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Lokales Leipzig bleibt auf Millionen für Unterhaltsvorschuss sitzen
Leipzig Lokales Leipzig bleibt auf Millionen für Unterhaltsvorschuss sitzen
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10:12 05.08.2019
Ein Mann in Dresden hält ein Baby auf dem Arm.
Ein Mann in Dresden hält ein Baby auf dem Arm. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
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Leipzig

In Mitteldeutschland gibt die öffentliche Hand jedes Jahr Millionen im dreistelligen Bereich für den sogenannten Unterhaltsvorschuss aus. Eine LVZ-Umfrage unter den neun großen Städten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hat nun ergeben, dass Dresden und Leipzig gemessen an der Einwohneranzahl mit die wenigsten Unterhaltsschuldner haben. Nur Jena steht noch besser da.

So erhalten gut 1,1 Prozent der Einwohner der Universitätsstadt entsprechende Leistungen, gefolgt von Dresden (1,2), Leipzig (1,3) und Erfurt (1,5). Am hinteren Ende der mitteldeutschen Fahnenstange rangieren Dessau (1,8), Halle (2,0) und Gera (2,4). In Leipzig – mit fast 600.000 Einwohnern die größte Stadt – wurde im Vorjahr mit über 19 Millionen Euro fast folgerichtig das meiste Geld ausgegeben, in Jena – mit knapp 110.000 Bürgern die drittkleinste – mit 3,2 Millionen das wenigste.

Städtetag fordert mehr Geld vom Bund

Der Deutsche Städtetag, an dessen Spitze seit Juni Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) steht, fordert daher bereit mehr Geld vom Bund, um die steigenden Kosten stemmen zu können. „Der Bund muss sich deutlich stärker als bislang an den kommunalen Kosten für den Unterhaltsvorschuss beteiligen“, forderte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, in der vergangene Woche im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sein neuer Chef Jung hatte schon 2016 gefordert, die Gangart gegenüber säumigen Unterhaltszahlern zu verschärfen, damit mehr Geld wieder eingetrieben werden kann.

Abzüglich des Kindergeldes schwankt der monatliche Zuschuss zwischen 150 Euro (0 bis 5 Jahre) und knapp 270 Euro (12- bis 17-Jährige). Auch wenn eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums davon spricht, dass „regionale Tendenzen auf Länderebene bislang nicht erkennbar“ sind, zeigt ein Blick in die Zahlen, dass der Osten bei den Pro-Kopf-Ausgaben in der oberen Hälfte der Skala rangiert.

Halle muss am meisten für Unterhalt vorschießen, Jena am wenigsten

Interessantes kommt heraus, wenn man die jeweilige Gesamtsumme pro Kopf hochrechnet. Die Saalestadt Halle ist hier mit fast 50 Euro Negativ-Spitzenreiter. Wie weit die Spanne allein zwischen den mitteldeutschen Städten reicht, zeigt die Tatsache, dass Jena als Primus nicht einmal 30 Euro aufwenden muss.

Unterhaltsschuldner sind dabei mitnichten nur Männer. Auch Frauen gehören – zum deutlich geringeren Anteil – zu jenen Mitteldeutschen, die ihren Unterhalt für den Nachwuchs nicht bezahlen wollen oder können. Im Vergleich gibt es in Dessau-Roßlau die – bisweilen im Volksmund Rabenväter oder -mütter genannt – wenigsten weiblichen Unterhaltsschuldner. 5,1 Prozent Frauen stehen in der Muldestadt 94,9 Prozent Männern gegenüber.

Den größten Anteil an Schuldnerinnen hat der Umfrage zufolge Erfurt mit 10,3 Prozent. Wobei erwähnt werden muss, dass sowohl Dresden als auch Jena in ihrer Statistik nicht zwischen Männlein und Weiblein unterscheiden.

Dessau treibt am meisten Geld ein, Leipzig am wenigsten

Alle Städte versuchen natürlich, möglichst viel vom Unterhaltsvorschuss wieder einzutreiben – mit verschiedenen Methoden und unterschiedlich erfolgreich. Den besten Wert bei der sogenannten Rückgriffquote hatte im Vorjahr Dessau-Roßlau. Die Bauhaus-Stadt konnte 11,8 Prozent der Ausgaben von den Schuldnern wieder eintreiben, in Leipzig waren es lediglich 1,5 Prozent.

