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Leipzig soll eine Mietpreisbremse bekommen – Sachsen macht den Weg frei

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17:12 16.06.2021
Die Mieten in Leipzig sollen nicht mehr ungehemmt steigen.
Die Mieten in Leipzig sollen nicht mehr ungehemmt steigen. Quelle: Andre Kempner
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Leipzig

Sachsen will 2022 eine Mietpreisbremse einführen. Damit werde eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt, teilte das sächsische Ministerium für Regionalentwicklung am Mittwoch in Dresden mit. Eine entsprechende Verordnung soll bis Ende des Jahres stehen, damit diese am 1. Januar 2022 in Kraft treten kann.

Leipzig und Dresden betroffen

Vor allem in den beiden großen sächsischen Städten Dresden und Leipzig sei ein angespannter Wohnungsmarkt vorzufinden, was Voraussetzung für die Einführung ist, hieß es. Das Bundesgesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn gilt bis zum Jahr 2025.

Eine Mietpreisbremse verbietet eine Neuvertragsmiete, die mehr als zehn Prozent über der ortüblichen Vergleichsmiete liegt. Ein Indikator für den Wert ist der Mietspiegel. Der Erstbezug eines Neubaus ist von der Regel ausgenommen.

SPD und Grüne freuen sich

Die sächsischen Sozialdemokraten begrüßten in einer ersten Stellungnahme die Pläne. „Ich freue mich, dass wir dem Mietenwachstum nun wirksam etwas entgegensetzen können. Es war längst überfällig, dass die CDU ihren Widerstand aufgegeben hat. Tatsächlich hätten wir die Verordnung auch schon längst haben können“, erklärte der wohnungspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Albrecht Pallas.

Auch der Koalitionspartner von den Grünen zeigte sich mit dem Vorhaben zufrieden. „Ob Familien, Alleinerziehende, Studierende - die monatliche Miete darf kein Luxus sein. Mit der Möglichkeit zur Einführung der Mietpreisbremse geben wir jetzt den Kommunen ein Werkzeug an die Hand, um insbesondere in den Städten Leipzig und Dresden die steigenden Mieten in den Griff zu bekommen“, erklärte Landesvorstandssprecher Norman Volger.

Von mro

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