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Lokales „So viel können wir nicht falsch gemacht haben“
Leipzig Lokales „So viel können wir nicht falsch gemacht haben“
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07:03 06.08.2018
Doppel-Spitze auf Zeit: Dr. Maximilian Rinck (42), gebürtiger Münchner und seit 2007 SPD-Mitglied, arbeitet in der Geschäftsentwicklung bei der Europäischen Strombörse in Leipzig. Katharina Kleinschmidt (56), geboren in Göttingen, ist seit 1989 Parteimitglied und von Beruf Redakteurin. Beide gehören dem Ortsverein Süd an und sind seit Anfang Juni 2018 kommissarische Vorsitzende der Leipziger SPD, nachdem Hassan Soilihi Mzé überraschend von seinem Amt zurückgetreten war.
Doppel-Spitze auf Zeit: Dr. Maximilian Rinck (42), gebürtiger Münchner und seit 2007 SPD-Mitglied, arbeitet in der Geschäftsentwicklung bei der Europäischen Strombörse in Leipzig. Katharina Kleinschmidt (56), geboren in Göttingen, ist seit 1989 Parteimitglied und von Beruf Redakteurin. Beide gehören dem Ortsverein Süd an und sind seit Anfang Juni 2018 kommissarische Vorsitzende der Leipziger SPD, nachdem Hassan Soilihi Mzé überraschend von seinem Amt zurückgetreten war. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Der plötzliche Rücktritt Ihres Vorsitzenden Hassan Soilihi Mzé, davor die unerwartete Ankündigung Ihres Aushängeschildes Oberbürgermeister Burkhard Jung, sich um das Präsidenten-Amt beim Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband zu bemühen. Die Leipziger SPD macht gerade den Eindruck eines Chaosvereins. Wie wollen Sie Ihre Partei retten?

Maximilian Rinck: Retten müssen wir gar nichts, denn die Leipziger SPD funktioniert als Partei und in all ihren Strukturen nach wie vor sehr gut. Wir haben engagierte Mitglieder in den Ortsvereinen, wir haben engagierte Stadträte und wir haben mit Burkhard Jung, Thomas Fabian und Ulrich Hörning drei engagierte Vertreter an der Spitze der Stadtverwaltung.

Katharina Kleinschmidt: An dem Tag, an dem wir den kommissarischen Vorsitz übernommen haben, haben wir einen Schnitt gemacht und gesagt: ,Was war, das lassen wir jetzt ruhen. Wir drücken den Reset-Knopf und fangen noch mal an.‘ Wir befinden uns momentan in einer sehr intensiven Phase, in der sehr sachorientiert gearbeitet wird. Die Stimmung ist sehr, sehr gut, die Mitglieder sind voll bei der Sache.

Warum war das vorher nicht mehr der Fall?

Kleinschmidt: Es ist müßig, darüber zu spekulieren, was, wo, wie schiefgelaufen ist. Das nächste Jahr mit Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen wird ein sehr wichtiges Jahr für uns. Wir haben viel Arbeit vor uns, inhaltlich wie personell. Gegenwärtig moderieren wir die Erstellung des Kommunalwahlprogramms 2019. Alle sind aufgefordert, sich einzubringen, und sehr viele tun das auch. In diesem Monat soll die Rohfassung stehen, die dann zur Diskussion zurück an die Ortsvereine geht. Am 17. November wird der Stadtparteitag über Änderungsanträge befinden und dann final entscheiden.

Sie zeichnen ein Bild der Geschlossenheit. Zugleich aber ist aus Ihren eigenen Reihen zu hören, dass die Partei zerrissen und von zu vielen Splittergruppen durchzogen sei. Woran ist Hassan Soilihi Mzé gescheitert?

Rinck: Wir tragen unsere Konflikte halt nicht hinter verschlossenen Türen aus, weil wir eine transparente Partei sind. Und da wird hin und wieder auch mit härteren Bandagen gekämpft. Die große Herausforderung, der sich Hassan vor vier Jahren gestellt hat – und das sehr erfolgreich –, war die Forcierung der Sachpolitik als Gegenentwurf zu ideologischen Grabenkämpfen, die es in unserem Stadtverband durchaus gegeben hat. Eine Herkulesaufgabe. Wir sind halt kein Kaninchenzüchterverein, sondern mit 1350 Mitgliedern der größte SPD-Unterbezirk in Ostdeutschland. Und wir machen Kommunalpolitik für die größte Stadt in Ostdeutschland. Das ist schon ein dickes Brett, das wir da zu bohren haben.

