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Lokales Leipziger AfD hadert mit Polizeichef Schultze
Leipzig Lokales Leipziger AfD hadert mit Polizeichef Schultze
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09:01 29.04.2019
Siegbert Droese ist Bundestagsabgeordneter und führt gleichzeitig der Stadtverband der AfD Leipzig. Er spricht von „mittlerweile fast wöchentlich stattfindenden Anschlägen auf AfD-Stadtratskandidaten“ und fordert mehr Polizeischutz für sie. Quelle: André Kempner
Leipzig

Ausgebrannte Privat-Autos, mit Hakenkreuzen besprühte Hausfassaden und zerstörte Gastwirtschaften, in denen Parteiveranstaltungen stattfinden sollten – im aktuellen Wahlkampf trifft es die Alternative für Deutschland (AfD) in Leipzig besonders hart. Keine andere Partei wird so häufig angegriffen. In der AfD werden deshalb die Rufe nach OSZE-Beobachtern für die anstehenden Wahlen immer lauter. Diese könnten feststellen, dass man systematisch benachteiligt werde, heißt es. Jetzt hat sich AfD-Stadtparteichef Siegbert Droese in einem Brief an den neuen Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze gewandt und auf Aufklärung der Anschläge sowie zusätzlichen Schutz gedrängt. Die Antwort sorgt bei den AfD-Oberen für Unmut.

„Bedrohliche Eigendynamik“

In Leipzig scheine sich „eine bedrohliche Eigendynamik“ bei den politisch motivierten Angriffen auf seine Partei zu entwickeln, schrieb Droese an Schultze. Die Angriffe würden „an Intensität und Frequenz“ gewinnen, heißt es weiter. Er wolle deshalb wissen, wie die Leipziger Polizei dem Tatmuster der Angriffe begegnet, wie sie einen besseren Schutz der AfD-Mitglieder sowie der Amts- und Mandatsträger erreichen will und ob „besondere Maßnahmen für die anstehenden Wahlkämpfe in Erwägung gezogen“ würden. Anschließend schlägt Droese vor, sich über diese Dinge in einem „persönliches Gespräch“ mit dem Polizeipräsidenten auszutauschen.

In seiner Antwort greift Schultze dieses Angebot nicht auf. Gleichzeitig teilt er mit, dass „die aktuelle Lageeinschätzung und vormalige Erfahrungen leider auch weiterhin versuchte oder vollendete Taten erwarten“ lassen. Deshalb würden AfD-Objekte bei den Streifendiensten der Polizei berücksichtigt. Schultze betont dann, dass es ebenso auch Taten zum Nachteil von Objekten und Personen anderer Parteien gebe und die Polizei diese ähnlich schützen müsse.

„Nicht nachvollziehbar und absolut inakzeptabel“

Droese nennt diese Antwort „schlichtweg enttäuschend“. Die Lageeinschätzung zeige, „welches Trümmerfeld sein Vorgänger Bernd Merbitz ihm überlassen hat“, so der AfD-Chef. „Es bleibt zu befürchten, dass diese Lage sich nicht mit dem neuen Polizeipräsidenten bessern wird. Denn es wird nach wie vor nichts gegen die stadtbekannten ,Keimzellen’ des wachsenden Linksextremismus unternommen.“ Die von Schultze vorgenommene Gleichsetzung der Anschläge auf andere Parteien „mit den mittlerweile fast wöchentlich stattfindenden Anschlägen auf AfD-Stadtratskandidaten ist nicht nachvollziehbar und absolut inakzeptabel“. Auch an der AfD-Basis rumort es. Man könne nicht verstehen, warum die Polizei keine Razzien in den Büros und Treffs der linksextremen Szene durchführt, heißt es dort. Ansonsten sei die Polizei doch mit Razzien in Leipzig nicht so zurückhaltend. Die Polizeiführung habe offenbar bei den Urhebern der Angriffe auf die AfD Beißhemmungen.

Von Andreas Tappert

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