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Lokales Leipzig sagt Nein zur Rüstungsfonds, Atomstrom und Saatgutspekulation
Leipzig Lokales Leipzig sagt Nein zur Rüstungsfonds, Atomstrom und Saatgutspekulation
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15:32 13.12.2017
Die Stadt Leipzig soll bei Investitionen in Spezialfonds nachhaltig und ethisch vertretbar handeln. Anlagen in Rüstungsfonds, Saatgutspekulationen, Atomstrom und Fracking sollen ausgeschlossen werden. Das beschloss der Stadtrat. Quelle: Marlis Heinz
Leipzig

Leipzig soll künftig bei Geldanlagen wie Fonds und Termingeldern noch stärker darauf achten, dass ökologische und ethische Prinzipien eingehalten werden. Das hat am Mittwoch der Stadtrat auf Initiative der Grünen-Fraktion und der Linken im Rat mehrheitlich beschlossen. Beteiligungen an Unternehmen, die auf Atomkraft oder Fracking setzen, sollen damit ebenso ausgeschlossen werden wie Anlagen in Rüstungsfonds.

Der Beschluss soll ebenfalls verhindern, dass Geld in Firmen fließt, die unmenschliche Arbeitsbedingungen wie Zwangs- oder Kinderarbeit tolerieren oder die Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit ihrer Mitarbeiter beschneidet.

Mittelfristig keine Investitionen in Unternehmen, die Kohlekraft nutzen

Mittelfristig sollen keine Investitionen mehr in Unternehmen erfolgen, die Kohlekraft nutzen, die sich für Gentechnik in der Landwirtschaft engagieren oder Tierversuche für Kosmetika durchführen. Firmen, die Lebensmittel- und Agrarspekulationen betreiben, sollen im Leipziger Portfolio perspektivisch ebenfalls nicht mehr auftauchen.

„Spekulation mit Saatgut ist nicht vertretbar, wenn andererseits Menschen hungern“, sagte Grünen-Chef Norman Volger, der die Beschlussvorlage vorstellte. Die Linksfraktion und Grüne betonten, dass Grundsätze der Gemeindeordnung wie Sicherheit, angemessener Ertrag und Sicherstellung der Liquidität weiter gelten.

Weitere Anträge könnten auf Kohleausstieg der Leipziger Stadtwerke zielen

FDP-Ratsabgeordneter Sven Morlok sprach von pharisäerhaften Forderungen und grüner Bemäntelung. „Wenn Sie es wirklich ernst meinen, müssten Sie von den eigenen Stadtwerken den Ausstieg aus der Kohle fordern“, so Morlok. In letzter Konsequenz seien auch Anlagen der stadteigenen Firma LVV an den Stadtwerken betroffen.

„Es geht um Investmentfonds, nicht um städtische Beteiligungen“, konterte Volger. Er verwies außerdem auf den kürzlich gefassten Ratsbeschluss, der für die Zukunft den Ausstieg Leipzigs aus der Braunkohle fordert. Das weitere Anträge demnächst direkt auf einen Kohleausstieg der Stadtwerke zielen könnten, schloss er ebenfalls nicht aus.

Die Weiterentwicklung der städtischen Anlagenrichtlinie wurde trotz Gegenwind von AfD, CDU und Freibeutern mehrheitlich so beschlossen.

Von Evelyn ter Vehn

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