Die Strafen reichen von einer Geldbuße bis zu Pfändungen von Gehalt oder Konten – doch die Anzahl der Unterhaltsschuldner wird auch in Mitteldeutschland nicht kleiner. Der durch die Allgemeinheit aufzubringende Unterhaltsvorschuss summiert sich schon in kleinen Städten auf Millionen.

Leipzig: Aktuell beziehen in Leipzig über 7800 Kinder Unterhaltsleistungen. Wie in allen Städten hat sich die Anzahl seit 2017 fast verdoppelt, was an einer Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes liegt, wodurch seit dem 1. Juli 2017 die Altersgrenze von zwölf auf 18 Jahre angehoben wurde. Aktuell holt sich die Stadt über acht Prozent der Ausgaben zurück – im Vorjahr waren es allerdings lediglich 1,5 Prozent. Die Messestadt ist derzeit bemüht, die verfügbaren Sanktionsmöglichkeiten durch den Freistaat verbessern zu lassen. Momentan ist die Stadt bei Zwangsvollstreckungen auf die Justiz angewiesen. Eine angestrebte Novelle des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes würde die Kommune in die Lage versetzen, Forderungen selbst einzutreiben.

Dresden: Fast 7000 Mädchen und Jungen haben in der Landeshauptstadt Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss. Dafür hat die Stadt im Vorjahr über 17 Millionen Euro ausgegeben – fünf Jahre zuvor waren es noch rund sieben Millionen. Die Steigerung liegt wie in den anderen Städten in erster Linie an der erwähnten neuen Bundesgesetzgebung. Auch Dresden versucht natürlich, möglichst viel von den Ausgaben wieder einzutreiben. Von den rund 15 Prozent über die Jahre war die Kommune im Vorjahr mit 7,9 Prozent jedoch weit entfernt. Das Jugendamt nutzt dabei nur selten die Möglichkeit, von Schuldnern den Nachweis einer bestimmten Anzahl an Bewerbungsschreiben zu verlangen wie andere Städte, obwohl dies rechtlich möglich wäre.

Chemnitz: Die Stadt ist die durchschnittlichste im Rahmen dieser Erhebung. In Sachen Anzahl der Schuldner (gut 4100), Prozent der Schuldner an der Gesamtbevölkerung (1,7), Ausgaben (10,7 Millionen Euro) sowie Ausgaben pro Einwohner (43,30 Euro) liegt die südsächsische Stadt genau in der Mitte der neun betrachteten Kommunen. Bei der Rückgriffquote liegt Chemnitz als drittgrößte mitteldeutsche Stadt mit 11,3 Prozent auf dem zweiten Platz. Schreiben an Unterhaltspflichtige haben laut Stadtverwaltung zwar einen vergleichbaren Inhalt – „jedoch mit einem etwas anderen Duktus“. Nicht alle Sanktionsmöglichkeiten, zu denen neben den schon erwähnten auch der Entzug der Fahrerlaubnis gehört, werden in der Praxis auch angewandt.

Dessau-Roßlau: Zweimal ist die Muldestadt Spitzenreiter der Umfrage. Von den gut 1500 Schuldnern sind mit 5,1 Prozent die wenigsten Frauen. Zugleich holte sich die Kommune im Vorjahr vergleichsweise das meiste Geld zurück – die 11,8 Prozent liegen allerdings noch immer unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Dafür ist der Anteil der keinen oder zu wenig Unterhalt Zahlenden an der Gesamtbevölkerung der drittschlechteste Wert. Von ALG-I- oder ALG-II-Empfängern den Nachweis von 20 qualifizierten Bewerbungen monatlich zu erbringen und im Jugendamt vorzulegen, erfolgt laut Stadtverwaltung nur sporadisch und „liegt bei unter 5 Prozent“.

