie Felthaus vorrechnete: Wenn das Carsharing-Auto täglich drei Stunden auf einem bewirtschafteten Parkplatz stehen würde, sagt sie, „käme man zu einer kalkulierten Gebühr von 1800 Euro pro Jahr“. Mit der Jahrespauschale liege Leipzig weit unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Carsharing-Fahrzeuge mit Elektroantrieb sind von der Jahrespauschale sogar komplett befreit. Mit der Forderung, diese Befreiung für E-Autos zu streichen, konnte sich die SPD nicht durchsetzen. Von Klaus Staeubert