Kleinschmidt: Mancher mag die verschiedenen Strömungen in unserer Partei nicht. Ich finde sie toll, denn sie unterstreichen, dass die SPD eine breit aufgestellte Volkspartei ist. Unser Ziel ist es, aufkommende Debatten in Zukunft mit offenem Visier zu führen. Wir wollen das Ehrenamt stärken; also die Mitglieder, die einen ganz normalen Beruf und mit Politik-Machen ansonsten nicht so viel am Hut haben. Auch bei der Vergabe der Mandate muss es ausgewogen zugehen. Die verschiedenen Strömungen müssen Berücksichtigung finden.

Das alles ehrt Sie, doch womit wollen Sie im nächsten Jahr beim Wahlvolk punkten? Die Konkurrenz ist üppig.

Rinck: Wir haben seit 1990 sozialdemokratisch geprägte Stadtpolitik und sozialdemokratische Oberbürgermeister in Leipzig. Wer sich die Stadt anschaut, wird feststellen: So viel können wir nicht falsch gemacht haben. Wäre die SPD in dieser Zeit nicht so stark gewesen, stünde es um die Stadt heute nicht so gut. Unsere Aufgabe wird sein, diese Erfolgsgeschichte zu kommunizieren.

Von welchen Erfolgen sprechen Sie?

Rinck: Leipzig wächst, wir gewinnen neue Einwohner, wir gewinnen neue Investoren, wir haben ein starkes Wirtschaftswachstum und viele Selbstständige. Das Stadtklima, das zu so etwas führt, wächst nicht auf Bäumen. Es ist das Ergebnis der aktiven Politik des Oberbürgermeisters, der SPD-Stadtratsfraktion und unseres Stadtverbandes mit seinen Ortsvereinen und Arbeitsgruppen.

Kleinschmidt: Die Mischung macht’s, die Mischung aus besonnener Verwaltungsarbeit und dem Entwickeln zukunftsfähiger Visionen. Nehmen Sie das Beispiel Lindenauer Hafen. Viele haben gesagt: ,Da wird Geld verbrannt.‘ Stattdessen entsteht gerade ein fantastisches Viertel.

Und dennoch haben Sie bei den vorangegangenen Stadtratswahlen regelmäßig Stimmen eingebüßt, sind von knapp 27 Prozent im Jahr 2004 auf 18 Prozent im Jahr 2014 gefallen. Stärkste Fraktion sind Sie schon länger nicht mehr. Und 2009 haben Sie obendrein die beiden Leipziger Direktmandate für den Bundestag verloren. Was läuft schief?

Kleinschmidt: Die SPD macht es sich selber leider oft nicht leicht. Der Versuch, ausgewogen und verantwortungsvoll Politik zu machen, kommt bei den Wählern nicht immer an. Beispiel Öffentlicher Personennahverkehr: Linke und Grüne bringen den Antrag ein, wonach Fahrpreiserhöhungen auszuschließen sind. Wir hinterfragen, warum der Mitteldeutsche Verkehrsverbund an der Preisschraube dreht. Und müssen feststellen, dass eine Deckelung der Erhöhung in Zeiten wachsender Mobilität und einer größer werdenden Stadt mit Blick auf nachfolgende Generationen seriöser ist. Den Wählern dies klarzumachen, das müssen wir hinbekommen.

Das Politik-Geschäft lebt von Köpfen. Ihr herausragender Kopf, der Oberbürgermeister, will von der Fahne gehen. Wie lautet Ihr personeller Plan B?

Rinck: Im Moment brauchen wir keinen Plan B. Noch ist keine Entscheidung gefallen. Burkhard Jung hat lediglich seine Bereitschaft erklärt, für das Amt des Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes zu kandidieren. Mehr ist erst einmal nicht passiert.

Gesetzt den Fall, er wird im Oktober gewählt: Wer macht es dann?

Kleinschmidt: Selbstverständlich gucken wir gerade nicht teilnahmslos aus dem Fenster, als ginge uns das alles nichts an. Natürlich machen auch wir uns Gedanken über eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. Wir spielen jetzt aber nicht CDU und kommen mit drei Namen um die Ecke. Das schadet am Ende zwei von drei Bewerbern. Wir gehen anders mit unserem Personal um. Wir schützen es.

Was ist mit Petra Köpping, der sächsischen Integrationsstaatsministerin? Bei ihr haben Sie doch angeklopft.

Kleinschmidt: Das behaupten Sie. Wir als Leipziger SPD haben bisher niemanden offiziell angefragt.

Rinck: Bevor wir überhaupt an konkrete Personen denken, müssen wir erst einmal ein Profil definieren. Diejenige oder derjenige muss passen vor dem Hintergrund einer siebenjährigen, vielleicht sogar 14-jährigen Amtszeit. Das ist eine lange Zeit, in der sich unsere Stadt weiter entwickeln wird.