Halle:Über 4800 Kinder erhalten in der Saalestadt Unterhaltsvorschuss – prozentual sind es nur in Gera noch mehr. Insgesamt musste die Kommune im Vorjahr über eine Million Euro mehr ausgeben als die etwas größere Stadt Chemnitz – in Mitteldeutschland das drittmeiste Geld. Bei den Ausgaben pro Einwohner (49,70 Euro) und der sogenannten Rückgriffquote (drei Prozent) ist die größte sachsen-anhaltische Stadt Negativ-Spitzenreiter respektive Vorletzter. Die Kommune, die von Unterhaltsschuldnern bis zu 20 qualifizierte Bewerbungen pro Monat einfordert, weist darauf hin, dass die Anzahl von den Lebensumständen abhängig ist. „In der Regel werden fünf bis 20 Bewerbungen abgefordert, die dann auch belegt werden müssen“, teilt sie auf Anfrage mit.

Magdeburg: Auch in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt haben sich die Fallzahlen in den vergangenen fünf Jahren auf über 4200 in etwa verdoppelt. „Mit der Rückholquote sind wir nicht zufrieden und noch nicht dort, wo wir gern sein möchten“, teilt die Kommune an der Elbe mit. Die Landeshauptstadt und insbesondere das Jugendamt wollen eigenen Angaben zufolge die Quote weiter steigern. Immer mehr Unterhaltspflichtige seien bereit, Ratenzahlungen auf den Unterhaltsrückstand vorzunehmen, jedoch mit kleinen Beträgen, weil sie bereits Sozialleistungen erhalten, mehrere unterhaltsberechtigte Kinder haben oder Minijobber sind.

Erfurt: Thüringens Landeshauptstadt unterstützt fast 3200 Kinder und liegt in vielen Bereichen der Umfrage im Mittelfeld. Einen Negativ-Rekord verbucht Erfurt allerdings: Mit über zehn Prozent gibt es hier die meisten sogenannten Rabenmütter – also Frauen, die ihren Unterhalt nicht zahlen wollen oder können. In Sachen Rückholquote kann die Kommune im ersten Halbjahr fast eine Verdoppelung (15,2 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr vermelden. „Schätzungsweise 90 Prozent der Unterhaltspflichtigen ohne vollschichtige Beschäftigung legen ihre Erwerbsbemühungen nicht dar“, berichtet die Stadtverwaltung. Deshalb würden nach Prüfung des Falles ebenso Schreiben zur gesteigerten Erwerbspflicht verschickt.

Gera: Schlusslicht in Sachen Anteil der Unterhaltsschuldner an der Gesamtbevölkerung ist mit 2,4 Prozent Gera. In Summe sind es fast 2300. Auch in anderen Bereichen liegt die drittgrößte Stadt Thüringens im hinteren Bereich. Mit über 48 Euro muss die Kommune an der Weißen Elster pro Kopf das zweitmeiste Geld ausgeben. Auf die Vorlage von 20 Bewerbungen im Monat besteht Gera nicht. „Eine realistische Anzahl ernst zu nehmender Bewerbungen mit den dazugehörigen Absagen ist glaubhafter als 20 Standarddrucke mit nur geänderter Anschrift“, teilt die Verwaltung mit.

Jena: Die wenigsten Kinder erhalten mit etwa 1250 in Jena Unterhaltsvorschuss. Die Universitätsstadt ist auch bei anderen Werten Klassenprimus aller großen mitteldeutschen Kommunen. Vergleichsweise gibt es mit knapp 1,2 Prozent der Einwohner die wenigsten Schuldner, die geringsten Gesamtausgaben – was natürlich unter anderem der Größe der Stadt geschuldet ist. Zudem muss Jena pro Kopf mit 29,40 Euro das wenigste Geld ausgeben. Wie Dresden unterscheidet sie nicht zwischen Männlein und Weiblein. Doch auch die mitteldeutsche Musterkommune kann nur gut zehn Prozent der Ausgaben wieder eintreiben – „weil immer mehr Schuldner aufgrund von Drogenmissbrauch, psychischen oder körperlichen Erkrankungen berufs-/erwerbsunfähig sind oder in die Privatinsolvenz gehen“, teilt die Stadt mit.

Zahlen & Fakten

Bundesweit wurde Ende 2018 laut einer Sprecherin des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Unterhaltsvorschuss an gut 800 000 Kinder gezahlt. Ende März 2017 waren es lediglich 714 000 Kinder.

Die Gesamtsumme der Leistungszahlungen, die vom Bund, den Ländern und teilweise auch den Kommunen finanziert werden, lag 2018 bei 2,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2017 waren es noch 1,1 Milliarden Euro.

