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Lokales Leipzig führt „Migrationspolitische Stunde“ ein
Leipzig Lokales Leipzig führt „Migrationspolitische Stunde“ ein
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16:41 13.12.2017
Blick auf die Messestadt Leipzig. (Archivfoto) Quelle: André Kempner
Leipzig

Das Thema Migration bekommt mehr Raum in der politischen Diskussion: Auf Initiative des Migrantenbeirats und einem fraktionsübergreifenden Antrag von CDU, Linke, SPD, Grünen und Freibeutern beschloss der Stadtrat am Mittwoch die Einführung einer jährlichen Migrations- und Integrationspolitischen Stunde. Gleichzeitig soll das Format der aktuellen Stunde mit Experten einen neuen Rahmen bekommen. Die AfD-Fraktion beschwerte sich, dass sie bei der Initiative als einzige Fraktion nicht gefragt worden sei - und stimmte dagegen.

Aktuelle Stunden in Leipzig zu Bildung, Wirtschaft, Sicherheit und Migration

Das Format der aktuellen Stunden hat sich bewährt: Regelmäßig wirft der Rat schon jetzt in konzentrierter Form einen Blick auf die Themen Bildung, Wirtschaft und Sicherheit. Experten werden eingeladen, vermitteln neue Impulse, die Stadträte können sich politisch dazu äußern. Jetzt soll das Thema Migration dieselbe Bedeutung und Behandlung bekommen. „Der Migrantenbeirat ist keine Lobby für Migranten. Wir übernehmen eine Aufgabe, die wir alle haben“, sagte der Vorsitzende Kanwal Sethi.

Mit der neuen aktuellen Stunde, bisher in die Ratsversammlung integriert, soll es insgesamt Änderungen geben: Die Themen-Stunden sollen künftig unabhängig von der regulären Sitzung stattfinden, trotzdem den Charakter einer Ratsversammlung behalten. So sollen die Abgeordneten sich auch künftig politisch zu den Themen äußern können. „Ich werde Ihnen einen Vorschlag machen, wie das aussehen kann“, kündigte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) an.

Von Evelyn ter Vehn

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