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Lokales Stadtrat kippt Sperrstunde – Clubszene feiert vor dem Rathaus
Leipzig Lokales Stadtrat kippt Sperrstunde – Clubszene feiert vor dem Rathaus
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23:59 22.08.2018
Mehrere hundert Menschen kamen zur Demonstration gegen die Sperrstunde für Clubs am Leipziger Rathaus. Quelle: Christian Modla
Leipzig

Durchtanzte Nächte ohne Zwangspause – das ist in Leipzig jetzt auch rechtlich einwandfrei möglich. Der Stadtrat kippte am Mittwoch die Sperrzeit. Die Entscheidung fiel mit 47 Pro-Stimmen, vier Gegenstimmen und einer Enthaltung. Die Clubs der Stadt hatten in den vergangenen Monaten glaubhaft gegen die sogenannte „Putzstunde“ zwischen fünf und sechs Uhr morgens gekämpft, weil diese ihr Geschäftsmodell und die Attraktivität des Leipziger Nachtlebens bedrohe.

Das Ordnungsamt legte nun die entsprechende Verordnung vor. Danach wird die gesetzlich vorgeschriebene Sperrzeit für Gaststätten mit Veranstaltungsbetrieb, Veranstaltungsbetriebe, kulturelle Einrichtungen und Diskotheken für das Stadtgebiet Leipzig aufgehoben. Damit kommt die Stadt auch einer Online-Petition nach, die rund 8000 Unterstützer gefunden hatte.

Für die Abschaffung der Sperrstunde und den Erhalt der Clubkultur demonstrierten am Mittwoch mehrere hundert Menschen vor dem Leipziger Rathaus.

Jahrzehntelang hatte Leipzig die im sächsischen Gaststättengesetz verankerte Sperrzeit nicht geahndet. Nach Anwohnerbeschwerden war vor etwa einem Jahr der im Kohlrabizirkus ansässige Club „Institut für Zukunft“ (IfZ) in den Fokus geraten.

Juliane Nagel von der Linksfraktion sagte, dass die Vorwürfe gegen das IfZ nie wirklich qualifiziert und quantifiziert werden konnten. Der daraus folgende Konflikt zwischen Behörden und Clubszene habe aber auch gezeigt, dass die im Gaststättengesetz verankerte Sperrzeiten insgesamt abgeschafft werden müsste. „Die Zeit des altmodischen Tanzabends ist vorbei.“

„Gut für Leipzig

„Die Aufhebung der Sperrzeit ist gut für Leipzig und mindert eher Lärmprobleme“, so SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. Zur Sperrstunde hätten auf einmal alle Clubbesucher geballt auf der Straße gestanden, soll heißen: Das konnte nicht ganz leise ablaufen.

Norman Volger von der Grünen-Fraktion bezeichnete die Regelung einer Sperrstunde rundheraus als unsinnig. „Es gibt keinen Grund, Menschen zu einer bestimmten Zeit vom Tanzen abzuhalten“, so der Fraktionschef.

Sven Morlok (FDP) betonte, dass eine Regelung für Veranstaltungen, die ohnehin meist in geschlossenen Räumen stattfinden, ohne weiteres verzichtbar sei.

International geschätzte Subkultur

In der Begründung zur Abschaffung der Sperrzeit heißt es im Dokument für die Stadträte, Leipzig zeichne sich durch die Entwicklung einer vielfältigen Clubkultur aus, sei gleichzeitig aufstrebende Metropole.

Bei großen Teilen der jüngeren Bevölkerung bestehe der Bedarf für ein Nachtleben, das nicht um eine bestimmte Uhrzeit ende. Auch Gäste aus dem In- und Ausland schätzten die lebendige Subkultur der Clubs.

Nachtbürgermeister ohne Mehrheit

Die SPD-Fraktion beantragte außerdem, die Einführung eines Nachtbürgermeisters zu prüfen. Dieser könnte Konflikte zwischen Nachtschwärmern und Anwohnern, zum Beispiel bei Beschwerden über zu viel Lärm, entschärfen oder schon im Vorhinein vermitteln.

Während Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sofort zusagte, dass die Verwaltung diese Möglichkeit in Betracht ziehen will, fand der Vorstoß bei den Stadträten keine Mehrheit.

Musikdemo am Rathaus

Auf den Grünflächen und Rathaustreppen hatten sich am Nachmittag zahlreiche Clubgänger unter dem Motto „Aus Freude am Tanzen“ eingefunden. Zur Partymusik im Sonnenlicht gab es außerdem kritische Stellungnahmen zur Situation der Szene. Die Abschaffung der Sperrstunde zwischen fünf und sechs Uhr wäre ein erster Schritt, so Steffen Kache, Chef des Leipziger Techno-Clubs Distillery.

Er wies aber auch auf das drohende Clubsterben in einer Stadt hin, die wächst, und in der die Freiräume weniger werden. „Der Stadtrat muss auch selbstbewusst gegenüber Investoren auftreten“, forderte Kache. „Leipzig ist bunt, die Subkultur gehört dazu, und die brauchen wir genauso wie ein Gewandhaus“, sagte Kache, und erntete jede Menge Applaus dafür.

Grünen-Politiker Jürgen Kasek forderte im Rahmen der Musikdemo: „Clubkultur muss bei der Aufstellung von Bebauungsplänen berücksichtigt werden.“ Er spielte auf das Kulturzentrum „So&So“ an, der möglicherweise dem neuen Quartier auf dem Eutritzscher Freiladebahnhof weichen soll.

Für die IG Livekommbinat Leipzig, in der zahlreiche Clubs der Messestadt vertreten sind, hat Kasek außerdem die Petition „Freiräume erhalten - Clubkultur schützen“ auf den Weg gebracht. Der Protest gegen Verdrängung soll auch auf die Straße gehen: Am 15. September sei eine Demo mit Party auf dem Leuschnerplatz geplant.

Von Evelyn ter Vehn

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