Die sogenannte Rückgriffquote – das Verhältnis der Einnahmen innerhalb eines Jahres zu den Ausgaben – lag 2018 bundesweit bei 13 Prozent.

Keines der drei mitteldeutschen Länder – ebenso nicht die neun mitteldeutschen Städte (siehe Grafik) – hat diese Quote im Vorjahr erreicht. Sie lag in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen jeweils bei zehn Prozent.

Spitzenreiter bei der Rückgriffquote waren im Vorjahr Bayern mit 20 Prozent sowie Baden-Württemberg mit 19 Prozent. Abgeschlagener Letzter wurde Bremen mit sechs Prozent.

20 qualifizierte Bewerbungen – pro Monat

Hinter jedem Unterhaltsschuldner steckt ein ganz persönliches Schicksal – die Umstände und die Hintergründe einer Trennung samt der damit einhergehenden Unterhaltspflicht sind individuell und äußerst unterschiedlich. Während die einen versuchen, der Pflicht ganz bewusst zu entgehen, versuchen andere, ihrer Unterhaltspflicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestmöglich nachzukommen – teils mit durchaus bemerkenswerten auferlegten Belastungen seitens der meist zuständigen Jugendämter. Ein Beispiel:

Maik Derner* arbeitet in Halle im sozialen Bereich. 40 Stunden, leicht übertariflich vergütet, aber deutlich mehr als der Mindestlohn. Dennoch reicht sein Gehalt nicht, um den vollen geforderten Unterhalt für die gemeinsame Tochter an seine Ex-Partnerin aufzubringen, den die sogenannte Düsseldorfer Tabelle auflistet. Er zahlt das ihm Mögliche. Die Differenz übernimmt die öffentliche Hand.

Vom Team Unterhaltsvorschuss der Stadt Halle hat er nun ein Schreiben mit der unmissverständlichen Aufforderung erhalten, die der Tochter pro Monat zustehende Summe voll zu begleichen – gegebenenfalls auch durch einen besser bezahlten Job an einem anderen Ort. Maik Derner, aktuell liiert mit einer neuen Partnerin samt gemeinsamem Kind, versucht, durch das Familienleben zweifellos belastende Nachtschichten sein Salär zu verbessern, um mehr Unterhalt an seine Tochter und damit an seine Ex zahlen zu können.

Dem Amt reicht dies nicht. „Sie sind Ihrem Kind gegenüber gesteigert zur Unterhaltsleistung verpflichtet“, heißt es in dem Schreiben an Derner. Damit treffe ihn „eine erhöhte Arbeitspflicht zu gesteigerter Ausnutzung“ seiner Arbeitskraft. Als Unterhaltspflichtiger habe er sich intensiv, „das heißt unter Anspannung aller Kräfte und Ausnutzung aller vorhandenen Möglichkeiten um die Erlangung einer hinreichend entlohnten Arbeit zu bemühen, „gegebenenfalls auch unter Inkaufnahme eines Wohnortwechsels“, teilt die Behörde mit. Und fügt hinzu, dass bei zu geringem Einkommen „entweder eine neue Arbeitsstelle oder eine weitere Beschäftigung“ zu suchen sei, um zusätzliche Mittel zu erlangen, „etwa durch zusätzliche Gelegenheits- und Aushilfstätigkeiten“.

Zugleich wird dem Hallenser aufgebrummt, „Erwerbsbemühungen in Form von monatlich 20 qualifizierten Bewerbungen und deren Antworten (Eingangsbestätigungen, Einladungstermine, Absagen etc.) vorzulegen“. Diese Nachweise habe er regelmäßig zweimal jährlich selbstständig unaufgefordert in Kopie einzureichen. Die ersten zehn qualifizierten Bewerbungen seien binnen 14 Tagen einzureichen.

Die Entscheidung, entweder weitere Sanktionen in Kauf nehmen zu müssen oder bei einem vielleicht möglichen Arbeitsplatzwechsel in die alten Bundesländer eventuell das neue Familienglück aufs Spiel zu setzen, ist für den Saalestädter eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Wie sie ausfällt, ist derzeit noch offen.

*Name geändert

Von Martin Pelzl

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