Wie viel innerparteiliche Programmdiskussion verträgt eine Partei, wenn es am Ende doch vor allem darum gehen wird, einen plakativen, pointierten Wahlkampf zu führen?

Kleinschmidt: Über das Kommunalwahlprogramm 2019 entscheiden letztlich die 85 Delegierten des Stadtparteitages im November. Bis dahin aber verträgt die SPD eine ganze Menge innerparteiliche Debatte. Es gibt ja auch viele fachkompetente Mitglieder. Tatsächlich müssen wir das dann in einen griffigen Wahlkampf übersetzen.

Welche Schwerpunktthemen erwarten Sie im Wahlkampf?

Kleinschmidt: Sicherheit, Schulen und Kitas bewegen die Menschen längst. Und natürlich das Thema Wohnen. Es wird im Moment einfach zu wenig gebaut. 9000 neue Leipzigerinnen und Leipziger im Vorjahr, aber nur 1500 neue Wohnungen: Diese Schieflage mit ihren fatalen Auswirkungen auf das Mietzinsniveau müssen wir beheben.

Wie wollen Sie die Sicherheitslage rund um den Hauptbahnhof und in der Eisenbahnstraße verbessern?

Kleinschmidt: Mehr Polizisten fordert die Sachsen-SPD schon lange. Aber die Polizisten der Zukunft müssen erst einmal gefunden und dann ausgebildet werden. Das gestaltet sich schwierig. Dieses Thema ist ein schönes Beispiel dafür, wie sehr die kommunale Ebene von der Landes- oder Bundes-Ebene abhängt. Was wir brauchen, ist eine ausgewogene Mischung aus Prävention und Strafaufklärung.

Ohne Partner läuft nichts im alltäglichen Politik-Betrieb. Mit Grünen und Linken können Sie ganz gut, mit der CDU eher nicht, mit der AfD gar nicht. Wie sieht Ihre Strategie für die Zeit nach den Kommunalwahlen 2019 aus?

Rinck: Das Leipziger Modell, wie wir es in den vergangenen 28 Jahren gelebt haben, ist ein Erfolgsmodell. Wir würden gern auch weiterhin sachorientiert nach Mehrheiten suchen und die Minderheitsmeinung dabei nicht außer Acht lassen. Wir halten das Konsens-Modell nach wie vor für den besten Weg.

Ihr Leipziger Modell ist höchstens eine abgespeckte Variante des Modells, das in der Ära Hinrich Lehmann-Grube geboren wurde. Damals war die CDU der wichtigste Ansprechpartner der SPD. Welche Chancen geben Sie einer Wiederbelebung des einst guten Verhältnisses?

Rinck: Das klären Sie am besten mit den Kollegen von der CDU. Grundsätzlich stehen wir auf dem Standpunkt: Leipzig ist eine vielfältige Stadt, deshalb wollen wir mit allen demokratischen Parteien reden.

Kleinschmidt: Ich persönlich hätte nichts gegen eine links-grüne Mehrheit im neuen Stadtrat.

Wie denken Sie über einen links-grünen Schulterschluss bei der nächsten OBM-Wahl, egal wann sie nun stattfindet?

Rinck: Wenn sich Grüne und Linke auf eine starke Sozialdemokratin oder einen starken Sozialdemokraten einlassen, gern. Wir haben diese Stadt fast 30 Jahre lang sozialdemokratisch regiert und wir sind eine große Partei: Wir können, sollte es notwendig sein, einen guten Personalvorschlag machen.

Apropos Personal: Sie beide bilden noch bis zum Herbst eine kommissarische Doppelspitze. Beim Stadtparteitag wird es nicht nur um das Kommunalwahlprogramm, sondern auch um eine neue Vorsitzende respektive einen neuen Vorsitzenden gehen. Was wird aus Ihnen?

Kleinschmidt: Nach unseren Statuten ist eine Doppelspitze eigentlich nur auf Ortsvereinsebene möglich. In dieser Konstellation geht es nach dem 17. November also definitiv nicht weiter.

Rinck: Obwohl man sagen muss, dass das Modell der Doppelspitze sehr gut funktioniert. 

Sie kandidieren demnach selber nicht?

Kleinschmidt: Das letzte Wort ist zwar noch nicht gesprochen, aber die Tendenz geht in diese Richtung.

Rinck: Dem kann ich mich nur anschließen.

Wie viele Bewerber gibt es denn schon?

Kleinschmidt: Bislang hat noch niemand seinen Hut offiziell in den Ring geworfen.

Von Dominic Welters

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