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Lokales Leipziger Polizei schleppt Autos von Radspur – Grüne bedanken sich
Leipzig Lokales Leipziger Polizei schleppt Autos von Radspur – Grüne bedanken sich
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21:23 30.05.2018
Radwege werden auf vielen Straßen durch parkende Autos blockiert. Quelle: Archiv
Leipzig

Die Grünen im Stadtrat applaudieren: Endlich habe sich die Polizei eines wichtigen Themas angenommen und „an der seit Jahren kritisierten, neuralgischen Stelle Karl-Liebknecht-/ Ecke Richard-Lehmann-Straße Falschparker abgeschleppt“, so Fraktionschef Norman Volger.

Es sei aber angesichts des Personalmangels bei der Polizei erschütternd, dass diese Aufgaben des Ordnungsamts übernehmen müsse. Polizeipräsident Bernd Merbitz solle Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) deutlich machen, dass die zusätzlichen Kräfte im Stadtordnungsdienst sich um die Überwachung des ruhenden Verkehrs kümmern müssten, damit „die Polizei wieder ihren eigenen Aufgaben nachgehen kann“. Autos auf Radwegen würden den Verkehr massiv gefährden, weil Radler auf die Straße ausweichen müssen. Trotzdem weigere sich Rosenthal seit über zehn Jahren, parkende Autos auf Radwegen abzuschleppen.

„Das ist Unsinn“, sagte Ordnungsbürgermeister Rosenthal auf Anfrage. „Nicht jedes Parkereignis gibt eine Abschleppmaßnahme her.“ Auch wenn Autos unzulässig auf Radwegen parken, könne man nicht immer einfach abschleppen, sofern niemand gefährdet sei. Dazu gebe es klare Rechtssprechungen.

Von Björn Meine

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