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Lokales Leipzig erhält 70 Millionen Euro für Forum Recht – OBM: „Exklusive Möglichkeit“
Leipzig Lokales Leipzig erhält 70 Millionen Euro für Forum Recht – OBM: „Exklusive Möglichkeit“
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18:19 15.11.2019
Blick auf das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. (Archivfoto) Quelle: dpa
Berlin/Leipzig

Nun ist es fix: Der Bund investiert in Leipzig 70 Millionen Euro für den Bau eines neuen Ausstellungsgebäudes von internationalem Rang. Das wurde am Donnerstag in einer nicht öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages beschlossen. Im sogenannten Forum Recht soll nicht nur die deutsche Rechtsgeschichte erfahrbar, sondern auch die Grundfesten und die Bedeutung des Rechtsstaates für die Demokratie deutlich werden. Ähnlich wie beim Haus der Geschichte in Bonn und dem Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig sehen die Planungen dabei eine Doppellösung in Ost- und West-Deutschland vor. Auch Karlsruhe erhält 70 Millionen Bundesmittel zum Aufbau eines Forum Recht.

„Der Rechtsstaat gerät in allen Teilen der Welt unter Druck. Auch in der deutschen Bevölkerung gibt es anti-rechtsstaatliche Tendenzen, die nicht zuletzt in Ostdeutschland immer deutlicher werden“, sagte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD). Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker seien seit Jahren im Aufwind und wirkten mit ihrem staatsfeindlichen Gedankengut immer stärker bis in die Mitte der Gesellschaft. „Mit dem ‚Forum Recht‘ schaffen wir einen Ort, der für die Vorteile und die Werte des Rechtsstaats wirbt“, so die Sozialdemokratin weiter.

Jung: Verbindung mit neuer Juristenfakultät

Leipzigs Stadtoberhaupt Burkhard Jung (SPD) freut der Zuschlag – auch weil die Universität davon letztlich mit profitieren wird. „Der Beschluss des Haushaltsauschusses des Bundestags ist eine großartige Zusage und gibt dem Projekt in Leipzig die nötige politische und finanzielle Planungssicherheit“, so Jung (SPD) auf Nachfrage der LVZ. In der Messestadt gebe es nun „exklusive Möglichkeit, den Neubau der universitären Juristenfakultät mit dem des Forums Recht zu verbinden. Dadurch gebe es die „Chance für eine herausragende Architektur und Gestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes", so Leipzigs Stadtoberhaupt weiter.

Luftbild vom Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig. (Foto vom Juni 2018) Quelle: André Kempner

Kolbe: Standort Leipzig genau richtig

Die beiden Standorte in Leipzig und Karlsruhe kommen nicht von ungefähr. Seit Anfang der 1950er Jahre ist Karlsruhe Sitz von Bundesgerichtshof, Generalbundesanwalt und Bundesverfassungsgericht. Die Bedeutung Leipzigs für die Rechtsgeschichte geht indes noch weiter zurück – mit dunklen und hellen Kapiteln. „Das ‚Forum Recht‘ ist in Leipzig genau am richtigen Ort angesiedelt. Hier befand sich mit dem Reichsgericht das oberste deutsche Gericht des Kaiserreiches und des Nazi-Regimes. Hier erkämpften sich zehntausende Bürgerinnen und Bürger der DDR vor 30 Jahren, unter Einsatz von Leib und Leben, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat“, so die Bundestagabgeordnete Daniela Kolbe weiter.

Die Planungen für die inhaltliche Ausgestaltung der beiden neuen Informations- und Begegnungszentren sollen bei der noch zu gründenden Bundesstiftung mit Sitz in Karlsruhe geführt werden. Dort gibt es bereits den Initiativkreis Forum Recht, der für den Bau in Leipzig bereits den Wilhelm-Leuschner-Platz als Standort ins Gespräch gebracht hat. Damit würde das Rechtszentrum in fußläufiger Nähe zum Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz liegen. In Karlsruhe gehen die Planungen von einem Standort in Nähe des Erbgroßherzoglichen Palais aus, wo der Bundesgerichtshof untergebracht ist.

Bereits im Frühjahr hatte der Bundestag mit den Stimmen aller Parteien außer der AfD ein Gesetz verabschiedet, in dem der Bau der Dependancen in Karlsruhe und Leipzig festgelegt wurde. Damals hieß es noch recht unkonkret, für die Standorte werde ein „mittlerer zweistelliger Millionen-Euro-Bereich“ veranschlagt. Nun ist klar: Sowohl Karlsruhe als auch Leipzig erhalten 70 Millionen Euro für die Umsetzung der neuen Informations- und Begegnungszentren.

Von Matthias Puppe

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