Lokales Ministerium wiegelt ab Leipziger Amtsgerichtschef: „Wir brauchen mehr Strafrichter“

Es vergehe kaum ein Wochenende ohne Akten-Arbeit zu Hause, sagt Strafrichter Tom Maciejewski vom Leipziger Amtsgericht. Auch sein Kollege Peter Weber wälzt Ordner am Wochenende. Grund: Die Arbeit ist sonst nicht zu schaffen, das auferlegte Pensum zu hoch. Einen Ausweg sieht Abteilungsleiter Maciejewski vor allem darin, mehr Personal einzustellen – auch in den Geschäftsstellen und bei den Wachtmeistern. Und Strafrichter Weber fordert, „das Verfahrensrecht zu entschlacken, zu vereinfachen“. Doch das sächsische Justizministerium hält das Amtsgericht „im richterlichen Bereich für angemessen ausgestattet“. Es beruft sich dabei auf „Pebb§y“, das Personalbedarfsberechnungssystem. Amtsgerichtspräsident Michael Wolting bleibt jedoch dabei: „Die Personaldecke ist zu kurz.“

Bundesweite Datensammlung für „Pebb§y“

„In der Industrie gibt es die Stoppuhr“, so Wolting, „bei der Justiz Pebb§y.“ Aufwendig wurde recherchiert, wie viele Minuten ein Richter für jeden einzelnen Schritt benötigt. „Diese Werte wurden zuletzt 2014 während einer Erhebungszeit von sechs Monaten an bundesweit repräsentativ ausgewählten Gerichten mathematisch-analytisch ermittelt“, erläutert Jörg Herold, Sprecher des Justizministeriums. Kleinere und größere Amtsgerichte waren darunter, in der Stadt und auf dem Land. Als Beispiel nennt er Köln, Düsseldorf, München und Hannover. Auch das Amtsgericht Leipzig hat teilgenommen.

Ergebnis: Ein Strafrichter muss bei allgemeinen Strafsachen wie Diebstahl oder fahrlässiger Tötung 632 Verfahren pro Jahr bewältigen. Ein Schöffenrichter, der über schwerere Delikte wie Raub, Vergewaltigung und Bandendiebstahl zu urteilen hat, soll 235 Fälle im Jahr entscheiden. Dazu sagt Wolting: „Selbst ein sehr routinierter, professioneller Strafrichter ist bei einer Erledigungsquote von 90 Prozent nach ,Pebb§y’ voll ausgelastet.“

„Immer neue Vorschriften“

Das Pensum sei nicht zu schaffen, denn seit 2014 seien etliche Erschwernisse hinzugekommen. „Die Verfahren sind einfach aufwendiger als früher“, so Wolting. Die Politik fordere völlig zu Recht effizientere und schnellere Strafverfahren, tatsächlich entstünden „immer neue Vorschriften“. Dazu gehören in erster Linie die Neuregelungen zur „Vermögensabschöpfung“. Das heißt: Ein Strafrichter muss seit Juli 2017 genau die Schadenshöhe ermitteln – also den Wert des Diebesgutes oder den Gewinn aus Drogen. Grund: Neben der Strafe soll er auch über die Einziehung von Gewinnen aus Straftaten sowie die Rückerstattung an das Opfer entscheiden.

Weber: „Das kostet immens viel Zeit. Bei Vermögensdelikten habe ich 60 bis 70 Prozent mehr Zeitaufwand, weil ich beispielsweise im Internet ermitteln muss, was ist die Münzsammlung wert, die gestohlen wurde, was kostet das Fahrrad usw.“ Seiner Ansicht nach hat die „Vermögensabschöpfung“ auch Nachteile: „Im Drogenbereich gibt es kaum noch Geständnisse, die Angeklagten streiten alles ab. Sie wollen nicht mit 40. 000 Euro oder mehr in der Kreide stehen.“ Laut Ministeriumssprecher Herold werde derzeit der veränderte Bearbeitungsaufwand „untersucht“.

„Strafverfahren dauern zu lange“

Als ein weiterer Punkt, der die Richter Zeit kostet, gelten neue gesetzliche Regelungen über zusätzliche Pflichtverteidigerbeiordnungen. Zudem würden Verfahren gegen Ausländer in der Regel viel länger dauern, allein schon wegen der Übersetzung jedes einzelnen Wortes, erläutert Wolting. Richter Maciejewski hat zudem festgestellt, dass die Einsprüche gegen Strafbefehle in Wirtschaftssachen auf 80 bis 85 Prozent „sehr gestiegen“ seien. Somit kann ein Verfahren nicht auf schriftlichem Weg beendet, es muss verhandelt werden.

Die Konsequenz aus allem: „Die Strafverfahren dauern einfach zu lange – nicht selten sogar Jahre“, so Wolting. „Sämtliche Punkte haben wir gegenüber dem Oberlandesgericht Dresden und dem Justizministerium angesprochen“, so der Gerichtschef weiter. „Damit konnten wir uns aber nicht durchsetzen.“ Dazu sagt das Ministerium auf Anfrage, hinsichtlich der Personalzuweisung „in ständigem Kontakt“ zu stehen – mit allen Gerichten. Seit Anfang 2017 seien ans Amtsgericht Leipzig 16 Richter auf Probe zugewiesen und zwei Richter auf Lebenszeit „nachbesetzt“ worden. Die Proberichter allerdings, betont Wolting, bleiben nur ein bis zwei Jahre und gehen danach alle wieder.

Derzeit hat das Amtsgericht 34 Strafrichter. 2018 stieg die Zahl neuer Strafverfahren gegenüber 2017 leicht von 8203 auf 8427. Die Statistik für das erste Halbjahr 2019 deutet mit 4434 Neueingängen auf eine weitere Zunahme hin.

Von Sabine Kreuz