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Leipziger Bundesverwaltungsgericht erlaubt Bau des Fehmarnbelt-Tunnels

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17:47 03.11.2020
Der Bau eines Ostseetunnels nach Dänemark kann beginnen. Das Bundesverwaltungsgericht wies sämtliche Klagen gegen den das umstrittene Milliardenprojekt ab. Quelle: Jan Woitas/dpa-Zentralbild/dpa
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Leipzig

Enttäuschung bei Naturschützern, Freude bei Befürworten des umstrittenen Baus eines Ostseetunnels nach Dänemark. Etwas überraschend hat das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag alle sechs verbliebenen Klagen gegen das Milliardenprojekt abgewiesen. Damit existiert nun auch auf deutscher Seite Baurecht für den geplanten 18 Kilometer langen Tunnel von Fehmarn zur dänischen Insel Lolland. Ab 2029 soll die feste Fehmarnbeltquerung die Fahrzeit für Autos, Lkw und Züge nach Kopenhagen verkürzen.

Deutschland und Dänemark hatten sich in einem Staatsvertrag auf das Projekt verständigt. Damit sei der Bedarf für den Tunnel gesetzlich geregelt – auch wenn dort sehr viel weniger Autos fahren werden als normalerweise auf deutschen Autobahnen. Die Kritiker hatten die Trasse als überdimensioniert eingestuft.

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Enttäuschung bei NABU

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) sprach nach dem Urteil von einem schwarzen Tag für Schweinswal und Meeresumwelt. „Wir sind erstmal enttäuscht, dass das Gericht unseren Sorgen um den Schutz von Ostsee, von Schweinswalen und von Meeresenten nicht gefolgt ist“, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Bedenken der Naturschützer seien quasi weggewischt worden.

In einem Punkt müssen die Planer laut Gericht allerdings nachbessern. Nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses waren im Bereich der Trasse Riffe entdeckt worden, die als Biotope streng geschützt sind und nicht zerstört werden dürfen. Hier muss in einem ergänzenden Verfahren nun geklärt werden, wie das Problem nachträglich gelöst werden kann. „Die Fehler, die da gemacht worden sind, müssen bereinigt werden“, sagte Krüger. „Wir hoffen, dass die Planungsträger damit sehr ernsthaft umgehen.“

Verkehrsminister Scheuer ist glücklich

Freude über die „glückliche Entscheidung“ der Bundesrichter herrschte dagegen aufseiten der Befürworter. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte: „Die Fehmarnbelt-Querung wird Europa näher zusammenbringen. Sie sorgt für einen leistungsfähigen grenzüberschreitenden Verkehr auf Straße und Schiene. Das Urteil zeigt, dass wir Großprojekte im Einklang mit Umwelt- und Landschaftsschutz voranbringen können.“ Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) sprach von einem „Meilenstein für die Infrastrukturplanung in Deutschland“.

Startschuss für Bau auf deutscher Seite

Die dänische Projektgesellschaft Femern A/S kündigte einen baldigen Baubeginn an. „Das Gericht hat alle Klagen abgewiesen, das heißt, wir dürfen sofort in Deutschland beginnen.“ Im Nachbarland besteht schon seit 2015 Baurecht. Dänemark wird den Tunnel auf eigene Kosten von geschätzt 7,1 Milliarden Euro bauen und betreiben. Deutschland muss für die Kosten der Straßen- und Schienenanbindung auf schleswig-holsteinischer Seite in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aufkommen.

Von Birgit Zimmermann und André Klohn (dpa)